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Rostock Datenschützer zu Dashcams: „Das ist eine schwierige Grauzone“
Mecklenburg Rostock Datenschützer zu Dashcams: „Das ist eine schwierige Grauzone“
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09:36 26.02.2019
Heinz Müller (SPD), Landesdatenschutzbeauftragter in MV, sieht den Einsatz von Kameras in Autos kritisch. Quelle: Stefan Sauer/dpa
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Schwerin

Heinz Müller (SPD), Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in MV, sieht den Einsatz von Dashcams in Fahrzeugen kritisch. Im Gespräch mit der OZ erklärt er, warum die rechtliche Situation so knifflig ist und was Autofahrer in dieser juristischen Grauzone beachten sollten.

OZ-Umfrage: Sind Sie für den Einsatz von Dashcams in Autos?

Herr Müller, wie dürfen sogenannte Dashcams überhaupt eingesetzt werden?

Es gab im vergangenen Jahr ein Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH), das besagt, dass permanent filmende Kameras in Autos nicht zulässig sind. Der BGH hat auch was Verrücktes gemacht und da kann man drüber streiten, ob das klug ist, aber es ist eine höchst richterliche Entscheidung: Er hat gleichzeitig entschieden, wenn so ein Filmchen schon mal vorliegt – rechtswidrig entstanden oder nicht – dann darf es als Beweismittel verwendet werden.

Wenn ich eine solche Kamera einsetze, mache ich mich also strafbar.

Ja, Sie machen sich strafbar. Die ist zumindest nicht erlaubt. Das ist ein bisschen komisch. Ich darf eine solche Kamera also gar nicht einsetzen. Aber wenn ich sie einsetze und mich rechtswidrig verhalte und daraus ein Beweismittel entsteht, ist dieses Beweismittel vor Gericht zulässig. Daraus leiten manche ab, Dashcams seien zulässig. Das ist aber nicht der Fall. Das hat der BGH auch ausdrücklich gesagt.

Aber es gibt außerdem noch Kameras, die nur ein paar Sekunden aufzeichnen.

Ja, jetzt müssen wir mal ein bisschen technisch werden. Es werden zum einen solche Kameras angeboten, die ohne irgendwelche äußeren Anlässe aufzeichnen, permanent. Und die nach BGH unzulässig und das ist auch die Meinung der Datenschützer. Jetzt gibt es aber zum anderen Kameras, bei denen das technisch anders ist. Sie werden zur Unterscheidung teilweise Crashcams genannt.

Wie funktionieren die und darf ich die einfach so im Auto laufen lassen?

Bei den sogenannten Crashcams – die haben eine Ringschaltung – wird das Bild nach einer bestimmten Zeit, zum Beispiel 20 Sekunden, gelöscht. Und auf dem Speicher sind dann immer nur die letzten 20 Sekunden. Wenn aber ein bestimmtes Ereignis eintritt wird die automatische Löschung außer Kraft gesetzt. Dieses automatische Ereignis kann eine heftige Erschütterung sein und dann wird ein Signal an die Kamera ausgelöst, nicht zu löschen. Dann habe ich den Crash, die 20 Sekunden davor und ein Stück danach auf dem Speicher. Ob das genauso unzulässig ist, darüber gibt es im Moment noch keine Klarheit. Da gibt es auch verschiedene Positionen. Datenschützer meinen, wenn überhaupt etwas zulässig ist, dann so etwas. Aber sie meinen damit nicht, dass sie zulässig sind. Dazu gibt es noch keine höchstrichterlichen Entscheidungen. Das BGH bezieht sich nur auf die permanent filmenden Kameras.

Warum sind die datenschutzrechtlich so umstritten?

Viele Datenschützer haben große Bedenken, weil so permanent andere Verkehrsteilnehmer aufgenommen werden – ob Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer – die nichts gemacht haben. Und ob die Kamera das dann wirklich alles löscht, wissen wir auch nicht genau. Es gibt Grundsatzurteile, dass öffentliche Räume nicht beliebig gefilmt werden dürfen. Wenn Sie das tun wollen – wie auf dem Schweriner Marienplatz – dann brauchen Sie natürlich triftige Gründe. Und die Frage ist: Haben Sie die als Autofahrer? Wenn Sie ganz normal unterwegs sind, dann haben Sie die nicht. Wenn Sie aber Unfallgeschehen dokumentieren wollen, könnte man in eine Diskussion einsteigen. Es ist eine schwierige Grauzone. Klar ist, permanent aufnehmende Dashcams gehen gar nicht. Und bei Crashcams, die gleich wieder alles löschen, kann man zumindest darüber diskutieren, ob die zulässig sind.

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