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Rostock Rostock fehlen 100 Millionen Euro: Schulsanierungen und Großprojekte gestrichen?
Mecklenburg Rostock Rostock fehlen 100 Millionen Euro: Schulsanierungen und Großprojekte gestrichen?
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06:21 07.08.2019
Wie voll sind Rostocks „Schatzkammern“ noch? Der Hansestadt drohen größere Finanzprobleme als bisher bekannt. (Symbolfoto) Quelle: Ove Arscholl
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Rostock

Die Finanzprobleme Rostocks – sie sind offenbar dramatisch größer als bisher angenommen: Nach OZ-Informationen drohen der Hansestadt bis Ende 2021 mehr als 100 Millionen Euro neue Schulden. Das geht aus internen Schreiben der Kämmerei im Rathaus hervor.

Und die Folgen könnten für fast alle Bürger spürbar werden: Innerhalb der Verwaltung wird bereits darüber nachgedacht, geplante Investitionen zu verschieben oder ganz zu streichen. So sollen Schul-Sanierungen und der Bau einer neuen Eis- und Schwimmhalle möglicherweise auf Jahre verschoben werden. Auch die Buga 2025 ist in Gefahr.

Rathaus bestätigt Zahlen

Bisher hatte die Stadtverwaltung lediglich eingeräumt, dass nach nur einem Jahr ohne Schulden in diesem Jahr bis zu sieben Millionen Euro Miese drohen. Auf Nachfrage muss die Verwaltungsspitze um Noch-Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) und Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD) aber einräumen, dass dies nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs sein könnte: Über die Pressestelle bestätigen beide, dass die Kämmerei in Schreiben an die einzelnen Ämter bereits von drohenden Defiziten in Höhe von 40 Millionen Euro im Jahr 2020 und sogar 60 Millionen Euro im Jahr 2021 spricht.

Stadtsprecher Ulrich Kunze versucht zu beruhigen: „Hier handelt es sich um einen ersten Arbeitsstand zur Haushaltsplanung 2020/2021. Unser Ziel ist ganz klar auch für 2020/2021 ein ausgeglichener Haushalt.“

Kosten steigen, Steuern brechen weg

Nachdem es mehrere Jahre so aussah, als könne Rostock sich künftig fast alles leisten – 200 Millionen Euro für den Umbau des Stadthafens, 25 Millionen Euro für eine neue Schwimmhalle, 110 Millionen Euro für ein neues Volkstheater –, droht nun erneut ein harter Sparkurs: Nach OZ-Informationen soll die Kämmerei bereits mit einer erneuten Haushaltssperre gedroht haben.

Im Klartext: Die Ämter dürfen dann nur noch Geld für Vorhaben oder Aufgaben ausgeben, die zwangsläufig erledigt werden müssen – nicht aber für Neuanschaffungen, Investitionen. „Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Haushaltssperre aber nicht vor“, sagt Stadtsprecher Kunze. Noch nicht jedenfalls.

Bildergalerie: Das sagen die Rostocker zur Finanzierung der Buga

Schuld an den drohenden Finanznöten in dreistelliger Millionenhöhe seien unter anderem gestiegene Kosten: Kunze spricht von deutlichen Mehrausgaben bei Löhnen und Gehältern für die Verwaltungsmitarbeiter, aber auch für die Beschäftigten in den Kindertagesstätten. Zudem seien auch Dienstleistungen, die die Stadt „einkaufen“ muss, teurer geworden und die Ausgaben für soziale Leistungen gestiegen. „Viele diese Aufgaben resultieren aus Vorgaben von Bund und Land“, so Kunze.

Das größte Problem aber: Rostock rechnet mit sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuerquelle der Hansestadt. Allein in diesem Jahr fehlen 20 Millionen Euro gegenüber den Planungen. Mehr als 110 Millionen Euro hatten die Firmen zuletzt pro Jahr an die Stadt überwiesen. „Die Einkommensteuer und Umsatzsteueranteile entwickeln sich gut, aber die Gewerbesteuereinnahmen leiden unter der sich abschwächenden Wirtschaftsentwicklung.“

Lesen Sie auch: Aus der Blütentraum? Warum Rostock um die Buga 2025 bangen muss

Die einzig gute Nachricht: „In diesem Jahr sind bereits mehr als 1500 neue Arbeitsplätze in Rostock entstanden, die Arbeitslosenzahl ist auf den niedrigen Rekordwert von 6,6 Prozent gesunken. Wichtig ist, dass diese zusätzlichen Arbeitskräfte auch in Rostock ihre Steuern zahlen und wir den Wohnungsbau, zum Beispiel auf der Mittelmole, zügig vorantreiben“, so OB Methling.

Probleme seit April bekannt

Die Probleme sollen im Rathaus bereits seit April – also schon mitten im OB-Wahlkampf – bekannt gewesen sein. „Der erste interne Bericht über Auswirkungen der deutlichen Veränderungen der Gewerbesteuereinzahlungen wurde Ende Mai für den Monat April 2019 vorgelegt“, bestätigt Stadtsprecher Kunze.

Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski – damals noch OB-Kandidat der SPD – habe damals sofort eine Arbeitsgruppe aus Finanzexperten der Verwaltung zusammengestellt. Sie suchen seitdem nach Möglichkeiten, neue Schulden zu vermeiden, neue Einnahmen zu generieren und Ausgaben zu reduzieren.

Die Bürgerschaft wurde über die drohende Misere bisher aber nicht offiziell informiert: „Die Bürgerschaft wird wie jedes Jahr zur Mitte des Haushaltsjahres im Rahmen der regulären Berichterstattung informiert. Der Bericht hinsichtlich der Haushaltsdurchführung per 30. Juni 2019 liegt vor und wird der Bürgerschaft in Kürze zugänglich“, heißt es aus dem Rathaus lapidar.

Sanierungen auf dem Prüfstand

Nach OZ-Informationen hat die Kämmerei unter anderem den städtischen Immobilien-Entwickler KOE aufgefordert, bei geplanten Projekten – unter anderem bei Schulsanierungen – nach Einsparpotenzialen zu suchen. Geplante Vorhaben sollten geschoben werden.

Kunze sagte dazu, es sei lediglich gebeten worden, „über sämtliche Folgekosten der geplanten Investitionen zu informieren.“ Die Finanzer der Stadt wollten auch den Gewinn des KOE von mehr als zwei Millionen Euro „einkassieren“. Auf Druck der Politik stoppte der OB aber dieses Ansinnen.

Auch im Jugend-, Sport- und Sozialbereich hat die Kämmerei schon den Rotstift angesetzt: Insider berichten, dass die Kämmerei unter anderem 2,4 Millionen Euro streichen will, die für die Betreuung „auffälliger Jugendlicher“ eingeplant waren. Auch bei den „Kosten der Unterkunft“, also den Ausgaben für sozial besonders schwache Rostocker, sollen 2,3 Millionen Euro gespart werden. Insgesamt will die Kämmerei fast 14 Millionen Euro im Sozialbereich zusammenstreichen.

„Nicht nur in Berlin, auch in Rostock sind die ‚fetten‘ Jahre vorbei. Und dabei haben wir noch gar nicht richtig über Investitionen gesprochen“, so ein hochrangiger Verwaltungsmitarbeiter gegenüber der OZ. Im Klartext: Schul- und Straßensanierungen, Ausbesserungen an Gehwegen, die neue Eis- und Schwimmhalle, die Buga – all das ist derzeit wieder in Gefahr. Nur das neue Theater sei sicher – weil es dafür einen „Deal“ zwischen Stadt und Land gibt.

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