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Rostock Nach Hetze: Arppe muss nicht mit Anklage rechnen
Mecklenburg Rostock Nach Hetze: Arppe muss nicht mit Anklage rechnen
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12:08 02.09.2017
Der ehemalige AfD-Politiker Holger Arppe. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
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Rostock/Schwerin

Der frühere AfD-Vize-Fraktionschef im Landtag Holger Arppe kommt trotz möglicher skandalöser Äußerungen in Internet-Chats mit Gewaltaufrufen und pädophilen Fantasien offenbar strafrechtlich ungeschoren davon. Die Rostocker Staatswaltschaft werde wohl keine Ermittlungen einleiten. Bisher könne man „keine strafrechtliche Relevanz“ erkennen“, so Sprecher Harald Nowack. Denn Arppes Äußerungen seien allgemein gehalten und in einem privaten Kreis geäußert. Arppe weist die Vorwürfe zurück.

Bei Facebook soll Arppe privat rassistische und menschenverachtende Äußerungen verbreitet haben. Andersdenkende werden mit Todesdrohungen überzogen. Politische Gegner sollten „aufs Schafott geschickt“ und „an die Wand gestellt“ werden. Zumindest an einer Stelle enthalten die Protokolle pädophile Fantasien. Arppe sinniert laut Protokoll, wie Kinder auf einer Hüpfburg sexuell missbraucht werden könnten. Woanders lobt er den unter Terrorverdacht stehenden Rostocker Rechtsanwalt Jan Hendrik Hammer, der „perfekt“ in die AfD passen würde, weil er einen Schrank voller Waffen habe.

Die Chatprotokolle waren NDR und Tageszeitung „taz“ anonym zugespielt worden, die OSTSEE-ZEITUNG erhielt Kopien. Laut „taz“ tauchen in den Protokollen auch die AfD-Landtagsmitglieder Thomas de Jesus Fernandes und Sandro Hersel mit entlarvenden Kommentaren („Du weißt aber schon das dieses Rotgrüne Geschmeiß trotz ihre Abartigkeit nur willfährige Erfüllungsgehilfen sind“) auf. De Jesus Fernandes wies die Kritik zurück.

Debatte um Landtagsmandat

Unterdessen ist in der Landespolitik eine Diskussion zum Umgang der AfD mit Arppe entbrannt. Grund: Der Rostocker trat zwar aus Partei und Fraktion aus, will aber sein Landtagsmandat erhalten. Faktisch hätte die AfD – mit Arppe – dann immer noch die 18 Sitze, die für wichtige Einflüsse im Landtag nötig waren, etwa die Beantragung von Sondersitzungen.

Thomas Krüger (SPD) drängt AfD-Chef Leif-Erik Holm zum Handeln und fragt: „Will man sich mit der Stimme des potenziellen Kinderschänders und Massenmörders eventuelle Quoren im Landtag sichern?“ Auch Torsten Renz (CDU) fordert von Holm, „die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“.

Holm dagegen erklärt: „Die AfD-Fraktion hat keine Möglichkeit, das Landtagsmandat von Herrn Arppe für ungültig zu erklären. “ Allerdings müsste es aus seiner Sicht „eine Selbstverständlichkeit“ sein, dass Arppe das Mandat zurückgibt, da er über die AfD-Liste eingezogen sei. Beobachter vermuten: Kurz vor der Bundestagswahl wolle die AfD nicht Wähler am rechten Rand vergraulen.

Landtag prüft eigene Optionen

Der Landtag prüft unterdessen vor dem Hintergrund des Skandals nach Worten seiner Präsidentin Sylvia Bretschneider, das Instrument der Abgeordneten-Anklage in der Verfassung einzuführen. Ein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Schweriner Volkszeitung“ am Samstag. In Brandenburg ist demnach in der Landesverfassung verankert, dass ein Abgeordneter, der das Ansehen des Parlamentes grob missbraucht, unter Anklage gestellt werden kann. Dieses könne den Entzug des Mandats beschließen.

OZ

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