Rostocker Psychiatrie: Rassismus-Eklat nach Kontrolle mit Ärztechef

Prominente Namen, schwere Vorwürfe: Haben der Präsident der Ärztekammer MV, Andreas Crusius, der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl, Harald Terpe, und der Leiter des Rostocker Rechtsamtes, Dirk Zierau, bei einer fragwürdigen Kontrolle Patienten der Rostock Uni-Psychiatrie gefährdet? Haben sie gegen Recht und Datenschutz-Richtlinien verstoßen? Und hat sich der Ärztekammerchef rassistisch gegenüber ausländischen Medizinern verhalten? Das alles jedenfalls wirft die Uni-Klinik den drei Männern vor. Die Affäre um die Psychiatrie erschüttert die Rostocker Universitätsmedizin und wird sowohl politisch als auch juristisch ein Nachspiel haben. Das ist bereits bekannt – und diese offenen Fragen gibt es noch. Was ist geschehen? Wer auf P1 und P2 der Uni-Klinik behandelt wird, der braucht besonderen Schutz – oft auch vor sich selbst: Auf den sogenannten „geschützten Akutstation“ der Psychiatrie werden Patienten versorgt, um deren psychische Gesundheit es nicht gut steht – die Selbstmordabsichten hegen, schwer Suchtkrank sind oder schizophren. Ein hochsensibler Bereich. Doch ausgerechnet auf diesen sensiblen Stationen sollen Crusius, Terpe, Zierau und vier weitere Personen aus der Ärztekammer und der Stadtverwaltung am 13. November unrechtmäßig eingedrungen sein. Zu siebt, mitten in der Pandemie. So jedenfalls die Sichtweise der Uni-Klinik. Sowohl Crusius als auch Zierau lassen über Sprecher ausrichten, dass es sich um eine „unangekündigte Kontrolle“ gehandelt habe und dass sie angeblichen schweren Missständen in der Psychiatrie nachgehen mussten. Konkreter werden beide Seiten nicht. In einer internen Mail, die der OZ vorliegt, schreibt Zierau jedoch von „gehäuft Beschwerden von Patienten, ehemaligen Klinikmitarbeitern“. Unter anderem gehe es „auch um das Verfahren der Unterbringung“ und „organisatorische Defizite (nicht ausreichendes Fachpersonal)“. Lesen Sie auch: MV: Corona führt zu zahlreichen Rückfällen bei Suchterkrankungen Warum sorgt der Vorfall für Wirbel? Prof. Dr. Dr. Johannes Thome, Direktor der Psychiatrie in Gehlsdorf, und auch der Vorstand der Uni-Medizin halten das Vorgehen – die angebliche Kontrolle – für unrechtmäßig. Die Gruppe um Crusius, Terpe und Zierau habe die „Behandlung von Schwerstkranken unterbrochen und erheblich behindert“, zudem die Patienten „unnötig vermeidbaren Gefahren und Risiken ausgesetzt“, schreibt Thome in einem Beschwerdebrief an die Stadtverwaltung. Weil psychisch kranke Menschen auch vom Gesetzgeber besonders geschützt werden, hat das Land MV genau festgelegt, wer für die Kontrolle von psychiatrischen Einrichtungen zuständig und qualifiziert ist, wer auch die Rechte der Patienten schützen soll. Dafür, so schreibt Thome, seien die sogenannten „Besuchskommissionen“ zuständig, zu denen psychiatrisch ausgebildete Fachleute gehören müssen. Weder Terpe (Pathologe) noch Crusius (Internist) oder Zierau (Jurist) würden über dieses Fachwissen verfügen. Die Uni sieht darin einen schweren Verstoß gegen das sogenannte „Psych-KG“. Zudem habe Crusius, so heißt in dem Brief von Thome weiter, Dienstpläne, Personaldaten und auch Patientenakten fotografiert. Die Uni sieht darin einen schweren Verstoß gegen Datenschutz-Richtlinien. Hat Crusius Ärzte rassistisch diskriminiert? Besonders schwer klingen die Vorwürfe gegen Ärztekammerchef Crusius, er habe sich diskriminierend gegenüber Medizinern der Uni-Klinik verhalten, die aus dem Ausland stammen. Thome schreibt in einem Brief an den Uni-Vorstand: „Herr Crusius hat vehement und wiederholt betont, dass Ärzte ohne deutsche Approbation nur eine Berufserlaubnis haben und sich nicht Arzt nennen dürfen.“ Die Approbation als Arzt erhält man in Deutschland nach einem abgeschlossenen Medizin-Studium im Inland - oder wenn eine ausländischer Abschluss als „gleichwertig“ eingestuft wird. Diese Einstufung nehmen in der Regel die Ärztekammern wahr. Mitarbeiterausweise abfotografiert: Thome weiter: „Dies betrifft natürlich überwiegend ausländische Kollegen. Diesen die Bezeichnung ‚Arzt‘ vorenthalten zu wollen, wird von Mitarbeitern als diskriminierend empfunden. Da, wo zusätzlich auch noch – wie am 13. November geschehen – Mitarbeiterausweise von Kollegen, die ‚ausländisch aussehen‘ oder einen ‚ausländischen Namen‘ tragen, abfotografiert werden sollen, kommt bei vielen meiner Mitarbeitern der Verdacht der Ausländerfeindlichkeit, wenn nicht sogar des Rassismus auf.“ Crusius weist Rassismusvorwürfe von sich. Über die Sprecherin der Ärztekammer, Katharina Sass, lässt er mitteilen: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage. Losgelöst ihrer Nationalität wurden anwesende Ärzte lediglich nach ihrer fachärztlichen Qualifikation gefragt.“ Was sagen Stadt und Ärztekammer? Der Rostocker Rechtsamtsleiter Dirk Zierau habe, so sagt es Stadtsprecher Ulrich Kunze, auf Weisung von Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen gehandelt – und die Vertreter der Ärztekammer „um Amtshilfe“ gebeten. Auf Nachfrage muss das Rathaus dann einräumen, dass die Vorwürfe, denen man nachgehen wollte, von Crusius selbst erhoben wurden. Der Kläger wird zum Kontrolleur? Das Rathaus schweigt dazu. Zierau unterstellt Kollegen Befangenheit: Aus internen Mails geht hervor, dass Crusius sich direkt an OB Madsen gewandt hatte. Der wiederum beauftragte Zierau mit dem Weiteren. Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) wurde nicht informiert. Auch nicht der sozialpsychiatrische Dienst, der üblicherweise für Kontrollen der Klinik zuständig ist. In seinen E-Mails deutet Zierau sinngemäß an, dass die Fachaufsicht für die Kliniken bei der Hansestadt läge – wer sie schlussendlich ausübt, entscheide der OB. Zierau halte es aber für angebracht, die Experten des Gesundheitsamtes außen vor zu lassen. Sie würden – so schreibt er sinngemäß – eine große Nähe zur Klinik haben. Indirekt unterstellt er seinen Kollegen so was wie Befangenheit. Crusius lässt über seine Sprecherin lediglich ausrichten, er habe als Präsident die Kammer vertreten – und die sei um Amtshilfe gebeten worden. Kein Wort davon, dass er Beschwerden an den OB herangetragen hatte. Grünen-Spitzenkandidat Harald Terpe reagierte auf eine schriftliche Anfrage der OZ auch nach knapp einer Woche nicht. Wie geht es jetzt weiter? Uniklinik-Aufsichtsratschef Mathias Brodkorb hat den Vorstand angewiesen, den Vorfall lückenlos aufzuklären – und alle Aufsichtsbehörden einzuschalten. Sowohl der Schweriner Gesundheitsminister als auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz ermitteln nun zu den Vorfällen rund um die angebliche Kontrolle. Beide haben ausführliche Stellungnahmen von allen Beteiligten angefordert. SPD-Mann Ralf Mucha – Vorsitzender des Rostocker Sozialausschusses und Mitglied des Landtages – hat zu dem Vorfall eine Sondersitzung des Gremiums für den 3. Dezember anberaumt. Und was ist bei der Kontrolle herausgekommen? Auch das ist noch offen. Stadtsprecher Kunze schreibt dazu nur: „Der Klinikdirektor hat einen Fragenkatalog überreicht bekommen, der zunächst zu beantworten ist. Anschließend werden die weiteren Maßnahmen abgestimmt.“ Offenbar hat sich der Verdacht auf gravierende Mängel, die ein sofortiges Einschritten erforderlich gemacht hätten, aber so nicht bestätigt: Zierau soll noch in der Klinik – während der Kontrolle – gesagt haben, dass keine Gefahr im Verzug sei. Übrigens: Der Fragebogen, den die Uni-Klinik der Stadt beantworten soll, hat nicht die Stadt erarbeitet – sondern die Ärztekammer. Von Andreas Meyer