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Rostock Rostock ruft den Klimanotstand aus
Mecklenburg Rostock Rostock ruft den Klimanotstand aus
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22:16 25.09.2019
Rostocks neuer Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) beobachtet eine Abstimmung der Bürgerschaftsmitglieder. Quelle: Danny Gohlke
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Rostock

Die erste Bürgerschaftssitzung für Rostocks neuen Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) beginnt mit einer Demonstration. Rund 50 Aktivisten skandieren am Mittwoch vor dem Rathaus: „Runter mit der Kohle, hoch mit dem Klimaschutz.“ Madsen sucht sofort das Gespräch.

„Die Klima-Krise drängt. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden“, sagt Malte Brockmann von Greenpeace Rostock. Die Demonstranten fordern, dass die Hansestadt den Klimanotstand ausruft.

Madsen stimmt den Aktivisten grundsätzlich zu – und nimmt sie sofort in die Pflicht: „Schickt mir eure konkreten Vorschläge per E-Mail, dann schauen wir, was wir umsetzen können. Wir wollen doch alle ein grünes Rostock und das möglichst schnell“, sagt der neue OB. Gleichzeitig verdeutlicht er den Demonstranten: Vom Ausrufen eines Notstandes hält er nichts. „Damit retten wir keinen Fisch und keinen Baum.“

Heiße Diskussion um Begriff Notstand

OB Claus Ruhe Madsen (r., parteilos) stellte sich der Diskussion mit Klima-Aktivisten. „Das ist cool und macht Spaß, weil ich erfahre, was die Leute konkret wollen“, sagt Madsen. Quelle: André Horn

Auch in der Bürgerschaft wird der Begriff Notstand heiß diskutiert. Eine Stunde lang. Am Ende entscheidet sich eine Mehrheit aus Linke, Grüne und SPD dafür, den Klimanotstand in Rostock auszurufen – auch wenn es sich mehr um eine symbolische Aktion handle.

Was Madsen gleich in seiner ersten Sitzung merkt: „Wir diskutieren sehr viel über Sachen, wo alle eigentlich die gleiche Meinung haben, aber jeder seine kleine differenzierte.“ Es gehe um Nuancen. „Ich will hier nun einen neuen Tenor in Richtung pragmatisches Denken hereinbekommen. Sachen sollen möglichst zügig, einfach und für jeden verständlich umgesetzt werden“, sagt der OB.

Ein neuer Geist im Rathaus

Beim Thema Klima sieht das so aus: Madsen schafft es, die Bürgerschaft davon zu überzeugen, dass neben dem Ausrufen des Notstandes in den nächsten 99 Tagen konkrete Sofortmaßnahmen erarbeitet werden. „Das kann zum Beispiel ein Wettbewerb innerhalb der Verwaltung sein: Welches Amt schafft es zuerst, voll digital zu arbeiten“, so Madsen. Er sei da völlig offen. Am Nachmittag habe er noch mit Schülern der Jenaplanschule zusammengesessen. 30 Jahre Mauerfall war das Thema. „Sie habe ich auch gebeten, konkrete Ideen zum Klimaschutz einzubringen.“

Das ein neuer Geist im Rathaus herrscht, wird auch bei der Diskussion zur Begrünung von Haltestellen-Dächern deutlich. Madsen schaltet sich hier ein, um abzukürzen: „Lassen Sie uns einfach ein Pilotprojekt starten und erst einmal Erfahrungen damit sammeln.“ Der Vorschlag kommt an –einige Bürgerschaftsmitglieder klopfen auf ihre Tische.

Kritik an Politik des schnellen Handelns

Im OB-Wahlkampf waren sie noch Konkurrenten, nun suchen sie gemeinsam nach Lösungen: OB Claus Ruhe Madsen (v. r., parteilos), Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) und Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD). Quelle: André Horn

Madsens Vorgänger, Roland Methling (UFR), hat während der Sitzungen häufig in Akten geblättert. Der neue OB hat nur ein Smartphone, ein Ipad und ein persönliches Notizbuch dabei. „Das Notizbuch ist noch ein Relikt aus alter Zeit, aber darin kann ich gute Ideen aufschreiben“, sagt Madsen.

Die Politik des schnellen Handelns überzeugt jedoch nicht alle. „Es kostet Sie vielleicht Zeit, aber vielleicht ist eine richtig überdachte Entscheidung, die bessere und nachhaltigere“, sagt Anette Niemeyer (Aufbruch 09) zu Madsen. Der neue OB erwidert: „Es geht darum, nicht ein Gutachten erstellen zu lassen, um dann ein Gegengutachten zu bekommen. Lassen Sie uns lieber clever sein und etwas finden, was wir umsetzen können.“

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Von André Horn

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