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Rostock Landrat Constien: „Windparks sechs Kilometer vor der Küste sind zu nah“
Mecklenburg Rostock Landrat Constien: „Windparks sechs Kilometer vor der Küste sind zu nah“
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15:42 13.08.2014
Sebastian Constien (SPD) spricht im Interview über Hobbys und das Leben als Landrat. Quelle: Karsten Lehmann
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Güstrow

Knapp ein Jahr ist Sebastian Constien (34) Landrat im Landkreis Rostock. Im Sommer-Interview der OSTSEE-ZEITUNG spricht er über den Streit um Ferienwohnungen, Windkraftanlagen auf der Ostsee und Urlaub in Mecklenburg.

OSTSEE-ZEITUNG: Wie hat sich Ihr Leben verändert, nachdem Sie zum Landrat gewählt wurden?

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Sebastian Constien: Als Landrat eines solch großen Landkreises ist man viel unterwegs. Ich verbringe sehr viel Zeit im Auto. Aber auch schon zu der Zeit, als ich Bürgermeister in Bützow war, habe ich viele Termine mit Bürgern wahrgenommen. Das mache ich auch als Landrat. Der einzige Unterschied: Die Strecken sind weiter.

OZ: Und wie sieht es mit dem Privatleben aus?

Constien: Man muss versuchen, sich seine Freizeit zu nehmen. Die Familie und die Lebensgefährtin dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie in den Hintergrund rücken. Ich denke, das gelingt uns ganz gut. Sie akzeptieren, dass ich nicht zu allen Familienfeiern kommen kann, wenn die Arbeit ruft.

OZ: Ausgleich zur Arbeit ist wichtig. Wie und wo finden Sie den?

Constien: Ich spiele gern Fußball, versuche auch ab und zu noch zum Training zu gehen. Dazu bewege ich mich gern in der Natur. Und wenn es meine Zeit erlaubt, gehe ich auch gern meinem zweiten Hobby nach: der Jagd. Es hilft mir, auch einmal vom politischen Alltag abzuschalten.

OZ: Der politische Alltag bestimmt jedoch Ihr Leben. Welches Ereignis hat Sie in den vergangenen Monaten am meisten bewegt?

Constien: Da fällt mir der Haushalt des Landkreises für das Jahr 2014 ein. Wir haben erstmals einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen, tragen weiter die Schulden ab. Das zeigt die positive Entwicklung der Finanzen des Landkreises. Und klar hat es mich gefreut, dass das Innenministerium unsere Anstrengungen in Bezug auf die Kreisfinanzen gelobt hat.

OZ: Die Gemeinden das Landkreises stimmen nicht in die Lobeshymnen ein. Da hagelt es Kritik an der Kreisumlage, die sie an den Landkreis abdrücken müssen. Immerhin 43,06 Prozent aller Einnahmen.

Constien: Mit dieser Kritik muss ein Landrat leben. Diese wird es immer geben. Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich, was Kreisumlage bedeutet, und dass sie eine große Herausforderung für die Kommunen ist. Zwei Aspekte sind jedoch entscheidend. Der Landkreis Rostock kommt im gesamten Land mit der niedrigsten Kreisumlage aus und letztlich finanziert er mit diesem Geld Aufgaben, die den Gemeinden zu Gute kommen, wie den Ausbau der Straßen und Schulen.

OZ: Straßen sind ein gutes Stichwort. Die Kreisstraßen sind teilweise in einem desolaten Zustand. Die CDU im Kreistag kritisierte, dass nicht genug Geld in den Straßenbau flösse.

Constien: Dass zu wenig Geld für den Straßenbau zur Verfügung steht, ist unumstritten. Das geht allen anderen Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland ähnlich. Hier brauchen wir eine große Lösung – das kann der Landkreis allein nichtbewerkstelligen. Wie gesagt, wir haben auch andere Aufgaben, müssen beispielsweise an den Schulbau denken. Deshalb müssen wir bei den wenigen Mitteln, die wir zur Verfügung haben, unsere Prioritäten setzen. Und das machen wir: Wir haben für den Straßenbau eine Prioritätenliste erarbeitet. Diese geht jetzt in die Fachausschüssedes Kreistages.

OZ: Welche Straßen stehen denn ganz oben auf dieser Liste?

Constien: Bevor wir die Liste nicht den politischen Gremien zur Verfügung gestellt haben, möchte ich dazu nichts sagen. Ich will hier keine Entscheidung vorwegnehmen.

OZ: Bereits gesprochen ist das Urteil in puncto illegale Ferienwohnungen in Wohngebieten. Viele fordern dennoch von Ihnen, dass Sie die Bauaufsicht stoppen sollen, die Ferienwohnungs-Betreiber ausfindig zu machen und zu bestrafen.

Constien: Die untere Bauaufsicht stellt ja niemanden öffentlich an den Pranger. Als Landkreis haben wir aber einen ganz klaren gesetzlichen Auftrag. Wir haben Bundesrecht umzusetzen. Und dieser Auftrag lautet: Ferienwohnungen in Wohngebieten sind grundsätzlich unzulässig. Daran haben wir uns zu halten. Unser Vorgehen wurde erst kürzlich durch denHandlungsleitfaden des Wirtschaftsministerium als Fachaufsichtsbehörde bestätigt.

OZ: Können Sie das Argument verstehen, dass sich der Landkreis seinen wichtigsten Wirtschaftszweig – den Tourismus – zerstört?

Constien: Ich möchte nicht so weit gehen, dass wir uns den Tourismus kaputt machen, indem einzelne Ferienwohnungen nicht mehr genutzt werden dürfen. Ich kann es teilweise schon nachvollziehen, dass der eine oder andere verärgert ist, dass er zukünftig seine Ferienwohnung nicht mehr anbieten darf. Aber so ist die Rechtslage.

OZ: Haben Sie keine Angst, dass durch diese Rechtslage der Tourismus dauerhaft Schaden nimmt?

Constien: Da müsste es statistische Erhebungen geben. Ich kann das nicht quantifizieren. Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon aus, dass es größere Einbrüche im Tourismus geben wird. Es gibt auch andere Themen, die hier relevant sind - Stichwort Badetote oder die Bombenfunde in Rerik. Ich denke aber, dass wir hier im Landkreis Rostock im Tourismus insgesamt gut aufgestellt sind. Da können wir positiv in die Zukunft schauen.

OZ: Ist es wirklich so positiv, wenn sechs Kilometer vor der Küste Windparks in der Ostsee entstehen?

Constien: Es ist ja nicht gesagt, dass sechs Kilometer vor der Küste diese Windparks entstehen. Es gibt zunächst einen ersten Entwurf zum Landesraumentwicklungsplan. Zu diesem hat der Landkreis Stellung bezogen. Und die deckt sich mit den Statements aus der Touristik-Branche.

OZ: Heißt ganz konkret was?

Constien: Ich halte den Sechs-Kilometer-Abstand zum Strand auch für zu nah. Ich sage aber auch: Die Energiewende ist eine wirtschaftliche Chance für ganz Mecklenburg-Vorpommern und somit auch für den Landkreis Rostock. Dazu gehört natürlich auch der Bereich Offshore-Windparks. Wichtig ist hier aber ein zielorientierter Dialog zwischen der Energie- und der Tourismuswirtschaft, der von der Kompromissbereitschaft beider Seiten getragen sein muss. Dass Offshore-Windparks und Küstentourismus sich nicht ausschließen, ist eindeutig am Beispiel Dänemarks zu belegen.

OZ: Ein weiteres Thema, das die Menschen bewegt, ist der Flughafen, bei dem der Landkreis Gesellschafter ist. Flughafenchef Karsten Herget ist weg. Wann wird der neue Geschäftsführer vorgestellt?

Constien: Es ist noch keine Entscheidung getroffen. Wir sichten gerade die Bewerbungen.

OZ: Der Landkreis pumpt jedes Jahr 640 000 Euro in den defizitären Flughafen – und das bei leeren Kassen. Ist es wirklich die Aufgabe des Landkreises, dieses Prestige-Objekt zu bezuschussen?

Constien: Momentan ist der Flughafenbetrieb nicht anders zu ermöglichen. Der Landkreis ist als Gesellschafter verpflichtet, die Verluste auszugleichen. Wichtig ist nun, dass mit allen Beteiligten ein tragfähiges Zukunftskonzept über das Jahr 2017 hinaus erstellt wird. Dabei ist aber auch klar, dass ein Regionalflughafen auf die Unterstützung der Gesellschafter angewiesen ist. Hierzu hat sich der Kreistag des Landkreises Rostock mit Beschluss von Dezember 2013 bis einschließlich 2017 auch bekannt.

OZ: Könnten Sie sich vorstellen, dass sich der Landkreis als Gesellschafter des Flughafens zurückzieht?

Constien: Momentan sehe ich dazu überhaupt keine Veranlassung. Unsere Aufgabe ist es, den Flugverkehr von Rostock-Laage aus rentabel zu machen. Aus der Wirtschaft haben wir Signale erhalten, dass beispielsweise die Strecke nach München sehr wichtig ist und es eine tägliche Verbindung geben sollte. Die Nachfrage ist da.

OZ: Glauben Sie, dass der Flughafen Rostock-Laage einmal ohne Steuergelder-Zuschuss auskommen kann?

Constien: Die regionalen Flughäfen sind meist darauf angewiesen, dass es eine entsprechende finanzielle Unterstützung gibt. Noch einmal: Alle Gesellschafter müssen sich darum kümmern, dass das Geschäft rentabler wird. Daran wird der neue Geschäftsführer hart arbeiten müssen.

OZ: Welche weiteren wichtigen Entscheidungen stehen in den kommenden Wochen und Monaten an?

Constien: Das Fortschreiben des Haushaltssicherungskonzeptes sowie das Aufstellen des Haushalts für die Jahre 2015 und 2016. Wir als Verwaltung würden gern einen Doppelhaushalt beschließen. Wir könnten Investitionen über die Jahresgrenze hinaus planen und tätigen. Daneben wird die Erstellung des Organisationsgutachtens für die Kreisverwaltung und darauf aufbauend die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes einen Schwerpunkt der Arbeit bilden, der für die gesamte Verwaltung relevant ist.

OZ: Sie wollen also die Verwaltung verschlanken und Stellen streichen...

Constien: Nein, es geht darum, genaue Stellenbeschreibungen zu erarbeiten. Oder anders formuliert: Wer hat was zu machen? Wir suchen nach Effektivierungsmöglichkeiten.

OZ: Was bedeutet das für die Mitarbeiter in der Außenstelle Bad Doberan?

Constien: Wichtig ist, dass wir auch in Bad Doberan eine Außenstelle haben – gerade für die Bereiche, in denen wir viel Publikumsverkehr haben. Das Sozialamt, die Außenstelle des Jugendamts oder die Zulassungsstelle – das alles wird es sicherlich weiter in Bad Doberan geben. Möglicherweise gibt es ein paar Umstrukturierungsmaßnahmen. Ich kann für die Zukunft nicht ausschließen, dass der eine oder andere Fachbereich noch nach Güstrow wechselt.

OZ: Denken Sie, dass die Menschen des Landkreises die Kreisgebietsreform verinnerlicht haben?

Constien: Das ist sicherlich ein Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Gute Beispiele für ein Zusammenwachsen des Landkreises sind die Zusammenschlüsse der in den Altkreisen existierenden Kreissport- und Kreisfeuerwehrverbände zu jeweils einem Verband. Hiermit wurden Rahmenbedingungen geschaffen, mit denen sich gerade das Ehrenamt einheitlich präsentieren kann. Diese Rahmenbedingungen müssen nun genutzt und mit Leben erfüllt werden.

OZ: Wenn Sie ein kurzes Fazit ziehen, was haben Sie bisher als Landrat erreicht?

Constien: Wir schaffen es, Anträge auf Elternbeitragsstützung in Kindergärten deutlich schneller zu bearbeiten. Hier haben wir insbesondere durch organisatorische Maßnahmen Erfolge zu verzeichnen. Daneben bin ich stolz auf den Abschluss der schwierigen Tarifverhandlungen für unser Nahverkehrsunternehmen Rebus und der damit verbundenen schrittweisen Vereinheitlichung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter bis Mitte des Jahres 2016.

OZ: Und was ist mit Urlaub – wo verbringt der Landrat seine Ferien?

Constien: Ich bleibe in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben alles, was wir brauchen. Wir haben wunderschöne Strände, herrliche Natur, die man genießen kann. Genau das werde ich auch tun.



Karsten Lehmann