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Rostock Rostock in Finanznot: Schwimmhalle wichtiger als die Buga?
Mecklenburg Rostock Rostock in Finanznot: Schwimmhalle wichtiger als die Buga?
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19:46 07.08.2019
Bleibt Rostocks neuer Stadthafen nur eine Vision? Linke und SPD denken laut über ein Aus für die Buga 2025 nach. Quelle: Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung
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Rostock

Beschließt die neue Bürgerschaft schon im September das Aus für die Bundesgartenschau 2025? Das jedenfalls fordern die Linken. Fraktionschefin Eva-Maria Kröger hat am Mittwoch angekündigt, einen Planungsstopp für die bis zu 200 Millionen Euro teuren Planungen am Stadthafen zur Abstimmung stellen zu wollen. Unterstützung dafür kommt bereits von der SPD. Auch die CDU will die Buga auf den Prüfstand stellen, aber nicht gleich absagen. Auslöser sind die neuen Finanzprobleme der Hansestadt.

100 Millionen Euro neue Schulden?

Am Mittwoch hatte die OZ enthüllt, dass nach internen Berechnungen der Kämmerei ein neues Mega-Minus bis Ende 2021 droht. Nach ersten Schätzungen könnte Rostock bis dahin mehr als 100 Millionen Euro neue Schulden machen – und da sind die Kosten für Großprojekte wie die Buga und den damit verbundenen Umbau des Stadthafens noch gar nicht eingerechnet. In den Schreiben der Kämmerei an mehrere Ämter ist von einem Defizit in Höhe von 40 Millionen Euro im Jahr 2020 die Rede, 2021 sollen es sogar 60 Millionen Euro sein.

Hinter den Kulissen des Rathauses arbeitete eine Fachgruppe unter Leitung von Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD) bereits daran, neue Einnahmequellen zu erschließen und Ausgaben zu minimieren. Auslöser für die düsteren Prognosen nach nur einem Jahr ohne Schulden sind – so jedenfalls Stadtsprecher Ulrich Kunze – unter anderem sinkende Steuereinnahmen und gestiegene Ausgaben für das Personal in der Stadtverwaltung.

Auch das Schweriner Innenministerium fürchtet offenbar eine neue Finanzmisere in der größten Stadt des Landes: Seit drei Monaten verhandelt Rostock mit dem Land über zwei entscheidende Verträge für die Bundesgartenschau 2025. Weil sich die Hansestadt in den Vereinbarungen mit der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft dazu verpflichten würde, alle Defizite der Buga in unbegrenzter Höhe zu übernehmen, verweigert die Kommunalaufsicht den Verträgen ihren Segen. Das Land wolle verhindern, dass die Hansestadt „erneut in eine finanzielle Schieflage gerät“, sagt Ministeriumssprecherin Marion Schlender der OZ.

Linke: Keine Kürzungen im Sozialen

Die Linken wollen nun die Buga komplett ad acta legen: „Wir werden den Antrag stellen, alle Buga-Planungen sofort zu stoppen. Es darf kein Geld mehr ausgegeben werden, um eine Buga zu planen, die die Stadt sich offenbar nicht leisten kann“, so Fraktionschefin Eva-Maria Kröger. Vor allem die Forderung der Kämmerei, dass 14 Millionen Euro im sozialen Bereich eingespart werden sollen, kommt in der größten Fraktion der Bürgerschaft überhaupt nicht gut an: „Es wäre doch Wahnsinn, Schulsanierungen auf Eis zu legen, nötige Kita-Plätze nicht zu schaffen und im Sozialbereich zu streichen, während über 150 Millionen Euro für eine Buga ausgegeben werden“, so Kröger. Auch viele andere Großprojekte gehörten nun auf den Prüfstand – etwa eine städtische Millionen-Beteiligung am geplanten Archäologischen Landesmuseum.

Scharfe Kritik von den Linken müssen sich auch Noch-Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) und Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD) gefallen lassen. Nach OZ-Informationen waren sie spätestens seit Mai über drohende Finanzprobleme informiert. Linken-Chefin Kröger sagt nun: „Offenbar wusste man im Rathaus schon länger, dass sich die Finanzen schlecht entwickeln. Man muss die Frage stellen, warum diese Misere verheimlicht wurde. Ebenso unklar ist in diesem Zusammenhang, warum Roland Methling als scheidender Oberbürgermeister noch nach Schwerin fährt und dem Land 15 Millionen Euro aus der Stadtkasse für ein Landesmuseum verspricht. Wir fordern jetzt schnelle Aufklärung und eine Debatte über Prioritäten.“

SPD-Abgeordneter: Schwimmhalle wichtiger als Buga

Auch der Rostocker SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Albrecht spricht sich dafür aus, die Buga notfalls aufzugeben: „Die neuen Informationen zu Rostocks Finanzen lassen die Planungen neuer Großprojekte in den nächsten Jahren in einem neuen Licht erscheinen. Die Bürgerschaft muss jetzt die richtigen Prioritäten im Interesse aller Rostocker setzen.“ Auch Albrecht will Einsparungen im sozialen Bereich oder Kürzungen bei geplanten Schulsanierungen vermeiden: „Das ist nicht tragbar.“ Stattdessen müsse Rostock „Prestige-Projekte wie die Buga zugunsten dringenderer Investitionen wie Sanierungen oder der notwendigen Schwimm- und Eishalle im Rostocker Nordwesten“ zurückstellen. Auch der Theater-Neubau ist für Albrecht gesetzt. „Die Menschen unserer Hansestadt haben in den vergangenen Jahren einen harten Sparkurs mitgetragen und dürfen jetzt nicht noch länger auf die notwendigen Schulsanierungen und Instandhaltungen von Geh- und Radwegen warten.“

CDU will mehr Fakten

„Ein Planungsstopp zum jetzigen Zeitpunkt der Buga ist nicht hilfreich“, sagt hingegen CDU/UFR-Fraktionschef Daniel Peters. Land und Bund hätten bereits Fördermittel in zweistelliger Millionen-Höhe für einzelne Projekte zugesagt – etwa für den Bau der Brücke über den Stadthafen. „Dieses Geld für die Hansestadt sollten wir nicht ablehnen und gefährden“, so Peters. Aber: „Allerdings sollten aufgrund der finanziellen Probleme alle Entscheidungen in größerem Umfang vom neuen OB getroffen werden. Wir brauchen wirklich einen ehrlichen Kassensturz. Dann muss besonnen überlegt werden, was wir uns leisten können und was nicht.“

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