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Rostock Rostock will Beiträge für Straßenausbau sofort abschaffen
Mecklenburg Rostock Rostock will Beiträge für Straßenausbau sofort abschaffen
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17:36 08.01.2019
Bauarbeiter flicken bessern die Asphaltdecke in der Karl-Marx-Straße aus (Symbolbild). Quelle: OVE ARSCHOLL
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Rostock

Das Land schafft die Straßenausbaubeiträge in Städten und Gemeinden ab. Allerdings soll die Regelung erst zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Hansestadt Rostock will auf die Gebühr nun schon sofort verzichten. In einem gemeinsamen Antrag fordern fünf Fraktionen der Bürgerschaft, dass Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) keine Bescheide mehr an betroffene Anlieger versenden soll. „Diese Beiträge sind zu Recht als ungerecht und oftmals unverhältnismäßig hart kritisiert worden“, begründen die Fraktionen ihren Vorstoß.

Auf der nächsten Bürgerschaftssitzung am 30. Januar soll die Entscheidung dazu fallen. Zuvor wird der Antrag in verschieden Ausschüssen diskutiert. Ein positiver Beschluss gilt als wahrscheinlich, da die Antragsteller in der Bürgerschaft eine Mehrheit haben.

Die bisherige Gesetzeslage wird als ungerecht empfunden, weil Besitzer von Grundstücken an kommunalen Straßen bis zu 90 Prozent der Straßenbaukosten berappen müssen, während Kosten für Bundes- oder Landesstraßen aus Steuermitteln getragen werden. Um das entstehende Finanzloch in den Kommunen auszugleichen, soll die Grunderwerbssteuer in Mecklenburg-Vorpommern – die jeder zahlt, der ein Grundstück erwirbt – von aktuell fünf auf dann sechs Prozent erhöht werden.

Massiver Protest gegen die Straßenausbaubeiträge regte sich in diesem Jahr in Schwerin, Rostock, Bad Doberan oder auf der Insel Rügen. Die Volksinitiative „Faire Straße“ sammelte 44000 Unterschriften, angeschoben von den Freien Wählern in MV.

Der Rostocker Antrag ist von der CDU initiiert worden, unterschrieben haben ihn Linke, Grüne, Rostocker Bund und UFR.

André Wornowski

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