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Rostock Senator-Zoff: Hansestadt zieht für Bockhahn vor Gericht
Mecklenburg Rostock Senator-Zoff: Hansestadt zieht für Bockhahn vor Gericht
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17:44 23.07.2014
Die Rostocker Bürgerschaft stimmte auf einer Sondersitzung dafür, gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Schwerin anzugehen.
Die Rostocker Bürgerschaft stimmte auf einer Sondersitzung dafür, gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Schwerin anzugehen. Quelle: Ove Arscholl
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Rostock

Die Rostocker Bürgerschaft zieht für Steffen Bockhahn (Linke) vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete war im März zum neuen Sozialsenator in der Hansestadt gewählt worden. Doch nach der Klage einer Konkurrentin hatten die Schweriner Verwaltungsrichter Bockhahns Ernennung gestoppt. Er sei nicht qualifiziert für das Amt.

Aus Sicht der rot-rot-grünen Mehrheit in Rostock ist das ein Skandal: Sie will sich nicht vorschreiben lassen, wen sie zum Senator wählen darf. Mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen hat die Bürgerschaft deshalb am Abend klar entschieden, gegen den Beschluss vorzugehen – und will ein Grundsatz-Urteil für das ganze Land.

Ob Oberbürgermeister Roland Methlin (UFR) dem Votum der Bürgerschaft folgt und vor das OVG zieht, ließ er offen: „Das habe ich bisher zwar vor, aber ich werde mich noch mit dem Innenminister beraten.“ Denn die Gegner einer gerichtlichen Auseinandersetzung warnen, dass die Beschwerde Rostock teuer zu stehen kommen könnte: „Wenn das OVG uns recht gibt, kann Bockhahn sofort ernannt werden. Aber dann darf die Konkurrentin immer noch ein Hauptverfahren anstreben“, sagt Sybille Bachmann (Rostocker Bund). Sollte die Stadt dann verlieren, hat sie einen Senator, den sie nicht haben darf – und muss der Klägerin möglicherweise Schadenersatz für sieben entgangene Jahre als Senatorin zahlen. Das wären rund 700.000 Euro.

Die Mehrheit der Bürgerschaft ließ sich davon nicht beeindrucken. Im Gegenteil: „Es geht hier um eine grundsätzliche Frage für das ganze Land: Welche Rechte haben die Kommunen bei der Ernennung von politischen Spitzenbeamten?“, erklärt SPD-Fraktionschef Steffen Wandschneider. Das solle das OVG entscheiden. Linken-Chefin Eva-Maria Kröger sprach von einer „Zäsur“: „Das Verwaltungsgericht spricht den Kommunen die Kompetenz ab, ihre Verwaltungsspitze selbst zu wählen.“ Simone Briese-Finke (Grüne) sagte: „Wenn wir den Richterspruch akzeptieren, dann dürfen Senatoren im ganzen Land nur noch aus Reihen der Justiz oder der Verwaltung kommen. Wollen wir das wirklich?“



Andreas Meyer und Sophie Pawelke