Stadtkasse ächzt unter steigenden Sozialausgaben

Drastisch steigende Sozialausgaben setzen die Stadt unter Druck. In diesem Jahr müsse sein Ressort 266 Millionen Euro für Langzeitarbeitslose, Kita-Plätze und Co. einplanen, sagt Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) — nahezu jeden zweiten Euro des gesamten Stadtetats. Das meiste Geld muss die Stadt für Senioren mit knapper Rente, für Aufstocker, aber auch für Kita-Kinder locker machen. Besonders die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter hat sich binnen eines Jahres stark erhöht: Gab die Stadt 2014 für finanzschwache Rentner noch 16,2 Millionen Euro aus, sind es in diesem Jahr schon 20 Millionen Euro. Diese Summe erstatte der Bund allerdings zu hundert Prozent, erklärt Senator Bockhahn. Dennoch sei die Entwicklung alarmierend. „Sie zeigt, dass immer weniger Menschen in Rostock von ihrer Rente leben können.“ Große Sorgen bereiten dem Sozialsenator auch die Kosten für Geringverdiener. Denn trotz Einführung des Mindestlohns und guter Konjunktur seien viele Arbeitnehmer auf staatliche Unterstützung angewiesen. „Das ist eine städtische Lohnsubventionierung, die letztlich wir alle bezahlen müssen“, sagt Bockhahn. Allein für Unterkunftskosten, auf die neben Hartz-IV-Empfängern auch Aufstocker Anspruch hätten, gebe die Stadt in diesem Jahr 64 Millionen Euro und damit 1,7 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr aus. Bockhahn fordert die Arbeitgeber auf, Löhne zu zahlen, von denen Menschen ihren Lebensunterhalt allein bestreiten können. Stark beansprucht werde der Haushalt auch durch Kita-Kosten, sagt Bockhahn. 97 Prozent aller Drei- bis Sechsjährigen haben aktuell einen Betreuungsplatz. „Das ist großartig, verursacht aber auch hohe Kosten.“ Die übernehme das Land nur zu gut einem Viertel. „Den Rest teilen sich Stadt und Eltern. Und wenn die nicht in der Lage sind, ihre eigene Existenz zu sichern, muss die Stadt einspringen. In diesen Fällen zahlen wir also doppelt.“ Das sei bei jedem dritten Hort-, Kita- oder Krippen-Kind schon der Fall. 49,1 Millionen Euro muss die Stadt für Kinderbetreuung bezahlen, ein Plus von 2,6 Millionen gegenüber 2014. Früher hätte das Land ein Drittel dieser Kosten übernommen. „Es muss sich wieder stärker an den Kosten beteiligen“, fordert Bockhahn. Aus der Finanzmisere helfen könnte Städten wie Rostock auch der Bund. Zu diesem Schluss kommt die Bertelsmann-Stiftung, die den umfangreichen Katalog kommunaler Sozialleistung geprüft hat. Laut Stiftung hätten sich die Sozialausgaben im vergangenen Jahr bundesweit auf rund 78 Milliarden Euro summiert. 2004 hatten sie noch bei 51 Milliarden Euro gelegen. Vielen Kommunen bleibe dadurch kaum noch Handlungsspielraum. Auch wenn die Stadtkasse enorm belastet wird: Bockhahn verteidigt den hohen Sozialetat. „Das sind keine Schmarotzerleistungen. Die Ausgaben helfen, soziale Spannungen in der Gesellschaft auszugleichen.“ Antje Bernstein OZ

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