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Rostock Menschenrechte sind unteilbar
Mecklenburg Rostock Menschenrechte sind unteilbar
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13:02 11.08.2019
Heiko Lietz setzt sich seit Jahrzehnten für Menschenrechte ein – in der DDR und auch heute in der Bundesrepublik. Quelle: Cornelius Kettler
Schwerin

Er kämpft unbeirrt für die Menschenrechte – und zwar für alle. „Die Menschenrechte sind unteilbar, egal ob es soziale, wirtschaftliche oder politische und bürgerliche sind“, erklärt Heiko Lietz (75) aus Schwerin. Diese Erkenntnis zieht sich von den 1970er Jahren bis heute wie ein „roter Faden durch mein Leben“, sagt er. Seine Aufgabe, sich für all diese grundlegenden Rechte einzusetzen, sei noch nicht abgeschlossen. Denn: Bestimmte Menschenrechte seien zu DDR-Zeiten missachtet und nicht gewährt worden, für andere dagegen gelte dies heutzutage.

Verfassungsentwurf für eine reformierte DDR

Deshalb sei der Herbst 1989 auch so eine faszinierende Zeit gewesen, meint Lietz. Denn vor dreißig Jahren standen Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Gedanken- und Gewissensfreiheit sowie Reisefreiheit ganz oben auf der Forderungsliste der Bürgerrechtler in der DDR. „Ein äußerst wichtiges Datum auf dem Weg dorthin war der 11. September 1989. An diesem Tag wurde die Bürgerbewegung ‚Neues Forum‘ gegründet“, berichtet Lietz. Er sei zum Gründungstreffen eingeladen worden, konnte an dem Tag aber nicht nach Grünheide bei Berlin fahren. Lietz saß dann als einer der Vertreter des Nordens der DDR im Sprecherrat der Bürgerbewegung. „Später saß ich für das ‚Neue Forum‘ am Zentralen Runden Tisch in Berlin, der die Regierung in den Monaten bis zur Volkskammerwahl 1990 kontrolliert hat“, erinnert sich Lietz. Die dort versammelten Vertreter der neuen oppositionellen Bewegungen und Parteien sowie der schon bestehenden Organisationen haben als ihr Vermächtnis einen Verfassungsentwurf für eine reformierte DDR hinterlassen. Umgesetzt wird dieses Werk nicht mehr. Nach dem Sieg der von der West-CDU geführten „Allianz für Deutschland“ bei den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 geht der Weg in nur noch eine Richtung: Beitritt der zukünftigen Ost-Bundesländer zur Bundesrepublik.

Montags-Demo im Oktober 1989 in Schwerin. Einwohner stellen brennende Kerzen als Sinnbild für den friedlichen Protest auf. Quelle: Imago/imagebroker

Politisiert durch Niederschlagung des „Prager Frühlings“

Als weitere persönliche Meilensteine des Umbruchs benennt Lietz zwei Demonstrationen. Zum einen die Riesen-Demo der 70 000 am 9. Oktober 1989 in Leipzig, als es nicht zu den befürchteten Gewaltorgien von Polizei, Armee und Staatssicherheit – wie landesweit an den Tagen zuvor – kommt. „Die SED-Führung hatte erkannt, dass sie die Protestbewegung mit Gewalt nicht mehr aufhalten kann“, sagt er. Dieser Tag hätte der wahre und würdigere Gründungstag des vereinigten Deutschlands werden müssen, anstelle des 3. Oktober.

An der zweiten Demonstration – erstmals in Schwerin – ist Lietz an vorderster Stelle beteiligt. Am 23. Oktober fordern 40 000 Menschen in der damaligen Bezirkshauptstadt demokratische Reformen. Und: Sie unterlaufen die sogenannte „Dialogveranstaltung“ der SED, mit der die Partei eine „Wende“ vollziehen und damit wieder das Heft das Handelns in die Hand bekommen wollte. „Das ging völlig schief“, erzählt er. Er habe dann vor den 40 000 Demonstranten über einen wirklichen Dialog gesprochen. Nach der Rede hält er einen aggressiv auftretenden Teil davon ab, die SED-Bezirksleitung zu stürmen. Das habe ihn die letzten Energien gekostet.

Dabei geht es schon in den Jahrzehnten zuvor oft an seine Substanz. 1962 verweigert Lietz den Wehrdienst. Als er im Herbst 1967 eingezogen wird, kommt er in Untersuchungshaft. „Das war ein elementares Erlebnis.“ Später wird er dann doch Bausoldat – er leistet seinen Wehrdienst ohne Waffe – in der Kaserne von Torgelow-Drögeheide.

„Eine Art ‚kopernikanische Wende‘ war für mich das Jahr 1968, als die Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei einmarschiert sind, um dort den ‚Prager Frühling‘ niederzuschlagen“, erzählt Lietz. Gegen den Einmarsch habe er einen Brief an SED-Chef Walter Ulbricht geschrieben. Das sei sehr risikoreich, aber auch wichtig gewesen, sagt er, denn „was sollte ich später meinen Kindern sagen, wenn die mich fragen, was ich dagegen unternommen hätte?“

KSZE-Schlussakte aktiviert Friedensbewegung

Dann das Jahr 1975: Ein Ereignis von Weltbedeutung schlägt ihn in den Bann. In der finnischen Hauptstadt Helsinki wird die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 35 Staaten unterzeichnet, davon 33 europäischen. Die treffen darin Vereinbarungen über die Menschenrechte, die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt, Sicherheitsfragen sowie Fragen der Zusammenarbeit in humanitären Angelegenheiten.

Auch die DDR hat damals mit der Unterschrift von Erich Honecker alle Punkte des Dokuments anerkannt. Auch diesen Passus: „Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit.“ Die gesamte Schlussakte wird in der Tageszeitung „Neues Deutschland“ abgedruckt. „Für mich war das ein Signal: Jetzt kann die DDR-Führung darauf festgenagelt werden“, erklärt Lietz. Aufs Festnageln hat er sich in den folgenden Jahren verstanden. Unter anderem ist Lietz 1980 in Kessin bei Rostock Mitbegründer des „Kessiner Friedenskreises“. Der veranstaltet landesweit beachtete Friedensseminare. Und 1987 ist er im Rahmen von „Frieden konkret“ Mitbegründer der Arbeitsgruppe zur Situation der Menschenrechte in der DDR. 1990 erlebt er dann einen Höhepunkt seiner jahrelangen Aktivitäten. Lietz gehört im Juni 1990 der DDR-Delegation bei der KSZE-Konferenz zu Fragen der Menschenrechte in Dänemark an.

Heute, drei Jahrzehnte später, legt Lietz immer noch seinen Finger in die Wunde namens Menschenrechte. Die Rechte auf soziale Sicherheit, auf Arbeit und auf Wohlfahrt, die es in der DDR ohne Zweifel gegeben habe, hätten nach der friedlichen Revolution ins vereinigte Deutschland übernommen werden müssen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heiße es so treffend im Grundgesetz. „Das bezieht sich aber auf alle Menschenrechte“, meint er.

Grundgesetz soll geändert werden

Deshalb hat Lietz gerade mit anderen zusammen einen „Appell an den deutschen Bundestag“ formuliert, und er sammelt Unterschriften. Über 150 sind bereits zusammengekommen. Dieses Jahr ist ein guter Anlass: Das Grundgesetz wurde 70 und die Landesverfassung wird 25 Jahre alt. Lietz: „Es ist Zeit, dass endlich auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte als einklagbare Grundrechte im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert werden.“ Das betreffe vor allem die Rechte auf soziale Sicherheit, auf Arbeit und gleichen Lohn, auf Erholung und Freizeit, auf Wohlfahrt sowie das Recht auf Bildung und die Freiheit des Kulturlebens. Dazu sind alle Staaten von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2008 noch einmal nachdrücklich aufgefordert worden. Die Menschenrechte sind für Lietz der letztverbindliche Wertekodex für alle Menschen, unabhängig von ihrer religiösen oder kulturellen Prägung. „Deswegen lohnt auch heute noch der Einsatz dafür“, betont der Bürgerrechtler.

Von Bernhard Schmidtbauer

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