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Rostock (Klär-)Schlammschlacht in Rostocks Politik
Mecklenburg Rostock (Klär-)Schlammschlacht in Rostocks Politik
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18:14 25.01.2019
Direkt neben der Zentralen Kläranlage Rostock (ZKA Rostock) soll die neue Verbrennungsanlage für 100 000 Tonnen Klärschlamm aus halb Mecklenburg-Vorpommern. Quelle: Eurawasser
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Rostock

Der Streit um die geplante Verbrennungsanlage für Klärschlamm in Rostock wird schmutziger: Kommunalpolitikerin Sybille Bachmann (Rostocker Bund) wirft der CDU vor, das Vorhaben absichtlich mit langen Fragekatalogen und Initiativen zu blockieren. Im Hintergrund stünden unter anderem wirtschaftliche Interessen einer Privatfirma, so Bachmann. „Diese möchte zum einen selbst gerne eine solche Klärschlammanlage in MV bauen. Zum anderen entsorgt sie derzeit den Rostocker Klärschlamm nach Hamburg und Leipzig entsorgt, ein Geschäft, das dann wegfällt.“ Der Preis liege dabei um crica 20 Prozent höher als in der nun geplanten kommunalen Variante, sagt die Stadtvertreterin.

Rostocks CDU-Chef Daniel Peters weist die Vorwürfe energisch zurück. In einem Telefonat soll er der Frontfrau vom Rostocker Bund bereits mit einer Strafanzeige gedroht haben, wie Bachmann berichtet. Doch auch das bestreitet Peters auf OZ-Nachfrage. „Ich bin erstaunt, dass bei der Verbrennungsanlage so ein Druck aufgebaut wird“, sagt der Konservative. Bei ihm dränge sich eher der Eindruck auf, dass Bachmann ein tieferes Verhältnis zu den Investoren habe. „Was ich nicht hoffe“, so Peters. Er wünsche sich mehr Zeit zur Abwägung.

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100 000 Tonnen Klärschlamm aus halb MV

Hintergrund: Für 50 Millionen Euro soll direkt neben dem Klärwerk in der Carl-Hopp-Straße in Rostock-Bramow eine Verbrennungsanlage für Klärschlamm entstehen. Bauherr ist die Klärschlamm-Kooperation MV (KKMV) – ein Zusammenschluss von 15 kommunalen Wasserversorgern aus dem gesamten Land. Die neue Anlage soll die Umwelt und das Konto der Stadt schonen. Bisher müssen die Abfälle nach Hamburg, Leipzig oder bis ins Ruhrgebiet gefahren werden. Frühestens ab 2024 sollen dann 100 000 Tonnen Klärschlamm aus halb Mecklenburg-Vorpommern kostengünstig in Rostock entsorgt werden. Dabei sollen weniger Schadstoffe ausgestoßen und grüne Energie produziert werden.

Anwohnern stinkt das Vorhaben jedoch: Sie fürchten Lärm und Emissionen. Auch beschweren sie sich darüber, nicht früh genug in die Planung miteinbezogen worden zu sein. CDU-Mann Peters sagt dazu: „Wir wollen, dass die Rostocker die Möglichkeit haben, sich wirklich mit dem Projekt auseinanderzusetzen.“ Es handle sich um eine sehr sensible Angelegenheit. „Hier sollen die Fäkalien des halben Landes mitten in die dichtbesiedelteste Stadt gefahren werden. Da sollten wir noch einmal in Ruhe drüber nachdenken.“

Peters bevorzugt nach eigenen Aussagen einen Standort, der weiter von einer Wohnbebauung entfernt liegt – zum Beispiel in Stavenhagen. Dort plant das Unternehmen Energy from Waste (EEW), am Standort seines Kraftwerkes eine Klärschlammanlage zu bauen.

Keine Probleme mit Gestank

Sybille Bachmann spricht jedoch von „Spielchen“ der CDU. Aus ihrer Sicht seien alle öffentlich aufgeworfenen Fragen bereits am Donnerstag im Stadtentwicklungsausschuss beantwortet worden. Die wohl wichtigste lautete: Soll die neue Anlage in Bramow oder im Überseehafen entstehen? Antwort von KKMV-Sprecher Klaus Rhode: Der Standort neben dem Klärwerk ist der ökologischste. Denn die Wärme, die freigesetzt werde, wenn der Schlamm trocknet, könne direkt in die Leitung der Stadtwerke eingespeist werden. „Das spart Erdgas ein“, so Rhode. Auch müssten die 20 000 Tonnen Klärschlamm aus dem Klärwerk nicht extra in den Seehafen transportiert werden.

Probleme mit dem Gestank sollen ebenfalls der Vergangenheit angehören: Bisher würden die Schlämme in offenen Containern abgefahren, künftig werde alles abgeschottet. Die Situation für die Anwohner verbessere sich, heißt es. Die Zahl der Lkw erhöhe sich zwar von fünf auf zwölf. Sie sollen aber künftig eine andere Route nehmen, weiter weg von den Häusern.

Ausschuss ist einstimmig dafür

„Das ist alles sehr überzeugend. Vor allem, weil alles in kommunaler Hand bleibt“, sagt Andreas Engelmann (Linke), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. Die Ausschussmitglieder sprachen sich geschlossen dafür aus, dass Anlage und Standort für die Prüfung im Rahmen des sogenannten Bundesimmissionsschutzgesetz-Verfahrens freigegeben werden. Das letzte Wort hat die Bürgerschaft. In anderen Ausschüssen ist das Thema vertagt worden.

Rostocks CDU-Chef Peters ist jedoch alles andere als überzeugt. Völlig offen sei zum Beispiel die Frage nach dem Phosphor-Recycling. Aus Sicht von Gehlsdorfs Ortsbeiratschef Kurt Massenthe (UFR) ist das jedoch normal. „Die Entwicklung steckt hier erst in den Kinderschuhen.“ Die Gehlsdorfer stimmten dem Vorhaben bereits zu. „Es ist alles befriedigend erklärt“, so Massenthe. Auch Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) ist dafür. Immerhin: Die Anlage soll zusätzlich 300 000 Euro Gewerbesteuern in die Stadtkasse spülen.

André Wornowski

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