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Rostock Mehr Mitbestimmung über Steuergelder: FDP fordert Bürgerhaushalte in MV
Mecklenburg Rostock Mehr Mitbestimmung über Steuergelder: FDP fordert Bürgerhaushalte in MV
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10:35 07.11.2019
René Domke aus Wismar ist Landeschef der FDP. Quelle: Heiko Hoffmann
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Rostock

Die FDP will die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mehr mitbestimmen lassen, was mit ihren Steuergeldern passiert. Die Liberalen werben für die Einführung von sogenannten Bürgerhaushalten in Städten und Kommunen. „Besonders bei den Ausgaben für freiwillige Leistungen in den Bereichen Sport, Kultur, Kinder- und Jugendarbeit sollten die Bürger mitentscheiden können. Aber auch die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bieten sich dafür an“, sagt der FDP-Landesvorsitzende René Domke. Für Pflichtaufgaben wie Straßenbau, Kindergartenstätten und Verwaltungsstrukturen gelte das hingegen nicht.

Es könnten auch grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden: Soll die Gemeinde mehr in die Infrastruktur oder in die Wirtschaftsförderung investieren? „Das Interesse der Bürger ist gewachsen. Sie wollen mehr bei solchen Beschlüssen mitgenommen werden“, so Domke. Auch gebe es einen Lerneffekt: „Die Bürger sehen dann, dass nur so und so viele Mittel zur Verfügung stehen und diese sinnvoll eingesetzt werden müssen.“ Und sie müssten lernen, mit Niederlagen umzugehen. „Selbst die beste Idee nützt ohne Mehrheit nichts.“

Rostock blickt nach Norderstedt

In Rostock ist die Einführung des Bürgerhaushaltes bereits beschlossen worden. Die FDP hatte hier zunächst ein interaktives Online-Modell ins Gespräch gebracht. Das jedoch stieß auf Kritik: „Wir sind gegen eine reine Online-Abstimmung über Projekte, weil dies zu Verwerfungen führt“, sagt Stadtvertreterin Sybille Bachmann (Rostocker Bund). Besonders aktive und online-affine Gruppen würden sich dann die Gelder sichern, andere hingegen gingen leer aus.

Die Rostocker Stadtverwaltung wies das zunächst vorgeschlagene Modell zudem als nicht umsetzbar zurück. Stattdessen soll den Bürgern nun vor Aufstellung eines Haushaltes die Möglichkeit gegeben werden, Ideen einzubringen. Diese Vorschläge würden dann in den politischen Gremien diskutiert und bei der Erstellung des Haushaltsplans möglichst berücksichtigt werden, heißt es. In Norderstedt (Schleswig-Holstein) werde dies bereits erfolgreich umgesetzt.

„Wir wenden das Modell seit 2011 bei der Erstellung unseres Doppelhaushaltes an“, sagt ein Sprecher der Stadt Norderstedt. Fast 300 Ideen sind dort für die aktuellen Haushaltsplanungen eingegangen – hinzu kamen 422 Kommentare und mehr als 50 000 Bewertungen auf einer Online-Plattform. „Wir haben ein One-Click-Verfahren via Handy eingeführt“, so der Sprecher. Die besten 50 Vorschläge werden nun in den politischen Gremien diskutiert.

Greifswald prüft Tag der Entscheidung

Eine andere Form der Bürgerbeteiligung sind die sogenannten Ortsbeiratsbudgets, die bereits in Greifswald und Rostock eingeführt worden sind. Hier werden den einzelnen Stadtteilen je nach Anzahl der Einwohner Gelder zur Verfügung gestellt, über deren Einsatz die Stadtteilvertretungen selbst entscheiden können. In Rostock sind hier allerdings im ersten Jahr bisher von insgesamt rund 160 000 Euro lediglich etwa 50 000 Euro abgerufen worden.

Greifswald sucht darüber hinaus nach weiteren Möglichkeiten, die Bürger stärker zu beteiligen. Im Gespräch ist ein sogenannter Tag der Entscheidung, bei dem Projekte der Stadt zur Abstimmung gestellt werden sollen. Vorbild ist hierbei Eberswalde. Dort sind in diesem Jahr 71 von insgesamt 103 Vorschlägen der Bürger zur Abstimmung gestellt worden. „Es werden alle Ideen zugelassen, die als machbar eingestuft werden“, sagt ein Stadtsprecher. Die Beteiligung steige stetig: „Jedes Jahr geben mehr Bürger ihre Stimme ab.“ Zuletzt machten 2069 Eberswalder mit.

FDP-Mann Domke hält die Umsetzung des Bürgerhaushaltes gerade in den großen Städten Mecklenburg-Vorpommerns für umsetzbar. „Klar ist, dass das nicht nur online passieren darf, sondern möglichst barrierefrei umgesetzt wird.“ Nach Angaben der Rostocker FDP beteiligen bereits mehr als 100 deutsche Kommunen ihre Bevölkerung aktiv an der Haushaltsplanung und für 78 Kommunen ist der Bürgerhaushalt fester Bestandteil der Haushaltsplanungen.

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Über den Autor

Von André Horn

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