Stadt erhöht Druck bei Kleingärten

Die Klagelust der Stadt ist ungebrochen. Jetzt hat die Verwaltung dem Urteil eines Musterprozesses widersprochen. Der Streit um die gekündigten Parzellen der Markgrafenheider Kleingartenanlage „Erlengrund“ beschäftigt nun (erst mal) das Oberlandesgericht Rostock. 153Gartenvereine gibt es in Rostock unter dem Dach des Verbandes der Gartenfreunde. Der Verband ist zentraler Pächter der Flächen. 40 000 Rostocker bewirtschaften die 15000 Parzellen. Das macht eine Gesamtfläche von 649 Hektar Gartenland in Rostock und Umgebung aus. Sie ist fester Bestandteil des städtischen Grüns. Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte die Verwaltung einen Musterprozess angestrebt, um prinzipiell klären zu lassen, ob die Kündigung dieser Gärten rechtens sei, um die Flächen verkaufen zu können. 2013 erwarb die Hansestadt die Flächen der Anlagen „Am Radelsee“, „Erlengrund“ und „Markgrafenheide West“ vom Bund. Mit dem Ziel, „des dauerhaften Erhalts der Liegenschaften als Kleingartenanlagen“. So der damalige Bürgerschaftsbeschluss. Zwar liegen die 16 gekündigten Gärten nicht direkt in der Anlage, doch sie gehören dazu. Auch nach dem Wiedervereinigungsgesetz sind die Gärten geschützt, da sie schon vor 1990 als solche genutzt wurden. Diesen beiden Hauptargumenten des Kleingartenverbandes folgte das Landgericht (die OZ berichtete). Das wiederum akzeptiert die Stadt nicht. Sie beruft sich auch auf das Bundeskleingartengesetz, das Kündigen erlaubt, wenn „planungsrechtlich eine andere als die kleingärtnerische Nutzung zulässig ist“. In Markgrafenheide sind nicht nur die Kleingärtner erbost, dass bei ihnen einfach keine Ruhe einziehen will. Der Widerspruch sei für ihn schon eine Frechheit, schimpft Jürgen Dudek (Rostocker Bund), Vorsitzender des Ortsbeirates in Markgrafenheide. Das Verhalten der Stadt zeige, dass es überhaupt nicht um einen Musterprozess gegangen sei, sondern allein nur um das Durchsetzen des Verkaufs dieser Flächen – um jeden Preis. „Wir werden das Thema gemeinsam mit dem Gartenverband und unseren Kleingartenvereinen im Ortsbeirat besprechen.“ Christian Seifert, Vorsitzender des Rostocker Verbandes der Kleingärtner, ist weiterhin überzeugt, dass die Gärten nach dem Bundeskleingartengesetz und dem Vereinigungsgesetz unkündbar sind. „Es ist fahrlässig, wie die Stadt mit Steuergeldern umgeht“, so Seifert. „Wir sind von unserer Position überzeugt und können auch das nächste Verfahren gelassen abwarten“, sagt der Verbandsvorsitzende. Ihn ärgert, dass die Stadt in den Widerspruch gehe, ohne das Gespräch mit dem Verband zu suchen. Die Leiterin des Rostocker Rechtsamtes, Elke Watzema, sieht den Widerspruch als ein normales Mittel an, um „abschließend Klarheit zu erhalten“. In den Widerspruch sei man gegangen, „weil wir von Anfang an anderer Rechtsauffassung waren“. Daran hätte auch das Urteil des Landgerichts, das gegen die Stadt ausgefallen sei, nichts geändert. Auch die von der Stadt beauftragte Kanzlei sehe eine gute Chance, nun vor dem Oberlandesgericht Recht zu bekommen. Wenn nicht, bliebe ja noch der Bundesgerichtshof. Thomas Sternberg

Markgrafenheide - Stadt erhöht Druck bei Kleingärten