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Rostock Platznot: Privatvermieter für Flüchtlinge gesucht
Mecklenburg Rostock Platznot: Privatvermieter für Flüchtlinge gesucht
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06:45 02.10.2015
Notunterkunft in einer Turnhalle in Greifswald. Kommen die Flüchtlinge in den Kommunen an, wächst der Bedarf an Wohnungen. Dazu gibt es auch Gespräche mit privaten Vermietern. Quelle: Stefan Sauer/dpa
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Rostock

Platznot bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Land: Um Unterkünfte in Städten und Gemeinden für Tausende Neubürger zu finden, sind private Wohnungen, Hotels und Ferienwohnungen im Gespräch. Laut Gesetz kann privater Wohnraum unter Umständen unter Zwang genutzt werden. Bremen und Hamburg haben dies vor. „Mit mir wird es das definitiv nicht geben“, sagt dagegen Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

Landesweit suchen Bürgermeister und Landräte händeringend nach Wohnungen für Flüchtlinge. Der Kreis Vorpommern-Greifswald hat Ferienlager umfunktioniert. „Positive Erfahrungen“ habe der Kreis Rostock bei der Anmietung privater Unterkünfte: von einzelnen Wohnungen bis zu Blöcken. Nachfragen hat auch Gerd Scharmberg, Amtsvorsteher im Amt Darß-Fischland. „Vor allem interessiert die Vergütung.“ Das Geld.

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Hier liege das Problem, sagt Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke). Ist einem Flüchtling der Asylstatus anerkannt, wird er wie ein Hartz-IV-Empfänger behandelt. Bockhahn: „Das sind für eine dreiköpfige Familie 487,50 Euro Nettokaltmiete.“ Dafür finde sich in Rostock kaum Wohnraum. Hier sehe er das Land in der Pflicht: „Es muss zu anderen Kostenstattungen kommen.“

Das Potenzial kommunaler Liegenschaften sei bald erschöpft, sagt Klaus-Michael Glaser, Städte- und Gemeindetag. Er sieht in privaten Häusern und Ferienwohnungen eine Option. „Eine Frage von Angebot und Nachfrage.“ Tobias Woitendorf vom Landestourismusverband stimmt zu: Unterbringung in Hotels und Ferienwohnungen „muss ein Thema sein“.

Breite Skepsis herrscht zur Möglichkeit der Beschlagnahme privater Unterkünfte. Laut Sicherheits- und Ordnungsgesetz wäre dies möglich. Für Rostocks Sozialsenator Bockhahn die letzte Option. „Wir haben davon erstmal Abstand genommen." Das Innenministerium rät dringend ab. Mahnung: Kreise und Städte dürften „nur bei Gefahr in Verzug im Rahmen eines Notstandes“ beschlagnahmen, wenn „alle anderen Maßnahmen erschöpft sind“. Für die Unterbringung von Flüchtlingen gebe es mit Jugendherbergen einen Vertrag, der auch für Kommunen gelte.



Frank Pubantz