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Rostock Nach der OB-Wahl: All diese Aufgaben warten jetzt auf Madsen
Mecklenburg Rostock Nach der OB-Wahl: All diese Aufgaben warten jetzt auf Madsen
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06:57 18.06.2019
Claus Ruhe Madsen gewinnt OB-Wahl in Rostock Quelle: Andreas Meyer
Rostock

Die Erwartungen an ihn sind groß – an Rostocks neuen Oberbürgermeister: Mit 57,1 Prozent hat sich der Unternehmer Claus Ruhe Madsen in der Stichwahl gegen Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) durchgesetzt. Und dass er nun liefern muss, das war Madsen bereits im Augenblick seines Triumphes bewusst: „Ihr könnt jetzt feiern. Vor mir liegen sieben Jahre harte Arbeit“, rief er seinen Anhängern bei der Wahlparty im Warnemünder Café „Guidos Coffeebar“ zu.

Eine lange Aufgabenliste für Madsen

Madsen hatte noch am Wahlabend angekündigt, als erste Amtshandlung einen Kassensturz zu machen: Was ist in Rostock geplant? Wie viel Geld hat die Stadt überhaupt zur Verfügung? Was wünschen sich die Bürger? Und was ist wirklich notwendig? Denn die Liste der Aufgaben ist lang: Sportvereine und Hobby-Sportler fordern neue Sportstätten – eine weitere Schwimmhalle im Nordwesten etwa. Die Planungen für die Buga und die Umgestaltung des Stadthafens sind ins Stocken geraten. Auch was den Neubau des Volkstheaters und die Ausweisung neuer Bau- sowie Gewerbegebiete angeht, herrscht seit Monaten Stillstand. Viel Arbeit wartet auf Madsen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bot noch am Sonntagabend die Kooperation mit dem Land an: Von der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin simste sie Madsen Glückwünsche. Am Montag nun sagte Schwesig: „Rostock ist die größte Stadt und das wirtschaftliche Zentrum unseres Landes. Deshalb brauchen wir eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land, gerade auch bei größeren Projekten, wie der Buga, dem Archäologischen Landesmuseum und dem Neubau für das Theater.“ Und weiter: „Ich habe Claus Ruhe Madsen als sehr dynamischen und fairen IHK-Präsidenten kennengelernt. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass es mit ihm auch eine gute Zusammenarbeit als Rostocker Oberbürgermeister geben wird.“

Grüne und SPD suchen Gespräche

Leicht wird es für Madsen jedenfalls nicht im neuen Amt. Denn für alle großen Ideen und Vorhaben braucht der neue OB die Bürgerschaft. Und in der haben Linke, Grüne und SPD die Mehrheit. Das Bündnis will offen auf den neuen Mann im Rathaus zugehen – aber eine gehörige Portion Skepsis schwingt in den Äußerungen der Fraktionen schon mit: „In der Bürgerschaft werden wir Grünen die Kooperation mit der Linken und der SPD fortsetzen. Wir erwarten von dem OB, dass er die Beschlüsse der Mehrheit der Bürgerschaft umsetzt“, sagt zum Beispiel Andrea Krönert, die Vize-Fraktionschefin der Grünen. Aber: „Claus Ruhe Madsen hat uns Grünen zugesagt, diese Rot-Grün-Rote-Mehrheit zu akzeptieren und mit ihr konstruktiv zusammenzuarbeiten. Das ist eine gute Grundlage, um Rostock wirklich zukunftsorientiert aufzustellen.“

Ganz ähnlich äußert sich auch der alte und neue Fraktionschef der SPD, Steffen Wandschneider-Kastell: „Wir erwarten eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Die Rostocker haben mit beiden Wahlen die Weichen für die nächsten Jahre gestellt.“ Und das Votum der Bürger hätten beide Seiten – der neue OB auf der einen, die neue Bürgerschaft auf der anderen – zu akzeptieren. „Wir werden als Fraktion in der Bürgerschaft für unsere Ideen bei politischen Partnern und auch beim neuen OB werben. Wie wollen uns kurzfristig treffen, um erste Schritte zu besprechen.“

CDU und Bachmann sagen Unterstützung zu

Deutlich positiver klingt das, was CDU-Chef Daniel Peters zum Wahlausgang sagt. Seine Partei hatte Claus Ruhe Madsen nominiert und ins OB-Rennen geschickt: „Wir setzen auf wirtschaftlichen Sachverstand, effektives Verwaltungshandeln und die Umsetzung der Digitalisierung sowie neuer Verkehrs- und Wohnbaukonzepte.“ Das habe Madsen versprochen, deshalb habe ihn die CDU auch unterstützt. Aber mehr noch: „Wir müssen die Stadt vereinen und ein neues Rostocker Selbstbewusstsein, das Roland Methling bereits aufgebaut hat, weiterentwickeln.“

Sybille Bachmann (Rostocker Bund) sagt Madsen bereits volle Unterstützung zu: „Der neue OB muss mit den Ergebnissen einer Politik des Sparens seines Vorgängers umgehen – mit dem enormen Investitionsrückstau in der Stadt und den kommunalen Unternehmen.“ Und weiter: „Er muss dem Misstrauen in der Verwaltung Vertrauen entgegensetzen. Er muss bei Bürgern geweckte Hoffnungen erfüllen. Er muss das politische Handwerk mit seinen Intrigen erlernen und dennoch bei sich selbst bleiben. Er muss Mehrheiten suchen, ohne sich selbst zu verlieren.“ Bachmann sagt zudem: „Wir stützen Madsen mit Rat und Tat sowie kritischer Begleitung gegen Blockaden, Engstirnigkeit und Ausgrenzungen.“

AfD fordert Bürgerentscheid zu Moschee-Plänen

Mit konkreten Forderungen geht die AfD auf den neuen Rostocker OB zu: „Frischer Wind in Rostocks Verwaltungsetagen ist dringend notwendig. Ich hoffe sehr, dass Claus Ruhe Madsen da als parteiloser Unternehmer der Richtige ist, um neue innovative Wege zu gehen“, sagt Landessprecher Leif-Erik Holm. Von Madsen fordert er einen Bürgerentscheid zu den Plänen, eine neue Moschee in Rostock zu bauen: „Ich erwarte, dass er sich klar für einen solchen, verbindlichen Bürgerentscheid einsetzt und so ein klares Zeichen für mehr direkte Demokratie in der Stadt setzt.“

Wohnungsverband fordert mehr Neubau

Ebenfalls ganz genaue Vorstellungen, was der neue OB leisten soll, hat die Wohnungswirtschaft. Andreas Breitner, Direktor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), gab Madsen am Montag gleich einen ganzen Forderungskatalog mit auf den Weg: „Rostock ist eine wachsende Stadt. Der beste Weg, ein Steigen der Mieten zu verhindern, ist der Bau neuer Wohnungen. Die Stadt kann durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse und die Ausweisung bezahlbarer Grundstücke dafür einen entscheidenden Beitrag leisten.“ Madsen sei gut beraten, wenn er sich am Hamburger „Bündnis für Wohnen“ ein Beispiel für Rostock nehme.

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Andreas Meyer

Einen Tag nach seiner Wahl zum neuen Rostocker Oberbürgermeister haben Parteien und Verbände Claus Ruhe Madsen gleich mal klar gemacht, was sie von ihm erwarten. Eines ist schon jetzt sicher: Auf den „Neuen“ im Rathaus wartet viel Arbeit.

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