Lucke: Wir sind keine Rechtspopulisten

OSTSEE-ZEITUNG: Im Wahlkampf sieht sich Ihre Partei immer wieder mit der Gewaltbereitschaft Ihrer Gegner konfrontiert. Macht Ihnen das Angst? Bernd Lucke: Ich bin kein furchtsamer Mensch. Aber die Gewalttätigkeiten sind völlig inakzeptabel. Sie sollen einschüchtern und sind ein Versuch, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Dabei ist es das, was die Demokratie auszeichnet: Jeder kann für seine Vorstellungen werben. OZ: Profitieren Sie nicht auch ein Stück weit von der medialen Aufmerksamkeit, die daraus resultiert? Lucke: Es gibt einen gewissen Mitleids-Effekt. Aber darauf würde ich gern verzichten. Unser Wahlkampf wird erheblich behindert durch die Attacken auf unsere Wahlkämpfer und die massive Schädigung von Material wie Wahlkampfplakaten. OZ: Ihrer Partei haftet ein rechtspopulistisches es Image an. Was sagen Sie dazu? Lucke: Wir kommen aus der breiten Mitte der Bevölkerung heraus. Wenn man den Euro als geeignete Währung für Europa infrage stellt, was ist daran rechtspopulistisch? Sicher, wir haben konservative Positionen. Wir sagen: Familie ist etwas Wertvolles. Es ist sinnvoll, seine Kinder zu bilden und den Rechtsstaat zu verteidigen. Es ist ein bisschen aus der Mode gekommen, dass man diese Positionen in der Öffentlichkeit lautstark vertritt. Ich halte es nicht im Mindesten für rechts. Das ist ein billiger Vorwurf und nicht mit Substanz unterlegt. OZ: Kritiker bezeichnen die AfD als Ein-Themen-Partei. Was entgegnen Sie ihnen? Lucke: Das stimmt nicht. Energiewende, langfristige Stabilität der Sozialen Sicherungssysteme, Steuervereinfachungen – das wollen wir thematisieren. Das sind Punkte, die von den anderen Parteien beiseite gedrängt werden, weil sie sehen, dass sie da Bockmist gemacht haben. Aber sicher: Die Eurowährungspolitik, ist für uns ein sehr wichtiges Thema. OZ: Sie wollen den Ausstieg aus der Eurowährungszone. Beim Einzug in den Bundestag gäbe es von Ihnen also auch kein Ja zu weiteren Rettungspaketen? Lucke: Ganz bestimmt nicht. Wir bestehen eine Verschärfung des AEU-Vertrages. Die Nicht-Beistands-Klausel, von der uns ja versprochen wurde, das sie verhindert, dass man für die Schulden anderer Staaten eintreten muss, hat sich als zahnloser Tiger herausgestellt. Sie wurde missachtet, weil sie nicht scharf genug formuliert worden ist. Wir wollen, dass drin steht: Es ist verboten, dass ein Staat für die Verbindlichkeiten eines anderen eintritt. OZ: Ein wichtiges Wahlkampfthema sind steigende Mieten. Wie stehen Sie zur Mietpreisbremse? Lucke: Ich bin skeptisch, mit solch dirigistischen Maßnahmen Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. In Berlin gab es früher solche Mietpreisbindungen. Das hat zu einer erheblichen Verknappung von Wohnraum und Rückgängen bei Erhaltungs- und Erneuerungsinvestitionen geführt. Es wäre sinnvoll, stattdessen den Wohnungsbau zu fördern. Antje Bernstein

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