Rot-Rot-Grün steht fest zu Bockhahn

Es war eine kurze Bürgerschaftssitzung gestern Abend im Rostocker Rathaus — und eine mit eindeutigem Ergebnis: Fast 60 Prozent der Mitglieder wollen weiterhin an Steffen Bockhahn als neuem Sozialsenator festhalten und dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin widersprechen. Die Richter hatten Ende Juni beschlossen, dass sie den 35-jährigen Politiker für nicht geeignet halten und dessen Ernennung gestoppt. Doch Rot-Rot-Grün hat seine Feuerprobe bestanden. Die Mehrheit steht. Vier Wochen hat die Rostocker Verwaltung nun Zeit, die Beschwerde gegen genau diesen Richterspruch in Greifswald einzureichen. „Damit wird die Hansestadt Rostock einem erheblichen Risiko ausgesetzt“, mahnt Christoph Basedow (AfD) nach der Bürgerschaftssitzung. Bereits im Vorfeld machte der Neuling in der Rostocker Bürgerschaft klar, dass er nicht für die Beschwerde stimmen wird. Denn der Beschluss des Verfassungsgerichts würde ja nur vorläufig eine Ernennung Bockhahns untersagen. Ein Hauptverfahren zur Konkurrentenklage der unterlegenen Berliner Bewerberin Annette Indetzki stehe ja noch aus. Diese hatte geklagt, weil sie im Bewerbungsverfahren um den Senatorenposten nicht angehört wurde — obwohl ihr Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) eine größere fachliche Eignung als Bockhahn attestierte. „Bei einer fehlerhaften Ernennung Bockhahns drohen der Stadt erhebliche Kosten — Schadenersatz-Forderungen von Indetzki. Ich sehe keinen Grund, warum man die Entscheidung jetzt nicht abwarten kann“, sagt Basedow. Das sei die sichere Verfahrensweise. Dass die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat, befürchtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Berthold Majerus. „Wir verlieren damit nur Zeit und Geld.“ Der Vorschlag seiner Fraktion: Die Ausschreibung für den Sozialsenator vom Oktober 2013 aufheben und neu ausschreiben. Denn das Gericht hätte mehrfach und sehr deutlich dargestellt, warum Bockhahn nicht geeignet für diesen Posten sei: fehlende Erfahrung und Kompetenz. „Das gleicht einer Zäsur“, so Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Linken. Ein Gericht dürfe nicht ausschlaggebend für die Ernennung eines politischen Beigeordneten sein. „Es geht hier nicht um Steffen Bockhahn. Es geht darum, dass uns als Bürgerschaft die Kompetenz abgesprochen wird.“ Schließlich habe das Gremium Bockhahn zum Senator gewählt. Simone Briese-Finke (Grüne) plädierte ebenfalls für die Beschwerde gegen das Gericht: Dieses Verfahren habe Bedeutung für alle zukünftigen Senatoren in ganz MV. Sollte die Stadt nämlich nicht dagegen vorgehen, könnten in Zukunft nur noch Vertreter aus Bundesbehörden, der Verwaltung oder der Justiz Senator werden. Zudem sei die Argumentation des Gerichts in der Begründung für den Ernennungsstop zu unklar: Was genau fehle Bockhahn denn nun? Sybille Bachmann vom Rostocker Bund wurde nach der Sitzung deutlich zu ihren Bürgerschaftskollegen: „Die wollen es einfach nicht verstehen.“ Es gehe nicht um die Nichternennung, sondern um die Begründung. Die Linke habe nicht einen Grund genannt, warum Bockhahn berufen werden sollte. „Ihr einziges Argument ist die Lebenserfahrung.“ Chronologie einer Posse 22. September 2013: Bockhahn verliert bei der Bundestagswahl sein Direktmandat. 5. März 2014: Die Bürgerschaft wählt ihn mit knapper Mehrheit zum Sozialsenator. 18. März: Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) legt Widerspruch gegen den Beschluss ein. 4. April: Das Land billigt die Wahl. Mitte Juni: Eine Konkurrentin klagt, weil sie nicht berücksichtigt wurde. 24. Juni: Methling kündigt an, Bockhahn zu ernennen. Kurz darauf untersagt das Verwaltungsgericht Schwerin die Ernennung. 11. Juli: Das Gericht gibt der Klage der Mitbewerberin statt und urteilt zudem, dass Bockhahn nicht die Anforderungen für den Posten erfülle. Strategische Entscheidung Es gehe um eine GrundsatzEntscheidung für das ganze Land — und nicht um die Person Steffen Bockhahn. So hatte es jedenfalls die Fraktionschefin der Linken, Eva-Maria Kröger, dargestellt. Doch das stimmt so nicht: Die Entscheidung, für Bockhahns Ernennung zum Senator vor Gericht zu ziehen, hat sehr wohl auch mit der Person zu tun — und auch mit strategischen Überlegungen. Denn hätte die Stadt den Beschluss der Schweriner Richter akzeptiert, wäre die politische Karriere Bockhahns beendet gewesen. Vorerst jedenfalls. Auf sein Mandat in der Bürgerschaft hatte er ja verzichtet. Er wäre in der Bedeutungslosigkeit versunken. Das aber dürfte überhaupt nicht im Sinne der linken Mehrheit der Bürgerschaft sein. Sie braucht Bockhahn als Senator — und in fünf Jahren als möglichen Kandidaten bei der OB-Wahl. Denn Bockhahn hatte bereits bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen in Rostock geholt. Und nur er ist — Stand heute — in der Lage, eine linke Mehrheit bei der Bürgermeister-Wahl 2019 auf sich zu vereinen. Anwohner demonstrieren für sichere Schulwege Schluss mit der Raserei: Die Anwohner des Elmenhorster Weges demonstrieren am nächsten Freitag, 1. August, von 16 bis 18 Uhr für sichere Schulwege und den Weiterbau der Mecklenburger Allee als Entlastungsstrecke. Der Elmenhorster Weg wird in dieser Zeit vollgesperrt. „Es ist blanke Angst, die in uns aufsteigt,wenn wir unsere Kinder auf dem Schulweg wissen“, heißt es in einem offenen Brief der Anwohner an Oberbürgermeister Roland Methling (UFR). Und weiter: „Das ständig zunehmende Verkehrsaufkommen, rücksichtslose Raser bei fehlendem Fußgängerweg machen die Fußwege von und zu unseren Grundstücken zu einem gefährlichen Unternehmen.“ Seit Jahren hätten die Anwohner auf die Gefahr bei den verschiedensten Ämtern hingewiesen. Die Enlastungsstraße mit Anbindung der Mecklenburger Allee sei bereits vor 1990 im Verkehrswegeplan der Stadt vorgesehen gewesen. Nun soll der Bau unverzüglich beginnen, fordern die Demonstranten. „Muss erst ein Unglück geschehen — wollen Sie die Verantwortung dafür übernehmen?“, fragen die Anwohner den OB. aw Im Strandkorb mit Bosse Bosse ist einer der zurzeit populärsten deutschsprachigen Künstler — und steht am Sonnabend, 26. Juli, beim Festival „stars@ndr2“ am Warnemünder Strand auf der Bühne. Für sein Album „Kraniche“ mit den Songs „So oder so“ und „Schönste Zeit“ räumte er im vergangenen Jahr zahlreiche Musikpreise ab — darunter den Deutschen Musikautorenpreis und den Hamburger Musikpreis Hans als bester Künstler des Jahres. Zwei OZ-Leser haben nun die Möglichkeit, den Star bei einem Strandkorbtreffen kennenzulernen. Eine Begleitperson inklusive. Bereits 2005 erschien das Debüt-Album von Bosse, seitdem wächst mit jeder Veröffentlichung seine Popularität. Das aktuelle Album des 34-Jährigen stieg sogar bis auf Platz vier der deutschen Charts. Wer den Braunschweiger Axel Bosse und seine Band einmal live erlebt hat, weiß was Bosses Faszination ausmacht: Seine Bühnenshow ist pure Energie. Wie Axel Bosse privat ist, erfahren exklusiv zwei OZ-Leser. Im Backstagebereich der Bühne empfängt der Sänger die Gewinner — und zwar auf einen Plausch im Strandkorb. Neben Bosse treten am Sonnabend auch die Künstler Revolverheld, Marlon Roudette, Larsito und Tonbandgerät auf. OZ-Verlosung: Wer das Treffen mit Bosse gewinnen möchte, schickt heute eine Mail an lokalredaktion.rostock@ ostsee-zeitung.de. Sophie Pawelke und Andreas Meyer

Warnemünde - Rot-Rot-Grün steht fest zu Bockhahn