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Rostock Protest vor dem Rathaus: Das fordern Rostocks Klimaaktivisten
Mecklenburg Rostock Protest vor dem Rathaus: Das fordern Rostocks Klimaaktivisten
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21:57 04.12.2019
Aus den Händen der Aktivisten Finn Wirkner, Tim Tönsing, Maria Schiffler und Pascal Knefeli erhält Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen den Forderungskatalog. Quelle: Claudia Labude-Gericke
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Rostock

Kein neuer Liegeplatz für Kreuzfahrtschiffe, ein Verbot für Inlandsflüge vom Airport Rostock-Laage aus, mehr Straßenbahnen, Dachgrün auf öffentlichen Gebäuden und eine 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien – das sind nur einige der Forderungen der Rostocker Klimaaktivisten. Vor der letzten Bürgerschaftssitzung des Jahres haben sie am Mittwoch einen 18-seitigen Katalog an Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) übergeben. Auch auf der Internetseite www.rostockforfuture.de sind die Forderungen aufgelistet.

„Ich finde es sehr gut, dass ihr konkrete Dinge benennt und werde das nun lesen, um zu sehen, was ich vielleicht umsetzen kann“, so Madsen. Er erklärte, die Klimaschützer schon aus dem Rathaus heraus gehört zu haben. Das war auch deren Ziel gewesen: Rund 45 Mitglieder vom Aktionsbündnis „Rostock for Future“ hatten zuvor am Rathaus eine Menschenkette gebildet. Mit der Aktion sollten zunächst alle Bürgerschaftsmitglieder daran erinnert werden, dass Klimaschutz lokal anfängt.

Mehr lesen: Das hat die Rostocker Bürgerschaft am Mittwoch entschieden

Klimaschutzleitstelle braucht mehr Personal

„Wir kritisieren unter anderem, dass die Klimaschutzleitstelle aktuell nur mit zwei Stellen besetzt ist“, sagt Pascal Knefeli von „Students for Future“. Mindestens fünf Mitarbeiter seien nötig, um klimarelevante Themen ordnungsgemäß bearbeiten zu können. Er verwies darauf, dass Rostock in diesem Jahr erst den Klimanotstand ausgerufen hat. „Dazu müssen auch die weiteren Handlungen passen, damit man zeigt, dass man das auch ernst nimmt“, erklärt Knefeli.

Forderungen sollen öffentlich aushängen

In kürzester Zeit hätten sich die Aktivisten, zu denen Kinder, Jugendliche, Studenten und Eltern gehören, zusammengesetzt und ihre Forderungen aufgeschrieben. „Wir sind nicht die Profis, haben aber auch mit Wissenschaftlern gesprochen und das aufgeschrieben, was uns wichtig erscheint“, erklärt Schüler Finn Wirkner (13).

„Immerhin sind wir eine laute Stimme und wollen damit auch einen demokratischen Prozess in Gang setzen“, ergänzte Student Knefeli. Den Aktiven sei wichtig, zu zeigen, dass Klimaschutz kein wirtschaftlicher Nachteil sein muss.

Madsen versprach, die Forderungen nicht nur zu lesen, sondern sie auch im Rathausanbau öffentlich aufzuhängen. „Und ich würde mir wünschen, dass wir darüber in die Diskussion kommen“, so der OB.

Auch in der anschließenden Bürgerschaftssitzung nahm das Thema Klima dann einen großen Stellenwert ein. Die Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD stimmte dafür, einen zum Jahresende auslaufenden Projektvertrag in der Klimaschutzleitstelle weiterzuführen und den Mitarbeiter zumindest bis Ende 2020 weiter zu beschäftigen.

Viel diskutiert wurde darüber, ob die Bürgerschaft der Hansestadt einen eigenen Ausschuss für die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit braucht. Die CDU/UFR-Fraktion hatte vorgeschlagen, die Themengebiete künftig gesondert zu beraten und aus dem Stadtentwicklungsausschuss herauszulösen. Dieser hätte auch so genug zu tun und würde auch jetzt schon als einziger Ausschuss zweimal pro Monat tagen.

Grüne lehnen eigenen Umweltausschuss ab

„Wenn die umweltrelevanten Themen ernsthaft in der Kommunalpolitik verankert werden sollen, braucht die Hansestadt eine eigenständige und effektive Plattform“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters. Dem stimmte auch Sybille Bachmann, Chefin der Fraktion Rostocker Bund/Freie Wähler, zu.

Die Anregung, einen solchen Extra-Ausschuss zu gründen, sei bereits vor dem Ausrufen des Klimanotstandes entstanden. Dass die Fraktion der Grünen diesen Vorstoß ablehnt, entsetzte Bachmann. „Geben Sie dem Thema endlich den Raum, den es verdient“, appellierte sie.

Doch die Fraktion der Grünen blieb hart. „Die Zeiten, in denen ein solcher Vorstoß mein grünes Herz erwärmt, sind vorbei“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Krönert, die dem Stadtentwicklungsausschuss vorsteht. Ein neuer Ausschuss verursache doppelte Arbeit und sei unnötig. „Weil wir diese Fragen in allen Gremien mitdenken müssen und keines der Themen ein reines Umweltthema ist“, argumentierte sie. Mit der Mehrheit von Linken, Grünen und SPD wurde der Antrag dann auch abgelehnt.

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Von Claudia Labude-Gericke

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