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Rostock Kaum Online-Service: Rostocks Rathaus setzt auf Akten statt Internet
Mecklenburg Rostock Kaum Online-Service: Rostocks Rathaus setzt auf Akten statt Internet
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05:30 14.02.2019
kten gibt es im Rathaus noch genug, digitale Anwendungen für die Bürger hingegen kaum: Dabei würde auch Anne Sternberg (36) Behördengänge lieber mit dem Tablet-Computer erledigen. Quelle: Ove Arscholl
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Rostock

Das Klischee von Verwaltungsmitarbeitern, die hinter riesigen Akten-Bergen sitzen – im Rostocker Rathaus ist es Realität. Denn ohne Papier geht in den Amtsstuben gar nichts. Und das wird auch noch Jahre so bleiben. Zum Leidwesen der Bürger: Neue Pässe beantragen, das Auto zulassen, einen Parkausweis verlängern – für all diese Behördengänge werden die Rostocker auch weiterhin ins Amt müssen. Während in anderen Ländern die Bürger solche „Anträge“ längst vom heimischen Rechner aus stellen können, hinkt die Hansestadt hinterher. „Der aktuelle Stand der Digitalisierung der Stadtverwaltung ist katastrophal“, klagt Uwe Flachsmeyer, Fraktionschef und OB-Kandidat der Grünen. Die Rathaus-Spitze räumt das auch ein.

Online geht nicht viel

Erst vor wenigen Tagen hat Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) einen Bericht vorgelegt, was im Rathaus schon alles digital – also rein am Computer – erledigt wird. Der Ergebnis ist überschaubar: Auf der Online-Serviceseite der Stadt im Internet finden sich gerade mal elf Punkte: Termine im Amt können die Rostocker mittlerweile über das Netz buchen und auch auf Kita-Plätze sind Bewerbung online möglich. Die Reservierung des Wunschkennzeichens ist von zu Hause aus möglich und auch Geburts-, Ehe- oder Sterbeurkunden können digital nachbestellt werden. Eines der meist genutzten Angebot der Stadtverwaltung: Über das Portal „Klarschiff“ können Bürger Müll, Vandalismus oder auch Straßenschäden melden.

Das war es dann aber auch schon fast mit den Online-Angeboten des Rathauses. Für alle andere Anliegen müssen die Rostocker auch weiterhin in die Amtsstuben. „Das ist absolut unbefriedigend und kann so nicht hingenommen werden. Die Menschen und Unternehmen erwarten, dass sie schnell und weitgehend online jeglichen Service der Stadt erledigen können. Die Zeit der langen Schlangen vor Ortsämtern und Bürotüren muss so schnell wie möglich vorbei sein“, so Grünen-Chef Flachsmeyer.

Digitale Akten erst bis 2027

Die Zeit in Sachen Digitalisierung aber drängt: Die Kommunen in MV sind vom Land angehalten worden, bis 2020 Akten nur noch digital zu führen. Das aber wird Rostock definitiv nicht schaffen, räumt der OB in seinem Bericht ein: Lediglich die Abteilung „Infomations- und Kommunikationstechnik“, die interne Computer-Abteilung des Rathauses, arbeitet bereits ohne schwere Papierordner. Davon aber haben die Bürger nichts. Frühestens 2027 – also in acht Jahren – sollen dann alle Ämter ohne Aktenordner auskommen. Die Rathaus-Spitze habe das Team jahrelang „verschlafen“, schimpft Grünen-Chef Flachsmeyer.

Aber: Methling hat zugesagt, dass pro Jahr 10 bis 15 weitere „Leistungen“ des Rathauses auch online beantragt oder erledigt werden können. Insgesamt geht es aber um fast 600 Verwaltungsdienstleistungen, die noch digitalisiert werden müssen. Im ersten Schritt will die Hansestadt bis 2020 unter anderem Anträge und Formulare rund um die Hundesteuer, die Anmeldung von Demonstrationen und Versammlungen, Anträge für Behinderten- und Anwohnerparkausweise sowie erste Leistungen des Gewerbeamtes in Netz stellen. Und: Rostock rüstet personell auf. Bisher gibt es gerade mal 1,3 Vollzeitstellen im Rathaus, die sich um die Digitalisierung kümmern. Ab April sollen nun vier weitere Stellen geschaffen werden. Aus Sicht von Flachsmeyer ist das immer noch zu wenig: Schließlich arbeiten im Rathaus insgesamt mehr als 2000 Menschen. „Wir brauchen ein Amt für Digitalisierung.“ Flachsmeyer ist nicht der einzige OB-Bewerber, der die langsame Digitalisierung des Rathauses kritisiert: Auch Claus Ruhe Madsen, der von CDU und FDP unterstützt wird, hatte in seiner Rolle als Präsident der Industrie- und Handelskammer Kritik an den Amtsstuben geübt. Wenn ein Unternehmer „von Pontius bis Pilatus rennen muss, um Papierkram zu erledigen“, sorge das für Frust.

Senator gesteht Probleme ein

Sozialsenator Steffen Bockhahn, er ist OB-Kandidat der Linken und vertritt derzeit Methling, räumt ein, dass es Probleme bei der Digitalisierung gibt: „Ja, auch wir würden uns wünschen, dass das alles schneller geht.“ Aber: „Wir arbeiten wie bei der Sanierung eines Hauses, gehen Zimmer für Zimmer vor. Alles andere macht keinen Sinn.“ Die Verwaltung habe eine erste Prioritätenliste erstellt, die nun abgearbeitet wird. Auf der Agenda stehe unter anderem, dass sämtliche Briefpost zentral erfasst und eingescannt werden soll. Die Sachbearbeiter erhalten die Schreiben von Bürgern, anderen Behörden oder auch Firmen dann nur noch auf dem Rechner, nicht aber in Papierform. Außerdem habe Rostock mit dem Medienentwicklungsplan für Schulen bewiesen, dass die Stadt bereit sei, die Digitalisierung anzugehen: Für zwölf Millionen Euro sollen alle städtischen Schulen in den kommenden Jahren schnelle Internet-Zugänge, Rechner oder tragbare Computer für alle Schüler und digitale Tafeln bekommen.

Andreas Meyer

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