Schuldenbremse für Banken und 100 Prozent Ökostrom

Ausbau der Erneuerbaren Energien Bis 2030 Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien. In einem umfassenden Fahrplan ist dafür unter anderem die Entwicklung neuer Speichertechnologien und Ausbau der Stromnetze vorgesehen. Einführung eines allgemeinen Mindestlohns Wir wollen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro/Stunde einführen. Die Festlegung und Anpassung erfolgt durch eine Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern. Ausbau der Kita-Betreuung Wir wollen eine Milliarde Euro zusätzlich zum Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung zur Verfügung stellen, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, Qualitätsoffensive in Kitas. Betreuungsgeld wollen wir abschaffen. Grüner Umbau der Wirtschaft Wir brauchen eine ressourcenschonende, umweltschützende industrielle Revolution, die kleine und mittelständische Unternehmen nach vorn bringt. Wir wollen lokale Erzeugergemeinschaften fördern. Grüne Bürgerversicherung Zwei-Klassen-System der Krankenversicherung beenden. Mit der Bürgerversicherung werden Gutverdienende, Selbstständige, Beamte ins Solidarsystem einbezogen. Versicherungsbeitrag wird gesenkt. Schärfere Regeln für Finanzmärkte Wir wollen eine verbindliche Schuldenbremse für Banken in Höhe von drei Prozent einführen. Langfristig wollen wir deutlich höhere Eigenkapitalquoten und klare Regeln für den Umgang mit Pleitebanken — Investoren übernehmen anstelle der Steuerzahler die Kosten ihrer Misswirtschaft. Ende der Massentierhaltung Subventionen für Massentierhaltung wollen wir abschaffen, Verwendung von Antibiotika einschränken. Das Tierschutzgesetz muss Zucht- und Haltungsbedingungen verbindlich festlegen. Mehr Kontrolle der Geheimdienste Umfassende Aufklärung, welche Daten von in- oder ausländischen Geheimdiensten erhoben werden. Programme wie Prism müssen beendet werden. Eingrenzung von Rüstungsexporten Wir wollen ein Rüstungsexportgesetz mit klaren Kriterien schaffen, den Bundessicherheitsrat abschaffen und dem Parlament ein Vetorecht einräumen. Humane Drogenpolitik Schluss mit der Kriminalisierung von Konsumenten, alle Drogen nach rationalen, einheitlichen Kriterien beurteilen. Harald Terpe Jahrgang 1954, aufgewachsen in Greifswald, kam Harald Terpe 1976 bis 1982 zum Medizin-Studium nach Rostock, seit 1982 tätig als Arzt am Uni-Klinikum, verheiratet, sechs Kinder (zwei Mädchen, vier Jungen). Über die Bürgerbewegung Neues Forum kam Terpe 1989 in die Politik, 1990 bis 1994 war er für die Wählergemeinschaft Bündnis 90 Mitglied der Bürgerschaft, aktiv in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen (RSAG und RVV), seit 1999 erneut für Bündnis 90 in der Bürgerschaft. Im April 2002 kandidierte er für Bündnis 90 zur Oberbürgermeister-Wahl in Rostock. Seit 2005 ist Terpe im Bundestag (seit 2006 Mitglied Bündnis90/Die Grünen), Obmann im Ausschuss für Gesundheit, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der grünen Bundestagsfraktion. OZ

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