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Rostock Kein Ende im Streit um Warnemünder Kurabgabe
Mecklenburg Rostock Kein Ende im Streit um Warnemünder Kurabgabe
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19:31 15.08.2018
Wohnmobile stehen auf einem Parkplatz am Neuen Strom auf der Warnemünder Mittelmole. Laut Ortsbeirat gehen dem Seebad Tausende Einnahmen verloren, weil diese für die Kurabgabe vom Parkplatzbetreiber Wiro nicht zur Kasse gebeten werden.
Wohnmobile stehen auf einem Parkplatz am Neuen Strom auf der Warnemünder Mittelmole. Laut Ortsbeirat gehen dem Seebad Tausende Einnahmen verloren, weil diese für die Kurabgabe vom Parkplatzbetreiber Wiro nicht zur Kasse gebeten werden. Quelle: Ove Arscholl
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Rostock

Die Diskussion um die Kurabgabe in Warnemünde geht in die nächste Runde. Seit Jahren lasse sich das Seebad Einnahmen entgehen, der Meinung ist zumindest der Ortsbeirat. Nur weil Urlauber in Campingwagen und Wohnmobilen nicht im vollen Maße zur Kasse gebeten werden. Gerade auf Parkplätzen gebe es keine Kontrollen, um die Kurabgabe bei Campern einzusammeln.

Verpflichtet dazu seien die Quartiergeber. Doch als solchen sieht sich das Wohnungsunternehmen Wiro bisher nicht. Auf der Mittlemole würden zwar auch Reisebusse und Wohnmobile parken. „Der Parkplatz Mittelmole ist deshalb aber kein Caravan-Platz“, sagt Wiro-Sprecher Carsten Klehn. Daher wurde eine jährliche Pauschale von 15.000 Euro vereinbart, die die Wiro freiwillig an die Tourismuszentrale zahlt. Gerade daran stört sich der Ortsbeirat. Schließlich könne man sich nicht einfach von der Kurabgabe „freikaufen“. Das sei nicht nur unfair, sondern satzungswidrig.

Nun hat sich die Kommunalaufsicht des Landes eingeschaltet. „Der Parkplatz wird unstrittig als Standfläche für Wohnmobile genutzt. Der Quartiergeber Wiro ist verpflichtet, die Kurabgabe zu erheben“, liest der Vorsitzende in der Ortsbeiratssitzung aus dem internen Schreiben vor. Damit gebe es keinen Raum mehr für den Deal mit der Tourismuszentrale. „Ein Verzicht auf die Erhebung von Abgaben ist in Gestalt der Untreue grundsätzlich auch straffällig relevant“, liest Prechtel weiter. Er ist zufrieden mit der Antwort: „Mehr Deutlichkeit kann man nicht erwarten. Es gibt keine Rechtszweifel mehr.“

Ist die Pauschale damit vom Tisch? Klehn von der Wiro sagt deutlich: „Nein.“ Diese freiwillige Zahlung sei ohnehin eine Übergangslösung. „Die Regelung läuft aus, wenn die ,Rohrmannsche Koppel’ als Wohnmobilstellplatz in Betrieb genommen wird.“ Nach letztem Stand solle das voraussichtlich 2019 geschehen. Auch Kontrollen soll es nicht geben. „Derzeit wird das Schreiben durch externe Experten geprüft“, erklärt der Wiro-Sprecher.

„Wir nehmen das Schreiben der Rechtsaufsicht zum Anlass, die Inhalte mit der Wiro zu erörtern“, sagt auch Mathias Fromm von der Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde. Er bemängelt, dass die Stellungnahme der Kommunalaufsicht nur in Auszügen vorgelesen wurde. Die Kommunalaufsicht komme – seiner Aussage nach – in ihrer Beurteilung des Sachverhalts zu dem Ergebnis, dass die Vereinbarung zwischen der Tourismuszentrale und der Wiro gegenwärtig keinen Anlass für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten gibt.

Hegermann Johanna