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Rostock CDU: „Wir sind Rostocks Volkspartei“
Mecklenburg Rostock CDU: „Wir sind Rostocks Volkspartei“
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18:56 26.01.2019
Daniel Peters schwört beim Kreisparteitag der CDU in der Rostocker Stadthalle die Mitglieder auf den Wahlkampf ein. Quelle: Ove Arscholl
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Rostock

Gewählt wird erst Ende Mai, doch die Kommunalwahl 2019 beschäftigt Rostocks CDU dennoch schon seit Monaten. Denn die Christdemokraten – bisher mit elf Mitgliedern die Nummer zwei in der Bürgerschaft – haben Großes vor: „Wir sind Rostocks Volkspartei – und wir wollen die stärkste politische Kraft in der Hansestadt werden“, kündigt Partei- und Fraktionschef Daniel Peters an. Um die Linke, bisher die stärkste Fraktion, zu überholen, setzen die Christdemokraten auf Inhalte: „Und an denen haben wir seit dem Sommer gearbeitet. Nicht nur intern, sondern zusammen mit Experten und Bürger.“ Schwerpunkte des Programms: Ehrenamt, Sicherheit, Verkehr.

Bekannte Gesichter und neue Kräfte

Personell setzt die CDU auf eine Mischung aus bekannten Gesichtern und neuen Kräften: Langjährige und verdiente Kommunalpolitiker wie Dieter Neßelmann, Ulrike Jahnel oder Ex-Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens sind nicht mehr mit dabei. Stattdessen finden sich auf den Spitzenpositionen in den Wahlkreis Chris Günther, Frank Giesen, Daniel Peters, Helmut Schmidt und Patrick Tempel. Insgesamt 34 Kandidaten bewerben sich um einen Sitz im „Stadtparlament“. „Wir haben eine gute Mischung aus jüngeren und erfahrenen Kandidaten, nahezu alle Berufsgruppen sind bei uns vertreten. Genau deswegen sind wir ja Rostocks Volkspartei“, sagt Peters.

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„Es ist nicht alles gut“

Ja, die Hansestadt hat sich gut entwickelt. Daran lässt Partei- und Fraktionschef Peters keinen Zweifel. „Wir haben einen beeindruckenden städtischen Haushalt. Aber die Bürger merken, dass noch längst nicht alles gut ist.“ 200 Millionen Euro – so lautet eine Schätzung – betrage allein das Investitionsdefizit bei Straßen und Wegen. „Und auch 30 Jahre nach der Wende haben wir den schönsten Parkplatz Deutschlands: den Stadthafen. Es ist ein Armutszeugnis, dass wir den noch nicht entwickelt haben“, so Peters. Deshalb sei die CDU klar für die Bundesgartenschau 2025 und ihre Projekte. „Wir haben das Thema angeschoben.“

In puncto Verkehr setzt auch die CDU auf öffentliche Verkehrsmittel: Rostock müsse darauf drängen, dass die gesamte Stadt – allen voran aber die City – besser auch von außerhalb zu erreichen seien. Mit Bussen und auch mit überregionalen Bahn-Verbindungen. Für Firmen, deren Mitarbeiter das Auto im Umland oder am Stadtrand stehen lassen, müsse Rostock ein „JobTicket“ anbieten – ein vergünstigtes Ticket für Busse und Straßenbahnen. So wollen die Christdemokraten die überfüllten Straßen entlasten. „Wir brauchen ein attraktives ,Park & Ride’-Angebot am Stadtrand“, so Peters. Baustellen sollen besser koordiniert werden, neue Radwege müssten her. Aber: Es müsse auch Schluss damit sein, den Autoverkehr zu verteufeln. Deshalb sollen auch neue Parkhäuser entstehen.

Kampf den Graffitis

Als einzige Partei bisher stellt die CDU auch die Sicherheit in Rostock in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes: Mag sein, so Peters, dass die Zahl der Straftaten zuletzt rückläufig war. „Aber die Menschen spüren dennoch, dass Rostock unsicherer geworden ist. Und das ist sehr wohl eine Aufgabe für die Kommune – auch wenn sich mancher Senator darum zuletzt gar nicht gekümmert hat.“ Die Christdemokraten wollen nun den Kommunalen Ordnungsdienst ausbauen. Das Amt müsse mehr Präsenz zeigen. Auch über Videoüberwachung an Brennpunkten soll Rostock nachdenken. Müllfrevel und Graffitis soll die Stadt noch schneller und strenger ahnden. Für Hauseigentümer, deren Gebäude beschmiert werden, soll es Geld aus einem Hilfsfonds gegen Graffitis geben.

Anreize für das Ehrenamt

Der erste und wichtigste Punkt im Wahlprogramm ist aber dem Ehrenamt vorbehalten. Die CDU spricht in ihrem Programm von der „wichtigsten Stütze“ der Gesellschaft – auch in Rostock. Vereine sollen deshalb mehr Mittel bekommen – und mehr Aufgaben übernehmen. Vor allem in der Jugendarbeit. Statt Jugendarbeit allein den Sozialverbänden zu überlassen, sollen auch Sportvereine, Feuerwehren und andere Organisationen stärker eingebunden werden. Und um junge Menschen für den Dienst an der Allgemeinheit zu begeistern, soll die Stadt eine „Mehrwert-Zeugnis“ ausstellen: „Junge Menschen, die sich in der Feuerwehr, beim Technischen Hilfswerk oder dem Roten Kreuz einbringen, erhalten dieses Schreiben – um bei Bewerbungen beweisen zu können, dass sie auch über hohe Sozialkompetenz verfügen.“

Andreas Meyer