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Rostock Kleingärtner hoffen auf das Landgericht
Mecklenburg Rostock Kleingärtner hoffen auf das Landgericht
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00:01 19.05.2016
Die Erlengrund-Parzellen in Markgrafenheide. Quelle: Klaus Walter
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Markgrafenheide

Rostocks Kleingärtner schauen gespannt in Richtung Landgericht: Hier soll demnächst ein „Musterprozess“ entschieden werden, den die Hansestadt gegen den Verband der Gartenfreunde angestrebt hat. Anlass ist die von der Verwaltung geforderte Räumung von 14 Kleingärten der Anlage „Erlengrund“ in Markgrafenheide. Das Zauberwort „Musterklage“ war vor einem Jahr in der CDU-Bürgerschaftsfraktion gefallen – als ein Antrag des Rostocker Bundes behandelt wurde, die Räumung seitens der Stadt zurückzunehmen. Doch nun scheint es der Stadt tatsächlich darum zu gehen, Rechtssicherheit im Umgang mit den Kleingärtnern zu erlangen – immer dann, wenn auf Gartenland gebaut werden soll.

Immerhin: Fast 1000 Parzellen in Rostock sollen in den nächsten Jahren  für Wohnungs- und Straßenbau wegfallen. Doch die Musterklage, durchgewunken von der Bürgerschaft auf Antrag der CDU- Fraktion im Juni 2015, steht offenbar auf wackligen Füßen. „Was hier passiert, ist weder transparent noch nachvollziehbar“, sagt der Vorsitzende des Rostocker Verbandes der Gartenfreunde, Christian Seifert.

„Und kann schon gar nicht als ,Musterprozess’ dienen.“ Dazu seien die Bedingungen in jedem einzelnen Fall von Räumung viel zu unterschiedlich. Deshalb habe der Verband unter anderem beantragt, die Klage abzuweisen.

Was ist passiert? 2013 hatte die Stadt  Grundstücke der KleingartenanlagenMarkgrafenheide West“, „Erlengrund“ und „Am Radelsee“ für knapp 770 000 Euro vom Bund gekauft. Zum – so steht es im entsprechenden Bürgerschaftsbeschluss – „dauerhaften Erhalt ... als Kleingartenanlagen.“ Der Bund sicherte sich in diesem Grundstücksgeschäft ab: Sollte die Stadt die Flächen weiter veräußern, bekäme der Bund das Geld zurück. Trotzdem hat die Stadt die Räumung der Kleingärten eingefordert. Einzige Begründung: Die Flächen sollen verkauft werden.

Die Kleingärtner protestierten, holten sich Rechtsbeistand. Der beabsichtigte Verkauf der Flächen rechtfertige die Kündigung nicht, fand der heraus. Aber auch nach dem Wiedervereinigungsgesetz seien die Kleingärten geschützt, da sie schon vor 1990 als solche genutzt wurden. Fazit: Die Stadt habe kein Zugriffsrecht auf die Flächen.

Zum selben Ergebnis kam auch der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, als er die Unterlagen prüfte: „Ich komme wie Sie zu dem Schluss, dass die ausgesprochene Kündigung nicht rechtmäßig erfolgt ist“, teilte er den Kleingärtnern mit.

Schließlich formulierte der Rostocker Bund seinen Antrag auf Rücknahme der Kündigung. Die Bürgerschaft diskutierte in Ausschüssen und Fraktionen. „Eine schwierige Situation“, sagte etwa der Bauausschussvorsitzende Frank Giesen (CDU). „Seit 2008 stehen die Gärten auf der Streichliste.“ Mit der Rücknahme der Kündigung käme man nicht weiter, deshalb schlage man den Musterprozess vor. So kam es dann.

Auch Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) sprach im Laufe des Verfahrens von einer komplizierten Situation. „Für den ,Erlengrund’ ist ganz klar Wohnbebauung vorgesehen“, sagte Methling.

„Wir haben im Einvernehmen die Flächen erworben, um das Baurecht umsetzen zu können.“

Davon aber stand in der Kündigung kein Wort. Und tatsächlich gibt es weder einen Bebauungsplan für das Gebiet in Markgrafenheide noch – das hatten Gartenfreunde als Erstes angefragt – eine Bauvoranfrage.

„Was die Stadt hier wirklich vorhat, bleibt völlig ungewiss“, sagt Gartenfreunde-Vorsitzender Christian Seifert. „Wenn hier gebaut werden sollte, etwa eine Buswendeschleife oder eine Kindertagesstätte, dann gäbe es eine völlig andere Grundlage.“ So aber blieben nur Vermutungen, und die Gerüchteküche brodele. Seifert: „Warum spricht man nicht einfach vernünftig miteinander, lässt die Hose runter, erklärt, welche Strippen im Hintergrund gezogen werden, zeigt auf und findet einen zielführenden Kompromiss.“

Klaus Walter

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