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Rostock Justiz entlastet Steffen Bockhahn
Mecklenburg Rostock Justiz entlastet Steffen Bockhahn
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06:00 31.10.2013
Der Ex-Bundestagsabgeordnte Steffen Bockhahn war anonym angezeigt worden. Quelle: Ove Arscholl
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Rostock

Der Wahlkampfhelfer-Einsatz bleibt für den Rostocker Politiker Steffen Bockhahn (Linke) folgenlos. „Das Vorermittlungsverfahren wurde eingestellt“, sagte Holger Schütt von der Rostocker Staatsanwaltschaft am Mittwoch der OZ. Bockhahn war in einer anonymen Anzeige beschuldigt worden, seine wissenschaftlichen Mitarbeiter rechtswidrig als Wahlhelfer eingesetzt zu haben – was der Politiker strikt zurückweist.

Die Anzeige lieferte laut Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht einer Straftat. Das Papier enthalte keinerlei Detailangaben zu den angeblichen Verstößen und sei sehr allgemein formuliert. Bockhahn galt in den Voruntersuchungen demnach auch nicht als Beschuldigter.

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Der Ex-Bundestagsabgeordnete hatte angegeben, dass ihn seine Mitarbeiter im Wahlkampf nur nach Büroschluss unterstützt haben. Der Verfassungsrechtler und Parteikritiker Hans Herbert von Arnim prangert den unter nahezu allen Bundestagsabgeordneten verbreiteten Mitarbeiter-Einsatz im Wahlkampf an. Der Steuerzahler finanziere damit den Wahlkampf einzelner Kandidaten, das verstößt nach Ansicht von Arnims gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung.

Gerald Kleine Wördemann