Mehr Geld für Ehrenamtler: Fraktionen im Landkreis Rostock streiten über Entschädigungen

Am Mittwoch wird im Kreistag des Landkreises über zwei unterschiedliche Anträge abgestimmt. Hintergrund ist eine Richtlinie des Landes, nach der den Fraktionen der Kreise die Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit erhöht werden sollen. Im Landkreis Rostock gibt es drei Szenarien: zum einen die Schaffung eines Fraktionsgeschäftsführers, der fest angestellt die Interessen seiner Fraktion vertritt. Zum anderen gibt es die Möglichkeit, die Entschädigung für alle Mandatsträger zu erhöhen. Eine dritte, aber unwahrscheinliche Variante: Es gibt für niemanden mehr Geld. Die Freien Wähler fordern in ihrem Antrag für jede Fraktion einen Geschäftsführer zu installieren. Denn laut der kleinsten Fraktion im Kreistag gebe es im Moment kein Gleichgewicht unter den Fraktionen gegenüber der Kreisverwaltung. Der Aufgabe, die Verwaltung mit ihren rund 1100 Mitarbeitern zu kontrollieren, die Entscheidung zu beurteilen und eigene Vorhaben einzubringen, könne man demnach im Moment nur schwer nachkommen. „Denn die Finanzausstattung der Fraktionen erfolgt nach Anzahl der Mitglieder“, sagt Helmut Precht, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Stärkung der demokratischen Basis: Damit seien nur die Großen in der Lage, die Arbeit zufriedenstellend zu leisten. „Uns bleibt oft nur der Platz in der zweiten Reihe. In der Kommunalverfassung unseres Landes ist jedoch vorgeschrieben, dass alle Fraktionen gleichberechtigt ausgestattet werden.“ Die Hoffnung von Precht ist, dass mit der Schaffung eines Fraktionsgeschäftsführers die demokratische Basis gestärkt wird. „Wir von den Freien Wählern sind alles Feierabendpolitiker und können uns nicht in dem Maße mit allen Anträgen befassen, wie es die großen Parteien können. Mit einem Geschäftsführer wäre das anders.“ Mehr Wähler, mehr Geld: Variante zwei wird hingegen von CDU, SPD, Linken und Grünen unterstützt. „Aus Respekt vor dem Wahlergebnis“, sagt Christine Borgwald, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Demnach sei es natürlich, dass die Parteien, die mit mehr Mitgliedern im Kreistag vertreten sind, auch mehr bekommen. Im Grundsatz würde der Antrag bedeuten, dass eine Erhöhung allen Mandatsträgern zugutekommt. Bei Funktionsträgern, wie dem Kreistagspräsidenten und Mitgliedern des Präsidiums, handelt es sich um eine Erhöhung um 20 Prozent. „Und Kreistagsmitglieder erhalten dann neben den 60 Euro pro Sitzung noch einen monatlichen Sockelbetrag von 100 Euro“, sagt Kreistagspräsident Veikko Hackendahl. Womit eine Erhöhung gerechtfertigt wird? „Durch die nun größeren Landkreise im Land ist auch der Aufwand in der Kreistagsarbeit größer“, sagt Borgwald von den Grünen. Ein Ehrenamt wie jedes andere? Gänzlich gegen eine Erhöhung hat sich die AfD ausgesprochen. „Ich finde es falsch, sich als erste Amtshandlung eines neu konstituierten Kreistages die Gelder zu erhöhen“, sagt Steffen Reinicke, Fraktionsvorsitzender der AfD. Er sieht die Erhöhung der Entschädigungen als „Vorschusslorbeeren“. „Es handelt sich schließlich noch um ein Ehrenamt und die Erhöhung von 20 Prozent liegt sogar noch über der Inflationssteigerung.“ Reinicke fordert daher, die Gelder indirekt den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Das könne eine Entlastung in der Miete von Büroräumen oder auch Arbeitsmitteln sein. Auch Eduardo Catalan, Fraktionsvorsitzender der FDP, lehnt eine Erhöhung ab. „Es gibt so viele Ehrenämter – ob beim Fußballverein oder der Feuerwehr. Warum sollen gerade die politisch Aktiven mehr Geld bekommen?“ Catalan sieht die Gefahr, dass es dann wieder heiße, dass die Politik sich die Taschen vollmache. Was er glaubt, wie über die Anträge am Mittwoch entschieden wird? „Am Futternapf gibt es bestimmt traute Einigkeit.“ Lesen Sie auch Neuer Kreistag im Landkreis Rostock: Veikko Hackendahl ist neuer Präsident Erster Kältetoter in MV: Bauarbeiter entdecken Leiche auf Feld bei Rostock „Völlig realitätsfern“: AfD scheitert mit „Überfremdungsnotstand“ im Landkreis Rostock Von Moritz Naumann

Mehr Geld für Ehrenamtler? - Fraktionen im Landkreis Rostock entscheiden über Höhe der Entschädigungen