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Rostock Rostocker FDP-Spitzenkandidat unter Betrugsverdacht
Mecklenburg Rostock Rostocker FDP-Spitzenkandidat unter Betrugsverdacht
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05:30 27.04.2019
FDP-Wahlplakat zur Bürgerschaftswahl: Gegen Spitzenkandidat Christoph Eisfeld ermittelt die Staatsanwaltschaft. Er weist die Vorwürfe energisch zurück. Quelle: OVE ARSCHOLL
Rostock

Paukenschlag mitten im Rostocker Kommunalwahlkampf: Der Parteichef und Spitzenkandidat der Rostocker FDP, Christoph Eisfeld, ist in das Visier der Justiz geraten. Wie die Staatsanwaltschaft Rostock auf OZ-Anfrage bestätigt, wird gegen den Geschäftsführer eines Pflegedienstes wegen Betrugsverdachts ermittelt.

Bereits vor einigen Tagen durchsuchten Ermittler von Polizei und Anklagebehörde die Büros Eisfelds. Der Politiker weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe scharf zurück. Ihm solle mit den Ermittlungen bewusst geschadet werden.

Unternehmer, FDP-Chef, Madsen-Unterstützer

Der 43-jährige Eisfeld gilt als Hoffnungsträger der seit Jahren schwächelnden Liberalen in der Hansestadt. Vor allem als streitbares Mitglied im Ortsbeirat Stadtmitte hat sich Eisfeld einen Namen gemacht. Und: Er gilt als einer der ersten und wichtigsten Unterstützer des parteilosen OB-Kandidaten Claus Ruhe Madsen.

Bildergalerie: Das sind die Kandidaten für die OB-Wahl in Rostock:

Ein Rollstuhlfahrer, eine Frau, zwei Senatoren, ein Kabarettist, ein Däne, ein Schweißfachingenieur und der Personalchef des Rathauses buhlen um das Erbe von Oberbürgermeister Roland Methling.

Die Ermittlungen gegen seine Person kommen für Eisfeld und auch die Rostocker FDP zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt – vier Wochen vor den Kommunalwahlen, bei denen die Liberalen erstmals seit langer Zeit wieder in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einziehen wollen. Beruflich ist Eisfeld alleiniger Geschäftsführer der IPN Intensivpflege Nord. Dort soll es zu den Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Die Firma gehört nicht Eisfeld, sondern einem Dritten.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs

Was konkret die Ermittler Eisfeld vorwerfen, sagt Oberstaatsanwalt Harald Nowack nicht. Nur so viel: Es gehe um den Verdacht des Betrugs. Details wollen die Ermittler mit Blick auf die laufenden Untersuchungen aber nicht nennen. Aber ja: Der Tatverdacht sei ausreichend gewesen, um bereits vor gut zwei Wochen die Räume des Unternehmens durchsuchen zu lassen. Nach Angaben der Auskunftei Creditreform beschäftigt die IPN Intensivpflege Nord 130 Mitarbeiter, hat zuletzt knapp vier Millionen Euro Jahresumsatz gemacht und sich auf die 24-Stunden-Betreuung von schwerst pflegebedürftigen Patienten spezialisiert.

Eisfeld selbst ist deutlich auskunftsfreudiger: Auch er bestätigt die Ermittlungen und die Durchsuchungsaktion. Aber: Aus seiner Sicht seien die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft unrechtmäßig gewesen. Gegen den Durchsuchungsbeschluss habe er Beschwerde vor Gericht eingelegt. Eine Entscheidung dazu stehe aber noch aus.

Eisfelds Worten zufolge gehe es bei den Ermittlungen um „zwei Banalitäten“: Der Medizinische Dienst der Krankenkassen, der regelmäßig auch die Abrechnungen von Pflegediensten prüft, habe bei der IPN Intensivpflege Nord zwei Fälle moniert. „Wir haben für zwei Patienten auch die Körperpflege übernommen und abgerechnet. Aus Sicht der Prüfer war das nicht nötig und somit nicht rechtmäßig.“ Eine große Krankenkasse habe ihn daraufhin angezeigt, so Eisfeld.

„Das ist eine Retourkutsche“

Die Krankenkasse und Eisfeld seien schon seit Jahren „keine dicken Freunde“, sagt der Beschuldigte und vermutet, dass dies mit seiner Tätigkeit im Berufsverband zu tun habe. Dort würde Eisfeld nach eigenen Angaben regelmäßig mit den Kassen um Geld für die gesamte Pflegebranche streiten. Auch er selbst habe mit der Krankenkasse schon „harte Verhandlungen“ geführt. „Die sind nicht gut auf mich zu sprechen. Inzwischen werte ich das alles als Retourkutsche der Kasse gegen mich.“ Weitere Details wolle auch er noch nicht nennen. Aber: „Die Vorwürfe sind Blödsinn und überzogen. Ich bin fest davon überzeugt, unschuldig zu sein.“ Auch wolle Eisfeld nicht mit den Behörden kooperieren. „Das ist alles an den Haaren herbeigezogen.“ Eisfeld habe selbst schon mehrfach Krankenkassen wegen umstrittener Zahlungen verklagt – „und ich habe dabei nie verloren“.

Doch dem FDP-Spitzenkandidaten droht noch an einer anderen Front Ärger. Laut Auskunftei Creditreform hat Eisfeld Schulden, Gläubiger versuchen bei ihm an ihr Geld zu kommen. Seine Bonität wird mit der Note 6 angegeben – der schlechtest möglichen.

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