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Rostock Neues Wohngebiet am Kiefernweg: Kleingärten werden bereits abgerissen
Mecklenburg Rostock Neues Wohngebiet am Kiefernweg: Kleingärten werden bereits abgerissen
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12:39 13.02.2019
Die Abrissarbeiten am Kiefernweg in Rostock sind bereits weit vorangeschritten. 18 Parzellen müssen weichen. Quelle: OVE ARSCHOLL
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Rostock-Gartenstadt

Der Abriss-Bagger frisst sich immer weiter hinein in die Kleingartenanlage „Satower Straße“. 18 Parzellen müssen weichen. Grund: Schon bald soll hier die Erschließungsstraße zum neuen Wohngebiet Kiefernweg entlang führen – mitten durch die Anlage. Doch ist das überhaupt erlaubt? Kritiker haben Zweifel. Denn noch hat die Bürgerschaft den Bebauungsplan nicht beschlossen. Das soll erst im Herbst passieren. „Hier werden Fakten geschaffen, obwohl die Frage der Straßenführung weiter offen ist“, sagt der Chef des Kleingartenvereins, René Papenhagen.

Seit Jahren tobt der Streit um die geplante Erschließung des neuen Wohngebiets Kiefernweg. Kleingärtner, Anwohner und eine Bürgerinitiative haben gegen den Bau der Straße mitten durch die Anlage protestiert. Sie forderten, dass stattdessen der bereits vorhandene Kiefernweg wenige Meter weiter für die Erschließung genutzt werden solle. Doch die städtischen Ämter wiesen diese Variante als nicht machbar zurück. Grund: Auch wenn es auf den ersten Blick nicht zu erkennen sei, lägen im Einzugsbereich des Kiefernweges mehrere schützenswerte Biotope. Und es gebe eben die alternative Lösung mit dem Straßenneubau.

Ist Kündigung rechtswirksam?

So sieht das Bebauungskonzept für das Wohngebiet am Kiefernweg aus. Quelle: Olaf Maaß

Die betroffenen Kleingärtner haben längst ihre Kündigung erhalten. Sie bezweifeln jedoch, dass diese auch rechtsgültig ist. Schließlich müsste vor dem Bebauungsplan sogar noch der Flächennutzungsplan geändert werden, schildert Papenhagen. Und darüber müssten sich die politischen Gremien der Hansestadt erst einmal verständigen. „Mit dem Abriss der Kleingärten wird unsere Anlage nun aber so zerstört, dass die Erschließungsstraße hier später so durchführen muss“, sagt der Vereinschef.

Nils Goldammer von der Bürgerinitiative Satower Straße kritisiert das Vorgehen der Stadt ebenfalls. „Es sind noch viele Hürden zu nehmen, bevor der Bebauungsplan beschlossen wird“, schreibt Goldammer in einem öffentlichen Brief. Dass dennoch bereits die Kündigung und der Abriss der Kleingärten erfolgen, empfindet Goldammer als „Ignoranz, die offen allen gewählten Vertretern der Hansestadt und damit allen Bürgern ins Gesicht spuckt“. Mit Achtung vor der Demokratie habe dieses Vorgehen wenig zu tun.

Kommunalpolitikerin und OB-Kandidatin Sybille Bachmann (Rostocker Bund) spricht von einer Eskalation mit Ansage. „Es passiert leider inzwischen öfter, dass die Regel ,Der Bebauungsplan leitet sich aus dem Flächennutzungsplan ab’ nicht eingehalten wird“, so Bachmann. Hintergrund: Ist im F-Plan eine Grünfläche oder Kleingartenanlage verzeichnet, ist es nicht so einfach möglich zu bauen. „Zuerst muss der F-Plan geändert werden“, sagt Bachmann. Das sei beim Kiefernweg jedoch zunächst nicht erfolgt und werde erst jetzt nachgeholt.

Dachverband sieht keine Probleme

Doch sind die Kündigungen deshalb nicht wirksam? Bachmann hält das trotz allem für unwahrscheinlich. Stadtsprecherin Kerstin Kanaa sagt dazu: „Zum Kündigungszeitpunkt befand sich das Planvorhaben im Stadium der öffentlichen Auslegung. Da anzunehmen war, dass die beabsichtigte Nutzung zeitnah umgesetzt wird, erfolgte eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist.“

Ähnlich sieht das Christian Seifert, Chef des Dachverbandes aller Kleingärtner in Rostock. „Die Betroffenen haben eine Entschädigung erhalten und ihre Parzellen übergeben. Die Stadt kann jetzt also handeln“, sagt Seifert. Er spricht sogar von einem Erfolg für das Kleingartenwesen: „Wir haben 18 Parzellen verloren, konnten im Gegenzug aber die restliche Anlage langfristig sichern.“ Denn mit dem neuen Flächennutzungsplan wären sämtliche Kleingärten in den kommenden fünf Jahren überplant worden, ist Seifert überzeugt. „Wir sind nicht weltfremd. Wohnraum wird in Rostock gebraucht.“

Laut Stadtsprecherin Kanaa ist die Räumung der 18 Parzellen fast abgeschlossen. Start für den Hausbau im neuen Wohngebiet ist wohl frühestens im Sommer nächsten Jahres. Die städtische Wohnungsgesellschaft Wiro will hier rund 250 Grundstücke erschließen.

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