Sparkommissare regieren MV: Kreisfusion zahlt sich nicht aus

Zwei Jahre nach der Kreisgebietsreform gerät Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in die Kritik. Denn: Die Umstrukturierung sollte Millionen sparen. Doch stattdessen stehen die meisten Kommunen und Landkreise kurz vor der Pleite. „Die Gebietsreform hat die finanzielle Schieflage in einigen Gebieten noch verschärft. Gerade im Bereich Soziales und Jugendhilfe sind die Ausgaben exorbitant gewachsen“, moniert Michael Thomalla, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags MV. Auch vom neuen Wundermittel des Innenministeriums – den sogenannten Sparkommissaren – hält Thomalla nicht allzu viel. Schwerin und der Landkreis Vorpommern-Greifswald haben seit dem Sommer die „beratenden Beauftragten“, in Wismar ist ein solches externes Beraterteam im Gespräch. Es soll Sparpotenziale finden. Jeannine Rösler, finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Linken, glaubt nicht an einen Erfolg: „Die Beauftragten können die strukturellen Probleme der Kommunen nicht lösen.“ Röslers Befürchtung: „Außer Spesen nichts gewesen.“ Tatsächliche Einsparungen hätte die Kreisgebietsreform bisher nicht gebracht. Stattdessen müssen die Kreise mit Mehrausgaben rechnen. Besonders prekär: „Kein Landkreis kann derzeit einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen“, bemängelt Rösler. Schuld seien etwa längere Wege und Vermögensauseinandersetzungen mit den ehemals kreisfreien Städten, aber auch wirtschaftliche Schwächen und ein geringes Einkommensniveau im Land. 200 000 bis 300 000 Euro kostet jedes Spar-Team das Land im Jahr. Seitens des Innenministeriums heißt es, die großen finanziellen Probleme der Landkreise hätten sich über die Jahre entwickelt. „Die Entscheidung, hier beratende Beauftragte einzusetzen, war die Konsequenz am Ende einer langen Reihe von Problemen“, so Pressesprecherin Marion Schlender. Außerdem sei die Umsetzung der Kreisgebietsreform noch nicht abgeschlossen. Für Jan Peter Schröder, Geschäftsführer des Landkreistags MV, sind die Sparberater gerechtfertigt. „Natürlich klingt die Summe erst mal nach abstrakt viel Geld“, so Schröder. Doch er ist sich sicher, dass sich der Einsatz refinanziert. „Wenn der Berater mehr einspart als er kostet, wird sich das rechnen. Über Jahre lohnt sich der Einsatz.“ Das unterstützt Michael Thomalla vom Städte- und Gemeindetag. Er sieht das Problem im fehlenden Mut zur Umsetzung. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hält sich mit einer Bewertung noch zurück: „Wie sinnvoll die Berater sind, wird sich zeigen, wenn erste Ergebnisse vorliegen“, so Pressesprecher Achim Froitzheim. Auch Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Die Linke) bleibt skeptisch: „Das Angebot, dass ein Externer hilft, nehme ich gern an.“ Aber das Ziel, dass die Landeshauptstadt aus eigener Kraft den Haushalt ausgleichen kann, sei nicht zu erreichen. Die Bereiche Jugend und Soziales würden immense Summen verschlingen. Für 2014 rechnet Gramkow bereits mit 3,4 Millionen Euro an Mehrausgaben. „Ohne Unterstützung des Landes werden wir das nicht schaffen“, so Gramkow. Ihr Fazit: „Die Kreisgebietsreform hat unsere finanziellen Probleme nicht gelöst.“ Anne Kubik

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