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Rostock Mastanlage: Eilverfahren soll Bau noch stoppen
Mecklenburg Rostock Mastanlage: Eilverfahren soll Bau noch stoppen
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00:00 08.04.2016
Bagger bereiten die Baufläche für die Hähnchenmastanlage in Fienstorf vor. Fotos (2): Michael Schißler
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Fienstorf

Landwirt Jan-Hinrich Kühl hat mit dem Bau seiner Hähnchenmastanlage begonnen. Seit Montag rollen Baumaschinen und Schleppergespanne auf der Ackerfläche in Fienstorf. Gegen den Willen der Gemeinde Broderstorf, die das umstrittene Vorhaben noch stoppen will.

In Fienstorf rollen Bagger auf der Baustelle / Fragen nach dem zugeschütteten Feuerlöschteich / Ausbau des Öftenhävener Wegs

„Uns ist bekannt, dass mit der Bautätigkeit begonnen wurde“, sagte Bürgermeister Hanns Lange auf Anfrage aus dem Publikum bei der Gemeindevertretersitzung am Mittwoch. Marie Bockholt, Mitarbeiterin der Amtsverwaltung, erläuterte den Besuchern, dass der Rechtsanwalt der Gemeinde beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) Widerspruch eingelegt habe. Über das Eilverfahren, das zu seinem Baustopp führen soll, hat die Amtsverwaltung aber erst am Mittwoch — dem Tag der Gemeindevertretersitzung — beraten „und dann die Freigabe erteilt, so wie es beschlossen worden war“, sagte Marie Bockholt. Bürgermeister Lange meinte zu Kühls Bautätigkeit: „Wenn er nicht vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt zurückgepfiffen wird, hat hier keiner die Möglichkeit ihn aufzuhalten.“ Gemeindevertreter Wolfgang Westphal fügte hinzu, dass der Landwirt bauen könne, bis ihm ein Gericht den entsprechenden Bescheid zugestellt habe.

Aufhalten lassen wollte sich Jan-Hinrich Kühl wohl in der Tat nicht. „Solange ich keine Kenntnis von einem Eilverfahren gegen die Baugenehmigung habe, kann ich davon ausgehen, dass ich bauen kann“, sagte Kühl gestern und: „Der Widerspruch allein gegen die Baugenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung.“

Und noch einmal ging es um die Liegenschaften des Landwirts Kühl, als Wolfgang Nagel aus dem Publikum fragte, warum „der Feuerlöschteich in Öftenhäven zugeschüttet worden ist“. Bürgermeister Hanns Lange erläuterte dazu, dass „es sich nicht um einen offiziellen Feuerlöschteich handelt. Er befindet sich im Eigentum des Grundstücksbesitzers“. Der Teich sei auch in keiner offiziellen Unterlage der Gemeinde verzeichnet. Die Löschwasserversorgung im Ortsteil Öftenhäven sei über einen Hydranten gesichert.

„Ich habe diese Feuerlöschteich abgebaggert, weil er ein Schandfleck in der Gemeinde ist“, sagte gestern Jan-Hinrich Kühl. Bei diesen Arbeiten habe man noch „ein wohl nie vermisstes Tempo-30-Schild gefunden“, fügte er hinzu.

Um Öftenhäven und Steinfeld — dort hat Kühl sein Gärrestelager — ging es in der Sitzung wieder, als sich die Kommunalpolitiker dafür entschieden, die Kopfsteinpflasterstrecken im Verlauf des Öftenhävener Wegs in Steinfeld ausbauen zu lassen und dafür dem Vorentwurf zustimmten. Joachim Jesse, Chef des Bauauschusses, machte dabei deutlich, dass sich die Straße vor allem im Bereich der dortigen Kurve verengen werde, weil man keinen Grund erwerben könne. So solle dort eine Ausweichtasche mit einer Länge von 25 Meter entstehen, „auch für Trecker mit Anhängern“.

Eilverfahren zum Stopp

Mit einem Eilverfahren gegen die Baugenehmigung für eine Hähnchenmastanlage will die Gemeinde Broderstorf einen Baustopp vor dem Verwaltungsgericht erreichen. Das hatte die Gemeindevertretung in einer Sondersitzung am 14. März entschieden. Sie hat dafür 18000 Euro Anwaltskosten eingestellt. Die Gemeinde zielt in ihrer Argumentation darauf ab, dass ihre Straßen für den erhöhten landwirtschaftlichen Verkehr im Zusammenhang mit der Hähnchenmastanlage nicht geeignet sind. Am Ausgang des Eilverfahrens wird man nach allgemeiner Einschätzung ablesen können, ob weitere Schritte Erfolg bringen.

Von Michael Schißler

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