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Rostock Personal-Zoff im Rathaus: Lukrative Jobs für OB-Vertraute?
Mecklenburg Rostock Personal-Zoff im Rathaus: Lukrative Jobs für OB-Vertraute?
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11:00 24.03.2018
Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) gerät wegen umstrittener Stellebesetzungen im Rathaus unter Druck. Quelle: Ove Arscholl
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Rostock

Auf den Fluren des Rathaus ist von „Gutsherrenart“ die Rede – und davon, dass möglicherweise „Schäflein ins Trockene gebracht werden“ sollen, bevor die Amtszeit von Roland Methling (UFR) im kommenden Jahr endet: Rostocks Oberbürgermeister gerät wegen umstrittener Personalentscheidungen intern zunehmend in die Kritik. Mehrfach soll der OB neue Leute eingestellt haben, ohne den Personalrat zu beteiligen – obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Bemerkenswert: Einen der strittigen Jobs bekam die Lebensgefährtin des Sohns von Innenminister Lorenz Caffier (CDU), eine langjährige Assistentin soll künftig 1500 Euro pro Monat mehr verdienen.

Personalrat: Wir werden übergangen

Elke Watzema, die Vorsitzende des Personalrates in der Rostocker Stadtverwaltung, bestätigt den Ärger um diverse Neueinstellungen im Rathaus: „Das Vorgehen des Oberbürgermeisters ist in den vergangenen Monaten geradezu dreist“, sagt sie. „Wir werden zum Teil gar nicht mehr beteiligt. Das geht so nicht.“ Auffällig sei, dass die allermeisten neuen Stellen im direkten Umfeld des OB entstanden seien. Von einem Fall habe der Personalrat nur durch Zufall erfahren: „Wir haben den neuen Kollegen quasi auf dem Flur getroffen.“

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Es geht um eine Stelle im Organisationsbüro für das 800-Jahr-Jubiläum. „Der Mitarbeiter kommt unseres Wissens aus dem Hansesail-Büro.“ Zwei Monate habe der Mann für die Stadt gearbeitet, ohne dass der OB die Mitarbeitervertretung informiert oder eingebunden habe. „Wir lassen unsere Anwälte gerade prüfen, ob wir dagegen rechtliche Schritte einleiten“, sagt Watzema. Inzwischen ist der Mann fest eingestellt worden, in der Entgeltgruppe 11 und kostet den Steuerzahler rund 50 000 Euro pro Jahr. Vor der Festanstellung sei der Personalrat selbstverständlich beteiligt worden, betont Stadtsprecher Ulrich Kunze.

Ein Job für drei Sportveranstaltungen

Der zweite Fall, der im Rathaus für Wirbel sorgt, betrifft einen Job im Bereich „Internationales“. Dort hat Methling für knapp zwei Monate eine Stelle geschaffen. Begründung: „Es gab einen nicht planbaren Bedarf, drei Sportevents zu begleiten, für die im Büro des Oberbürgermeisters Kapazitäten fehlten“, so Kunze. Zu den Veranstaltungen zählt unter anderem das Freundschaftsspiel zwischen den Nachwuchs-Fußballteams des FC Hansa und Dynamo Moskau am Freitag. Nach OZ-Informationen soll der Job an die Lebensgefährtin von Lorenz Caffiers Sohn vergeben worden sein.

Stadtsprecher Kunze äußert sich nicht zu Namen und Verwandtschaftsverhältnissen, er sagt nur so viel: „Die Mitarbeiterin hatte Ende Januar eine Initiativbewerbung geschickt, die Voraussetzungen passten zu dem Bedarf.“ Bereits zum 4. Februar wurde die Frau eingestellt.

Dass dies ein Zufall ist, bezweifeln Mitglieder des Personalrats – und verweisen auf das gute Verhältnis zwischen dem OB und dem Minister. Offiziell sagt Elke Watzema zu der Causa lediglich: „Auch an dieser Entscheidung sind wir nicht beteiligt worden.“ Aus dem Innenministerium heißt es: „Der Minister nimmt keinen Einfluss auf Personalentscheidungen in der kommunalen Verwaltung – auch nicht in der Hansestadt Rostock“.

Streit um hohe Eingruppierungen für Vertraute

Doch damit nicht genug: Wegen eines Falls im direkten Umfeld des OB ist der Personalrat bereits vor das Verwaltungsgericht gezogen. Methling hatte Ende 2016 den Bereich „Protokoll/Internationales“, der ihm untersteht, geteilt. Die Leitung des „Protokolls“ soll Methlings langjährige Assistentin übernehmen. Die Frau war mit dem OB nach dessen Amtsantritt aus dem Hansesail-Büro ins Rathaus gewechselt. „Der OB hatte mehrmals beantragt, die Kollegin als kommissarische Sachgebietsleiterin einzusetzen. Wir haben das abgelehnt, dennoch hat der OB die Kollegin mit dieser Aufgabe betraut“, sagt Watzema.

Der Fall landete vor Gericht. „Wir fordern, dass die Stelle ausgeschrieben wird und halten außerdem die Eingruppierung für zu hoch.“ Die Frau würde – geht es nach Methling – gut 1500 Euro mehr verdienen als bisher. „Für solche Gehaltssprünge arbeiten andere ein Leben lang“, so Watzema.

Stadtsprecher Kunze signalisiert in dem Streit um die Protokoll-Chefin Entgegenkommen des OB: „Die Stelle wird ausgeschrieben und wir prüfen die Eingruppierung.“

Andreas Meyer