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Rostock „Völlig absurd“: Rostocker Firma soll Steuern auf veruntreutes Geld zahlen
Mecklenburg Rostock „Völlig absurd“: Rostocker Firma soll Steuern auf veruntreutes Geld zahlen
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09:03 06.08.2019
Eine Solaranlage in Katar, die von der Rostocker Firma SSR Montage GmbH aufgestellt wurde. Quelle: SSR Montage GmbH
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Rostock

Das Fehlverhalten eines ehemaligen Gesellschafters bedroht die Rostocker Firma SSR in ihrer Existenz. Der damalige Geschäftsführer K. hatte Firmengelder in Höhe von fast 300 000 Euro unterschlagen und ist dafür auch rechtmäßig verurteilt worden.

Das Geld ist weg – doch es kommt noch schlimmer: Das Finanzamt fordert jetzt die Steuern auf die gestohlene Summe nach, rund 30 000 Euro. „Wenn wir das bezahlen müssen, können wir dichtmachen“, sagt der heutige Geschäftsführer Mathias Meyer.

Veruntreutes Geld an Börse verzockt

Die Firma SSR baute Solaranlagen und ist im Messe- und Bühnenbau tätig. Zwischen 2014 und 2016 hatte Meyers Vorgänger immer wieder falsche Rechnungen für Subunternehmer geschrieben und behauptet, er habe Gläubiger ausbezahlt, was aber nicht stimmte. Das so veruntreute Geld hat er laut Meyer unter anderem mit Hochrisikoaktien an der Börse verzockt.

„Die Staatsanwaltschaft hat nach dem verschwundenen Geld gesucht, aber nichts gefunden“, sagt Meyer. K. gestand und wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. „Der Richter sprach von einer hohen kriminellen Energie“, erinnert sich Meyer. Inzwischen hat K. einen Offenbarungseid abgelegt und arbeitet laut Meyer jetzt als Angestellter – mit einem Einkommen, das nicht pfändbar ist.

Verlust oder verdeckte Gewinnausschüttung?

Der Fall rief das Finanzamt auf den Plan. Es ordnete eine Buchprüfung an. „Unser Steuerberater hat die Summe als Verlust verbucht“, erklärt Meyer. Doch der Prüfer des Finanzamtes kam zu einem anderen Schluss: „Er war der Auffassung, es handle sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung.“ Das bedeutet sinngemäß, dass der Gewinn des Unternehmens künstlich reduziert wurde. Die Rechtssprechung sieht vor, dass diese Ausschüttung in so einem Fall wieder zum Gewinn dazu gerechnet wird und damit auch versteuert werden muss.

„In unserem Fall ist das völlig absurd“, sagt Meyers Rechtsanwalt Norbert Kelling. „Wir sehen das als doppelte Bestrafung für die anderen Gesellschafter, denn K. hat das alles alleine gemacht. Es kann doch nicht sein, dass jemand Betrügereien macht und die Gesellschaft schädigt – und dann sollen die anderen Partner haften.“

„Es war einfach Diebstahl“

Von einer verdeckten Gewinnausschüttung könne seiner Ansicht nach nur gesprochen werden, wenn die anderen Gesellschaften sein Treiben geduldet und anschließend auf eine Rückzahlung verzichtet hätten. „Dafür gibt es aber keinerlei Anhaltspunkte. Es war einfach eine widerrechtliche Entnahme“, so Kelling. „Diebstahl“, ergänzt Meyer.

Das Schweriner Finanzministerium als Aufsichtsbehörde der Finanzämter in MV möchte sich zum konkreten Fall wegen des Steuergeheimnisses nicht äußern. Grundsätzlich gelte jedoch, dass eine GmbH oder AG Körperschaftsteuern auf ihre erzielten Gewinne zahlen müsse. „Soweit Geschäftsvorgänge zwischen dem Unternehmen und seinem Gesellschafter steuerlich nicht anzuerkennen sind, weil sie wirtschaftlich gesehen lediglich eine ordentliche Gewinnauskehrung an den Gesellschafter verdecken, dürfen diese Zahlungen den Gewinn nicht mindern“, heißt es dort.

Enorme psychologische Belastung

Und auch der Bund der Steuerzahler macht Meyer wenig Hoffnung: „Offene und verdeckte Gewinnausschüttungen müssen gleich behandelt werden, sonst werden ehrliche Gesellschafter benachteiligt“, sagt Landesgeschäftsführerin Diana Veronika Behr.

Für Geschäftsführer Mathias Meyer bedeutet der Streit eine enorme psychologische Belastung. „Unsere Handwerker sind zum Glück bislang verständnisvoll und warten auf ihr Geld.“ Ob sie es jedoch jemals bekommen, ist offen: „Ich rechne im August mit dem Steuerbescheid. Wenn er so aussieht wie befürchtet, müssen wir Insolvenz anmelden.“

Anwalt Kelling kündigt an, er werde für seinen Mandanten Widerspruch einlegen. „Ist dieser erfolglos, werden wir Aussetzung der Vollziehung beantragen.“ Wenn das auch nichts bringe, bleibe jedoch tatsächlich nur die Insolvenz.

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