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Rostock OB-Wahlforum: Alle Fragen und Antworten im Protokoll
Mecklenburg Rostock OB-Wahlforum: Alle Fragen und Antworten im Protokoll
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22:40 07.06.2019
OZ-Chefredakteur Andreas Ebel (Mitte) stellte den OB-Kandidaten Claus Ruhe Madsen (parteilos, l.) und Steffen Bockhahn (Linke) die Fragen, die Leser im Vorfeld eingereicht hatten. Quelle: Dietmar Lilienthal
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Rostock

 Draußen brannte die Sonne, im Inneren wurde heiß diskutiert. Die Kandidaten der Stichwahl um das Rostocker Oberbürgermeisteramt haben sich am Freitagabend im Medienhaus der OSTSEE-ZEITUNG ein spannendes Wortgefecht geliefert. 

Da es das einzige direkte Duell von Steffen Bockhahn (Linke) und Claus Ruhe Madsen (parteilos) war, blieb im Saal kein einziger Sitz frei. Tausende schauten sich dazu noch die Liveübertragung im Internet an. Wer wollte, konnte sich im Vorfeld mit eigenen Fragen am Duell beteiligen. Hier ein Überblick über die Fragen und eine Zusammenfassung der Antworten beider Kandidaten.

Bilder vom OZ-Duell Bockhahn gegen Madsen:

Stichwahl in Rostock: Bilder vom OZ-Duell Bockhahn gegen Madsen

Wann haben wir ein neues Theater? (Martin Schmidt)

Madsen: Wir hören auf soviel zu reden und fangen an, zu machen. Alle wollen ein neues Volkstheater, dann sollten wir eins bauen.

Bockhahn: Rostock war mal eine große Theaterstadt und das kann es auch wieder werden. Theater sind auch Orte der Demokratie und nicht nur etwas für Eliten. Deshalb hat der Neubau am Bussebart höchste Priorität.

Ich empfinde die Aufspaltung in Arm und Reich als eines der größten Probleme der Stadt. Was wollen Sie dagegen unternehmen? (Aleksej Friedrich)

Bockhahn: Das ist tatsächlich ein akutes Problem. Wir haben in Rostock ein paar Stadtteile mit überdurchschnittlich vielen Menschen, die Sozialleistungen beziehen müssen. Die Jobs, die da sind, sollten ordentlich bezahlt werden. Nicht nur durch eine Tarifbindung im öffentlichen Dienst, sondern auch für die Unternehmen, die Aufträge von der öffentlichen Hand erhalten – das ist mir total wichtig. Wir werden als Stadt nicht dafür sorgen können, dass es allen gut geht, das ist eine gesellschaftliche Frage. Aber wir können dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen für alle gut sind.

Madsen: Was bisher gegen die Aufspaltung getan wurde, hat offenbar nicht gegriffen. Ich will die Arbeitsplätze, die wir haben, sichern und neue schaffen. Und attraktive Stadtteile mit einer guten Durchmischung, damit man überall Lust hat, dort zu leben und damit dort auch kleine Geschäfte entstehen.

Würden Sie sich für den Bau einer Schwimmhalle im Nordwesten einsetzen? (Dr. Siegfried Kaulbach)

Madsen: Ja, selbstverständlich. Es wird Zeit, dass wir die Schwimmhalle bekommen. Aber Attraktivität sollte in allen Stadtteilen geschaffen werden, auch im Nordosten.

Bockhahn: Ja, denn wir brauchen die Halle. Und sie ist wirtschaftlich sinnvoll, weil wir für die Eishalle einen Ersatzneubau brauchen, der am Standort nicht realisierbar ist. Bei der kombinierten Halle können wir das Nützliche mit dem Sinvollen zusammenpacken.

Welchen Beitrag leisten Sie, um die Stadt umweltgerecht zu gestalten? (Monika Krohn-Sofke)

Bockhahn: Wir brauchen mehr Grün an neuen Wohnanlagen und können die Stadt auch durch ein 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr umweltfreundlicher machen. Außerdem müssen wir deutlich mehr für die Produktion erneuerbarer Energien tun, zum Beispiel durch Fotovoltaik auf den Dächern. Aber vor den Sanktionen brauchen wir bessere Angebote.

Madsen: Die Flächen, die wir haben, müssen wir wieder begrünen, aber nicht als Monokultur, sondern auch als Lebensraum für Insekten. Auch der Stadthafen muss und könnte deutlich grüner werden.

Was ziehen Sie vor. Eine Brücke über die Warnow oder E-Fähren? (Harald Arndt)

Madsen: Die Bundesgartenschau sollte nachhaltige Stadtentwicklung in sich haben. Die Brücke ist keine Bedingung für die Buga, sondern eine Möglichkeit. Wenn die Frage entweder/oder ist, dann wäre ich für eine Fähre, einen kleinen Hopper mit mehreren Anlaufstellen.

Bockhahn: Ich freue mich, dass ich Claus von meiner Position überzeugen konnte.

Was unternehmen Sie, damit Stadt und Ortsteile sauberer werden? (Martin Schmidt)

Bockhahn: Wir müssen uns auch noch einmal bewusst machen, wer den Dreck macht – wir selbst. Es gibt mit Sicherheit noch Potenzial, die Straßenreinigungsfrequenz umzulegen, aber das wird dann auch auf die Gebühren umgelegt. Und wir brauchen mehr Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst – die Überwachung des ruhenden Verkehrs reicht nicht, es geht auch um Hundehaufen und Müllsünder.

Madsen: Ich finde, da gibt es allerhand Möglichkeiten. Zum Beispiel innovativere Mülleimer mit breiteren Öffnungen. Und vor allem mehr davon, auch von Tüten-Spendern für Hundekot. Und ich hätte gern einen Rostock-Cup statt Einwegbecher.

Herr Madsen, werden Sie deutscher Staatsbürger, wenn Sie OB sind? (Heiko Wollenberg)

Madsen: In der Wahlordnung stand davon nichts. Ich bin in Kopenhagen geboren, das sind vielleicht 170 Kilometer von hier, also bin ich näher an Rostock geboren als 98 Prozent aller Deutschen. Ich bin also ein ziemlich-nah-an-Rostocker. Ich bin ein glücklicher Rostocker und ein Stück Papier wird das niemals ändern.

Können Sie in Ihrer Amtszeit ausschließen, dass das städtische Tafelsilber wie Klinik, Stadtwerke und Wiro verkauft wird? (Tino Hermann)

Madsen: Ich kann ausschließen, dass ich so was vorhabe. Im Gegenteil, ich will sogar noch eine kommunale Gesellschaft gründen – eine für Digitalisierung, in der wir unser Expertentum bündeln und alle können es anzapfen.

Bockhahn: Ich bin der Allerletzte, der auch nur auf so eine Idee käme. Schon 2008 habe ich ein Bürgerbegehren gegen Verkauf städtischer Firmen gestartet und heute sind wir froh, dass wir das Tafelsilber noch haben. Kommunale Unternehmen tragen nicht nur dazu bei, Gewinne in den Haushalt auszuschütten – nur dort haben wir zum Beispiel Einfluss Dinge wie die Tarifbindung.

Wie stehen Sie zu einer autofreien Innenstadt? Wäre ein Test in der Östlichen Altstadt nicht sinnvoll? (Sebastian Wendt)

Madsen: Was bedeutet autofrei? Dass der Handwerker nicht mehr zu den Kunden und der Anlieger nicht mehr in die Wohnung darf? Wir können sicher punktuell Stellen finden, wo wir dadurch die Lebensqualität der Menschen erhöhen, aber der Verkehr dennoch intelligent weitergeleitet wird. Wir brauchen ein attraktives Angebot für Radler, aber die Straße muss auch funktionieren.

Bockhahn: Die Östliche Altstadt wäre dafür prädestiniert, weil es dort relativ wenig Produktionsbetriebe gibt. Aber die Anwohner müssen mit dem Auto nach Hause und Lieferanten zu den Geschäften und Restaurants kommen. Vielleicht können wir das über bestimmte Zeiten regeln oder indem man in diesem Bereich stärker über Lastenräder nachdenkt, auch elektrische. Ich bin aber kein Freund von Verboten, zuerst braucht es die Angebote.

Der Bau einer Moschee ist wegen fehlender Finanzierung verschoben. Halten Sie am Standort Holbeinplatz fest? (Jürgen Hempel)

Madsen: An dem Standort kriegen wir nur Ärger, da sind ab und an Sportveranstaltungen, da wird mal ein Bier getrunken, dann stehen da Flaschen und dann wird gleich vermutet, es sei politisch motiviert. Mein Vorschlag: Wieso bauen wir nicht ein Vereinsheim mit Gebetsraum und vielleicht kleinem Laden am heutigen Standort, wo sie 20 Jahre lang waren. Und die Gemeinde sagt: super Idee. Wieso gibt es so eine Wahnsinnsdebatte und wieso wird über- statt miteinander geredet?

Bockhahn: Die Stadt hat beschlossen, dass die Moschee dort nicht sein soll, weil der OB dort den Groten Pohl überplanen wollte. Es gibt also Beschlüsse und Festlegungen, dass sie dort nicht mehr hin soll. Und der Standort Holbeinplatz hatte auch die Zustimmung der Polizei. Aber meiner Meinung nach ließe sich eine neue Moschee auch gut am Groten Pohl einordnen.

Herr Madsen, wenn Sie OB sind. Was wird aus Ihren Firmen?

Madsen: Ich bleibe Eigentümer, aber kein Geschäftsführer. Jemand, der eine Eigentumswohnung hat, kann auch ja auch OB werden. Ich schulde meinen Leuten auch, dass diese gut aufgestellten Firmen weitergeführt werden. Klar ist, ich werde den Raum verlassen, sollte es beispielsweise mal darum gehen, dass das Rathaus neue Sofas braucht. So dämlich bin ich nicht, Leute, glaubt mir das.

Was halten Sie davon, wenn die Stadt den Warnowtunnel kauft und die Durchfahrten kostenlos anbietet? (Gunnar Hinckfoth)

Bockhahn: Wenn, dann geht es darum, dem Bund klar zu machen, dass er eine falsche Entscheidung getroffen hat. Denn das ist eine Bundesstraße, die privat errichtet wurde, durch die Rostocker bezahlt wird und die Gewinne gehen an das Unternehmen. Ich werde nochmal mit dem Bund das Gespräch suchen, damit das rückgängig gemacht wird. Ansonsten werden wir eine ganze Weile zahlen müssen. Aber wenn ich die Wahl habe, den Tunnel zu kaufen oder die Schwimm- und Eishalle zu bauen, dann nehme ich die Halle.

Madsen: Es wäre wunderbar, wenn wir mit dem Bund so gut handeln könnten, dass vielleicht bessere Preise rauskommen. Auch mit Blick auf die Fehmarnsund-Anbindung und da werden wir mit dem Bund sicher über Ausgleichsmaßnahmen reden können.

Wie stehen Sie zur Kreuzschifffahrt? Sind mehr Anläufe in Warnemünde wünschenmswert oder ist die Obergrenze erreicht? (Martin Schmidt)

Bockhahn: Ich bin gegen Obergrenzen. Wir müssen den Tourismus so verändern, dass er umweltfreundlicher wird, also Landstrom möglich machen. Und dann vielleicht auch sagen –wer den Diesel laufen lässt, erhält keinen Eintritt mehr. Wir brauchen als Stadt ein Konzept, wie wir mit Kreuzschifffahrt besser umgehen können.

Madsen: Nicht jedem Schiff ist Landstrom möglich, dann können nur zwei kommen. Besser wäre, die Hafengebühren danach abzustufen, wie ökologisch korrekt ein Schiff ist. Außerdem müssen wir mehr von den Gästen haben, die uns aktuell als Hafen von Berlin ansehen. Vielleicht durch eine kleine Markthalle mit regionalen Produkten an der Mittelmole. Es geht bei der Kreuzschifffahrt nicht um mehr, sondern um besser.

Wie stehen Sie zum Bauvorhaben auf der Mittelmole und zur Rolle der Wiro in der Stadt? (Stefan Krohn)

Madsen: Die Wiro ist ein sehr gut geführter Laden und macht das, was man ihr sagt. Aber wenn wir Bürgerbeteiligung machen, dann müssen wir uns auch daran halten.

Bockhahn: Bei der Mittelmole ist es nicht gelungen, die verschiedenen Interessen zusammenzubringen. Ich bin der Auffassung, dass wir da nochmal komplett von vorn anfangen müssen. Im Moment gibt es viel verbrannte Erde und wir kommen da nicht glücklich raus.

Wie haben Sie den Wahlkampf finanziert? Wie stellen Sie Ihre Unabhängigkeit von Spendern sicher?

Bockhahn: Für den Kommunal- und Bürgermeisterwahlkampf haben wir als Partei etwas mehr als 50 000 Euro investiert. Darunter gibt es keine Unternehmensspenden, also kann auch keiner vorbeikommen. Wenn die Frage ist, ob ich käuflich bin, oder nicht: Nein, bin ich nicht. Gute Ideen versuche ich umzusetzen. Die Frage ist immer, ob ein Anliegen berechtigt ist – egal, wer vor mir steht.

Madsen: Wenn jemand mit sehr viel Geld kommt, dann erwartet der mehr, als Kaffee zu trinken. Wir waren dann Kaffeetrinken und ich habe die Spende abgelehnt. Ich habe auch viele private Spender, die bei fünf Euro anfangen und das ist super. Die normale Größenordnung ist 1000 bis 2000 Euro. Das ist viel Geld, aber dafür kauft man keinen Bürgermeister.

Claudia Labude-Gericke

Steffen Bockhahn contra Claus Ruhe Madsen: Neun Tage vor der Stichwahl um den Rostocker Oberbürgermeisterposten sind die Kandidaten im OZ-Medienhaus aufeinandergetroffen. Beide hatten gute Argumente. Die Zuschauer im Internet konnte aber nur einer überzeugen.

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