Rostock regelt Park-Genehmigungen neu: Das müssen Sie jetzt wissen

Die Stadt hat die Regeln für die Vergabe von Sonderparkscheinen in Bewohnerparkgebieten verschärft. Doch was sind die Hintergründe? Und was genau bedeutet das für Gewerbetreibende, Freiberufler und Anwohner? Die OZ beantwortet die wichtigsten Fragen. Für wen gilt die neue Regelung? Die neue Regelung gilt für Gewerbetreibende und Freiberufler, deren Geschäft, Büro oder Firmensitz in einem Bewohnerparkgebiet liegt. Ausgenommen von der Neuregelung sind vor Ort tätige Handwerksbetriebe und ähnliche, die zeitlich befristete Genehmigungen bedürfen und auch weiter erhalten. Was genau ist neu? Wer eine Ausnahme-Genehmigung haben will, muss nun auch die Notwendigkeit dafür nachweisen. Die Stadt will genau wissen, welche Gegenstände, in welcher Menge und wie häufig transportiert werden. Grundlage ist Paragraf 46 der Straßenverkehrsordnung. Demnach sind Sondergenehmigungen nur in besonderen Fällen gerechtfertigt. Die Ausnahme-Genehmigungen werden auch nur noch für Fahrzeuge erteilt, die auf den Gewerbebetrieb selbst oder den Inhaber des Gewerbes beziehungsweise den Freiberufler selbst zugelassen sind. Die Nutzung als Geschäftsfahrzeug wird vorausgesetzt. Wo wird der Sonderparkschein beantragt? Die Ausnahme-Genehmigungen können beim Amt für Mobilität im Sachgebiet Verkehrsbehördliche Aufgaben beantragt werden. Das entsprechende Formular wird unter www.rostock.de/parken bereitgestellt. Die Anschrift lautet: Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Amt für Mobilität, Sachgebiet Verkehrsbehördliche Aufgaben, Charles-Darwin-Ring 6, 18059 Rostock. Ab wann gilt die neue Regelung? Im Prinzip ab sofort. Die bisherigen Sonderparkscheine behalten aber in allen Bewohnerparkgebieten so lange ihre Gültigkeit, bis der Antrag auf eine neue Ausnahme-Genehmigung von der Stadt entweder positiv beschieden oder abgelehnt worden ist. Die vorläufige Gültigkeit gilt maximal bis zum 31. Dezember 2020. Wichtig: Alle bereits eingereichten Anträge auf eine Ausnahme-Genehmigung haben weiterhin Bestand, müssen aber durch ein vorbereitetes Formblatt ergänzt werden, das betroffene Gewerbetreibende und Freiberufler im Internet unter www.rostock.de/parken finden. „Wer eine Ausnahme-Genehmigung benötigt und die erforderlichen Kriterien erfüllt, sollte das ausgefüllte Formular und die notwendigen Nachweise kurzfristig einreichen“, empfiehlt die Stadtverwaltung. Wie hoch ist die Gebühr? Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage wird in diesem Jahr die bisherige Summe von 39 Euro beibehalten, heißt es im Rathaus. In den Folgejahren ist für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung jedoch eine Gebührenerhöhung vorgesehen. In welchem Umfang ist noch unklar. Warum kam es zur Neuregelung? Auslöser ist ein Antrag des Ortsbeirates Warnemünde. Anwohner im Ostseebad hatten immer wieder kritisiert, dass in ihrem Bewohnerparkgebiet zu wenig Stellflächen für sie übrig bleiben, weil es zu viele Inhaber von Ausnahme-Genehmigungen gebe. Das städtische Rechtsamt stellte daraufhin fest, dass die mehr als 20 Jahre praktizierte Vergabe der Ausweise auf nicht rechtssicherer Basis erfolgte. Offenbar hatte fast jeder, der eine Ausnahme-Genehmigung beantragte, auch eine bekommen. Das Rathaus stoppte daher im Mai des vergangenen Jahres die Ausgabe der Sonderparkscheine. Was bedeutet das für Anwohner? Theoretisch müssten den Anwohnern zu den Geschäftszeiten nun mehr Bewohnerparkplätze zur Verfügung stehen, weil die Stadt die Vergabe der Ausnahme-Genehmigungen stärker reglementiert. Das Antragsverfahren für die Bewohnerparkausweise bleibt unverändert. Lesen Sie auch: Unternehmer enttäuscht: Rostock verschärft Regeln für Parkgenehmigungen Neues Bewohnerparkgebiet in Rostock: Anwohner sind unzufrieden Anwohner klagen über Parkplatzmangel Über den Autor Von André Horn