Kreistag in Güstrow beschließt Haushalt mit Absenkung der Kreisumlage

Es ist vollbracht: Der Landkreis Rostock hat einen Nachtragshaushalt für 2020. In einer außerordentlichen Sitzung hat der Kreistag diesen gestern beschlossen. Auf Antrag der CDU-Fraktion mit einer Absenkung der Kreisumlage um 2,5 Millionen Euro, finanziert aus Überschüssen. Den am 27. Mai gefassten Haushaltsbeschluss hatte Landrat Sebastian Constien (SPD) mit einem Widerspruch, dem ersten in seiner Amtszeit, kassiert. Das Innenministerium, als Rechtsaufsichtsbehörde, hatte eine Rechtswidrigkeit festgestellt, weil die Deckungsquelle für die beschlossene Absenkung der Kreisumlage fehlte. In seiner Erklärung zum Widerspruch sagte Constien, dass ihn der CDU-Antrag überrascht hätte, zumal der politische Raum frühzeitig in die Nachtragshaushaltsplanung einbezogen gewesen sei, es Abstimmungen mit den Fraktionsvorsitzenden und Diskussionen in allen Ausschüssen gegeben habe. „Dieser Antrag war und ist ausschließlich parteipolitisch motiviert und nicht an der Sache orientiert“, betont Constien. Das ganze Procedere habe wertvolle Zeit gekostet. „Selbe Stelle, gleicher Antrag, andere Begründung“, hält CDU-Fraktionschef Axel Wiechmann am Antrag fest. Er verweist auf die „Daseinsgemeinschaft Kreis und Kommunen“, die auf Augenhöhe agieren müssten. Die 2,5 Millionen Euro, die die Kommunen weniger an Kreisumlage zahlen müssten, sollen aus Haushaltsüberschüssen gedeckt werden. Die im Antrag auch vorgeschlagenen Einsparungen bei Investitionsmaßnahmen wie beispielsweise der Dachsanierung des Gymnasiums Güstrow wurden ad acta gelegt. Der Landkreis habe durch Überschüsse im Haushalt nun „einen Spielraum von 14,52 Millionen Euro“, davon sollten jetzt 2,5 Millionen für die Reduzierung der Kreisumlage verwendet werden, so Wiechmann. Finanzdezernentin Anja Kerl ist froh, dass der Haushalt endlich verabschiedet ist und nun Investitionen angeschoben werden können. „Jeder Tag zählt für die Umsetzung der Maßnahmen“, sagt Kerl. Dennoch würden die abgeschmolzenen Überschüsse in den nächsten Jahren fehlen. „Die Überschüsse werden immer in den mittelfristigen Planungen für Investitionen eingesetzt“ stellt sie klar. Der CDU-Vorschlag sei eine finanzielle Erleichterung für einige Kommunen und „ein Weiterreichen der Aufgaben in den nächsten Doppelhaushalt“, betont der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Erwin Kischel, in der mehrstündigen Debatte. Auch Landrat Constien verweist auf die Verlagerung von Investitionen in die nächsten Jahre, wenn die Corona-Auswirkungen erst richtig zum Tragen kämen. „Wir investieren als Kreis ja nicht im Ausland, sondern hier vor Ort für die Bürger in Kreisstraßen, Gymnasien, Kita-Ausstattung.“ Dennoch sei er erleichtert, dass der Kreis nun einen Haushalt habe. Er hoffe, dass das Innenministerium diesen auch absegne. Die SPD-Anträge auf eine Personalstelle zur Koordinierung von Klimaschutz, für eine Grundlagenstudie eines landesweiten Verkehrsverbundes und die Einrichtung eines Live-Streams von Kreistagssitzungen wurden in die Ausschüsse verwiesen. Der Antrag der AfD-Fraktion zum allmählichen Rückzug aus der Finanzierung des Flughafens Laage wurde abgelehnt. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat das Thema Konnexität auf die Tagesordnung gesetzt. „Aktuell übernimmt das Land nur 82,5 Prozent der dem Landkreis durch das Bundesteilhabegesetz entstehenden Kosten und verstößt damit gegen das Konnexitätsprinzip“, heißt es in der Begründung. Die Forderung: Der Landkreis Rostock sollte sich der Klage von Ludwigslust-Parchim vor dem Landesverfassungsgericht anschließen, der Landrat Nachverhandlungen beim Land führen. Auch hier gibt es noch Diskussionsbedarf. Von Doris Deutsch