Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Männerdomäne Politik: Kaum Frauen in Mecklenburgs Parlamenten
Mecklenburg Rostock Politik Männerdomäne Politik: Kaum Frauen in Mecklenburgs Parlamenten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:22 31.01.2019
Die Rostocker Bürgerschaft hat eine vergleichsweise hohe Frauenquote. Sie liegt bei 37,7 Prozent. Quelle: OVE ARSCHOLL
Rostock/Wismar

Pari-Pari in den Parlamenten? Davon sind Rostock, Wismar und die beiden Landkreise, die die Hansestädte umgeben, weit entfernt. Zwar ist die Hälfte der Gesellschaft weiblich. In Kreistagen und Gemeinderäten hingegen spiegelt sich das nicht wider. „Wenn Frauen aber an Entscheidungsprozessen nicht oder nur in unzureichender Weise teilnehmen, werden auch die Interessen und Belange von Frauen nicht oder nur nachrangig berücksichtigt“, kritisiert Simone Jürß, Gleichstellungsbeauftragte von Nordwestmecklenburg. Im dortigen Kreistag nehmen Frauen nur 16 der 60 Sitzplätze ein. Nach den Kommunalwahlen werde sich das Ungleichgewicht vielerorts noch verschlimmern, prognostiziert Rostocks Gleichstellungsbeauftragte Cathleen Kiefert-Demuth. Grund sei die AfD, die, glaubt man Prognosen, in großer Stärke in die Parlamente einziehen könnte. In den Reihen der Rechtspopulisten seien Frauen kaum vertreten, so Kiefert-Demuth.

Auf eine paritätische Sitzverteilung in politischen Gremien pocht der Deutsche Frauenrat (DF) und hat dafür vor wenigen Tagen eine Onlinekampagne gestartet: Unter dem Aufruf #mehrfrauenindieparlamente werden die demokratischen Parteien aufgefordert, „im Rahmen von Wahlrechtsreformen sicherzustellen, dass Männer und Frauen je zur Hälfte in den Parlamenten vertreten sind – sowohl bei Listen- als auch bei Direktmandaten“. In Bundesländern wie Brandenburg und Hamburg wird die Einführung des Parite-Gesetzes diskutiert: Es besagt, dass ausschließlich Parteien mit quotierten Listen an Wahlen teilnehmen dürfen, verpflichtet diese also, ihre Wahllisten abwechselnd Frauen und Männer aufzustellen. In EU-Länder wie Frankreich ist das seit Jahren Usus.

Was die Frauenquote betrifft, nimmt Rostocks Bürgerschaft in Mecklenburg-Vorpommern aktuell den Spitzenplatz ein: 37,7 Prozent der 53 Mitglieder sind weiblich – mehr als in allen anderen vergleichbaren Gremien des Landes. Nach der Wende war der Frauenanteil zunächst von Wahl zu Wahl gestiegen, hat aber kurz nach der Jahrtausendewende seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Im Jahr 2004 war Rostocks Stadtrat so weiblich besetzt wie nie: 24 Frauen und 29 Männer gehörten dem Parlament an. Inzwischen habe man ein Stadium der Stagnation erreicht, sagt Cathleen Kiefert-Demuth.

Frauenanteil in Mecklenburgs Parlamenten Quelle: Arno Zill

Das Geld wird von Männern verteilt

Das ist auch in Wismar der Fall. In der Bürgerschaft beträgt der Frauenanteil – wie schon in der vorhergehenden Wahlperiode – 35 Prozent. Ein annäherndes Gleichgewicht der Geschlechter kann die SPD-Fraktion vorweisen: Fünf ihrer elf Mandatsträgern sind weiblich. In den Reihen der CDU sitzt eine Frau allein zwischen sieben Herren. Ganz anders das Bild bei den Linken: In der Fraktion geben Politikerinnen mit vier von insgesamt sieben Mandaten den Ton an.

Auffällig: Wenns ums Geld geht, haben Frauen offenbar nicht viel zu melden. Sowohl in Rostocks als auch in Wismars Finanzausschuss sind die Männer ganz unter sich. Dass Geschlechter-Klischees nicht überall zutreffen, beweist dagegen eine vermeintliche Männerdomäne: Im Rostocker Wirtschaftsausschuss ist der Chefsessel mit Anke Knitter (SPD) nicht nur weiblich besetzt. Die Hälfte aller Sitze nehmen Frauen ein. Ähnlich sieht es in Wismar aus: Im neunköpfigen Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe mischen vier Politikerinnen mit. Noch mehr sind es im Eigenbetriebsausschuss. Hier liegt die Frauenquote bei 67 Prozent.

Im Landkreis Rostock sind aktuell 25 Bürgermeisterinnen und 89 Bürgermeister im Amt. Genauso unausgewogen ist das Verhältnis im Kreistag: Hier debattieren 54 männliche und 15 weibliche Mitglieder – macht eine Frauenquote von 22 Prozent. Chancen, den Schnitt zu verbessern, sieht Cathleen Kiefert-Demuth in der Digitalisierung: Könnten Kommunalpolitiker von zu Hause aus über Onlinedienste aktiv an der Sitzung teilnehmen, wären womöglich mehr Frauen gewillt, sich ehrenamtlich in Gemeinderäten und Kreistagen zu engagieren. Denn lange Anfahrtswege, späte Tagungstermine und stundenlange Beratungen – das sei mit Familie und Beruf oft nur schwer vereinbar. Zumal viele Sitzungen unnötig in die Länge gezogen würden, um dann mitunter ergebnislos zu enden, sagt Kiefert-Demuth. „Nach dem Motto: Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Viele Frauen wollen damit nicht ihre ohnehin knappe Zeit verschwenden.“ Wenig motivierend sei auch der Umgang miteinander. „Bei Sitzungen geht’s schon mal zu wie im Kindergarten.“ Auch das Gefühl, wegen eingefahrener Strukturen kaum Veränderung bewirken zu können, mache politische Ehrenämter für Frauen unattraktiv.

Aktion für Parität

Mit einer Onlineinitiative unter dem Hashtag #mehrfrauenindieparlamente fordert der Deutsche Frauenrat die paritätische Verteilung von politischer Macht und Verantwortung. Der Aufruf ist seit wenigen Tagen online, mehrere Hundert Vertreter aus Politik, Gewerkschaften, Wissenschaften, Medien und Verbänden hatten ihn als Erstunterzeichner mit auf den Weg gebracht. Unter www.mehrfrauenindieparlamente.de können nun alle Bürger das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Die Debattenkultur bemängelt auch Klaus-Michael Glaser, Referent beim Städte- und Gemeindetag MV. „In mancher Gemeindevertretersitzung ist der Ton ziemlich ruppig und Hahnenkämpfe sind an der Tagesordnung. Die harte Gangart schreckt viele Frauen ab.“ Davon, eine Frauenquote im Wahlrecht zu verankern, halte er aber nichts. „Das ist Sache der Wähler.“ Seiner Einschätzung nach sind Frauen in der Politik mittlerweile „gar nicht mal so schlecht vertreten“. „Dort, wo sie sich trauen, für ein Amt zu kandidieren, haben sie gute Chancen.“ Das beweise beispielsweise ein Blick auf die Liste der hauptamtlichen Gemeindeoberhäupter im Land: Von knapp 70 kommunalen Verwaltungschefs seien 14 Frauen – immerhin drei mehr als noch zu Beginn des vergangenen Jahres. Bei denen, die dieses Amt ehrenamtlich bekleiden, liegt die Frauenquote bei rund 22 Prozent.

Keine Lust auf Verbindlichkeiten

Es sei wünschenswert, dass sich noch mehr Frauen aktiv ins politische Geschehen einmischen, sagt Glaser, verweist aber auf Hürden, die das aus seiner Sicht erschweren. So sei bei jungen Leuten – gleich ob Frau oder Mann – der Willen, einen Posten in der Kommunalpolitik zu übernehmen, eher gering. „Diese Generation legt Wert auf Work-Life-Balance und Spontanität. Mit dem Ehrenamt geht man eine langfristige Verpflichtung ein. Als Bürgermeister kann sich nicht aussuchen, ob man zur Sitzung geht oder nicht.“ Das passe vielen nichts ins Lebenskonzept. „Die Kommunalpolitik muss freizeitfreundlicher werden“, fordert Glaser. Heißt: Sitzungen müssten so angesetzt werden, dass auch Berufstätige mit Kindern oder pflegebedürftigen Verwandten daran teilnehmen können. „Und sie müssen konstruktiv sein. Frauen wollen das Gefühl haben: Ich habe was erreicht und nicht bloß stundenlang andere geärgert.“

Ermutigung und Selbstermächtigung

Das Vorteil „Politik ist Männersache“ werde leider auch von vielen Frauen getragen, bedauert Nordwestmecklenburgs Gleichstellungsbeauftragte Simone Jürß. „Sie engagieren sich eher in der Vereinsarbeit, selbst in der freiwilligen Feuerwehr, als in der Politik.“ Das zu ändern sei ein Prozess, an dem auch die Gesellschaft und der Staat mitwirken müssten. „Frauen benötigen Ermutigung und Selbstermächtigung.“ Sie sei eine „Verfechterin eines Paritätsgesetzes. Von Quotenregelungen halte ich nichts, weil sie nicht die natürliche Verteilung von Frauen und Männern widerspiegeln.“

Selbst bei paritätisch besetzten Wahllisten sei nicht garantiert, dass sich der Frauenanteil in einem Parlament erhöhe, sagt Cathleen Kiefert-Demuth. Denn: Bei Kommunalwahlen darf der Wähler drei Kreuze auf dem Stimmzettel machen. Entweder gibt er alle Stimmen einem Bewerber (das nennt man kumulieren) oder er teilt sie auf zwei oder drei Kandidaten auf (das nennt man panaschieren). Somit hat der Listenplatz nur bedingt Einfluss auf den Einzug ins Parlament. Es gehe nicht nur um ein ausgewogenes Frau-Mann-Verhältnis, sondern darum, dass sich alle Teile der Gesellschaft in der Politiklandschaft wiederfänden, sagt Kiefert-Demuth. „Wenn man die Dinge immer nur von einem einzigen Blickwinkel aus betrachtet, klammert man einen Großteil der Bevölkerung aus. Das fördert die Politikverdrossenheit. Die Parlamente müssen so vielfältig wie nur möglich sein.“

Mehr zum Thema:

Interview mit Politologin:„Rollenklischees erschweren Frauen den Einstieg in die Politik“

Antje Bernstein

Im OZ-Gespräch erklärt eine Rostocker Politologin, warum Parlamente nach wie vor Männerdomänen sind und was Frauen davon abhält, in der Politik durchzustarten.

31.01.2019

Tausende Pakete landen jährlich beim Zollamt im Seehafen. Darin steckt oft Skurriles und Verbotenes. Und manche Peinlichkeit, die der Empfänger lieber nicht vor anderen auspacken würde.

18.01.2019

Relax-Zone, Freiluftkino, Sportparcours – In Rostocks Nordosten entsteht eine Oase für alle Generationen.

11.12.2018