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Rostock Regine Lück neue Bürgerschaftspräsidentin
Mecklenburg Rostock Regine Lück neue Bürgerschaftspräsidentin
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17:24 03.07.2019
Regine Lück (Linke) ist die neue Präsidentin der Bürgerschaft. Quelle: CHRISTIANE EHLERT-POHL
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Rostock

Die erste Entscheidung der neuen Rostocker Bürgerschaft fiel fast einstimmig – nur Stefan Treichel (AfD) enthielt sich bei der Abstimmung. Auf der konstituierenden Sitzung am Mittwoch wurde Regine Lück (Linke) zur neuen Präsidentin der Stadtvertretung gewählt. Sie folgt auf Wolfgang Nitzsche, der die vergangenen fünf Jahre an der Spitze der Bürgerschaft stand und ebenfalls von den Linken gestellt wurde.

Als erneut stärkste Fraktion hatte die Linke für die siebente Kommunalwahlperiode wieder das Vorschlagsrecht für das Amt des Bürgerschaftspräsidenten. Für Regine Lück gab es schon vor der ersten Sitzung fraktionsübergreifend große Zustimmung. Schließlich ist die 65-Jährige erfahren in der Politik und – als langjährige Vizepräsidentin des Landtages in MV – auch mit der Leitung von Sitzungen.

Nach Liesel Eschenburg (2004 bis 2008), Dr. Ingrid Bacher (Januar bis Juli 2009) und Karina Jens (2009 bis 2014) ist Regine Lück die vierte Frau an der Spitze der Stadtvertretung. Sie war bereits in drei Legislaturperioden Mitglied der Bürgerschaft. In dieser Zeit war sie Aufrichtsratsvorsitzende der Großmarkt GmbH Rostock sowie Mitglied im Hauptausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus.

Terpe und Majerus zu Stellvertretern gewählt

Zum ersten Stellvertreter der Präsidentin wurde Dr. Harald Terpe (Grüne) gewählt. Er setzte sich mit 28 zu 22 Stimmen gegen Berthold Majerus (CDU/UFR) durch, der zum zweiten Stellvertreter gewählt wurde. Erhard Sauter (SPD) und Jürgen Dudek (Rostocker Bund/Freie Wähler) wurden ebenfalls ins Präsidium gewählt.

Sachlichkeit und Neutralität als Grundlage

„Ihre Zustimmung ist für mich Auszeichnung und Verpflichtung zugleich“, erklärte die Mutter zweier Töchter nach der Wahl. Grundlage ihrer Amtsführung sei die Würde des Menschenbildes – „und dazu gehören Sachlichkeit und Neutralität“. Unter Einhaltung von Verfassung und Geschäftsordnung wolle sie darauf achten, dass zum Wohle der Bürger agiert würde. „Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann ist es eine konstruktive und lösungsorientierte Debattenkultur, um weiter selbstbestimmt die Zukunft der Stadt zu gestalten“, erklärte Lück.

Amt als große Ehre und Verpflichtung

„Ich habe das Amt des Präsidenten immer als große Ehre und noch größere Verpflichtung empfunden“, so Nitzsche zu Beginn der Sitzung. Mit Blick auf das veränderte Kräfteverhältnis in der neu gewählten Bürgerschaft warnte er die Abgeordneten davor, „auszugrenzen oder zu stigmatisieren“. Jeder, der im Parlament das Wort ergreife, „übernimmt persönlich die Verantwortung für das Gesagte“, so Nitzsche.

Demokratie brauche Debatten – aber „ohne Hass und Verzerrungen“. Er sei stolz darauf, dass die letzte Bürgerschaft eine lebendige und lebensnahe Debattenkultur entwickelt hätte – „maßvoll im Ton, aber entscheidend in der Sache“.

„Gemeinsam viel für die Stadt erreicht“

„Wir haben unglaublich viel gemeinsam für unsere Stadt erreicht“, sagte der scheidende Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos), der vor allem auf die Schuldenfreiheit der Stadt und die damit „wiedergewonnene Entscheidungsfreiheit in allen wesentlichen Handlungsfeldern“ anspielte. „Ich wünsche mir dabei natürlich von allen demokratisch gewählten Repräsentanten – vom künftigen Oberbürgermeister bis zu den Ortsbeiräten und Ausschüssen –, dass sie die Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger in den Mittelpunkt stellen.“

Der OB lobte Nitzsches Tätigkeit als „Moderator und erfolgreicher Vermittler“. Der Ex-Präsident und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken könne künftig „die Puppen tanzen lassen“, sagte Methling schmunzelnd. Er hatte Nitzsche einige traditionelle Puppen vom Hansetag in Pskov mitgebracht und überreichte diese zusammen mit Blumen und einer Flasche „Balsam, der über schwere Stunden hinweghilft“.

Lesen Sie mehr: Galerie: Das sind die Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft

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