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Rostock Stühle, Geld und Posten: So bereitet sich Rostocks neue Bürgerschaft vor
Mecklenburg Rostock Stühle, Geld und Posten: So bereitet sich Rostocks neue Bürgerschaft vor
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06:00 29.06.2019
Roswitha Wolter vom Sitzungsdienst der Rostocker Bürgerschaft bereitet die konstituierende Sitzung vor - und hat für alle Fälle eine Arbeitshilfe vom Städte- und Gemeinedetag dabei. Quelle: OVE ARSCHOLL
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Rostock

Am Mittwoch beginnt ein neues Kapitel der Rostocker Stadtpolitik: Im Rathaus kommt die neu gewählte Bürgerschaft zu ihrer ersten, der konstituierenden Sitzung zusammen. Hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Denn damit die gewählten Vertreter der Rostocker Entscheidungen treffen können, ist eine Menge „Logistik“ im Hintergrund notwendig.

1. Das neue Stadtoberhaupt

Die erste und zugleich wichtigste Entscheidung, die am Mittwoch getroffen wird: Die Bürgerschaft wählt aus ihrer Mitte einen neuen Bürgerschaftspräsidenten – oder eine Präsidentin. Das politische Stadtoberhaupt vertritt die Bürgerschaft nach außen, leitet die Sitzungen und legt (zusammen mit dem Präsidium) die Tagesordnungen fest. Der bisherige „Vorsitzende“ – Wolfgang Nitzsche (Linke) – stellt sich nicht wieder zur Wahl, wird aber am Mittwoch dennoch eine wichtige Rolle haben: Er ist der Alterspräsident und eröffnet die Sitzung.

„Der Alterspräsident wird sich mit einer kurzen Reden an die Mitglieder der Bürgerschaft wenden – und sie auffordern, sich im politischen, demokratischen Wettbewerb auf inhaltliche Auseinandersetzungen zu konzentrieren und eine lebendige, respektvolle Debattenkultur zu pflegen“, sagt Stadtsprecher Ulrich Kunze. Nitzsche wird seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin nach der Wahl per Handschlag auf das neue Amt verpflichten. Als aussichtsreichste Kandidatin gilt bisher Regine Lück. Sie saß 14 Jahre für die Linke im Landtag, war dort auch stellvertretende Landtagspräsidentin.

2. Der Wahlmarathon

Die Wahl des neuen Bürgerschaftspräsidenten ist aber nur eine von vielen Wahlen: Alle Ausschüsse – die „Arbeitsebene“ der Bürgerschaft – müssen neu besetzt werden. Insgesamt 15 Ausschüsse werden am Mittwoch gewählt – unter anderem der Haupt-, der Kultur- und der Bauausschuss. Danach geht es mit den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen weiter: Für die Rostocker Straßenbahn AG, Nordwasser, die Stadtwerke AG, die Wiro und insgesamt 14 weitere Gesellschaft müssen neue Kontrolleure bestimmt werden. Und als ob das nicht schon genug Wahlen gewesen wären, müssen auch für acht Verbände die Rostocker Vertreter ausgewählt werden – unter anderem für den Verwaltungsrat der OstseeSparkasse.

Doch die neue Bürgerschaft wird auch gleich handfeste Entscheidungen treffen müssen: „Es gibt einige Anträge und Beschlussvorlagen, die die alte Bürgerschaft vertagt hat und nun zur Entscheidung anstehen. Auch neue Anträge sind dabei“, sagt Stadtsprecher Ulrich Kunze. Unter anderem beraten die 53 Bürgerschaftsmitglieder – darunter 31 „Neulinge“ – über das „Einzelhandelsentwicklungskonzept“ und die Bebauung der Mittelmole.

3. Die Fraktionen

Schon in den vergangenen Wochen haben sich die gewählten Mitglieder der Bürgerschaft und ihre Parteien beraten, wie sie künftig zusammenarbeiten wollen – in der Regel in den sogenannten Fraktionen. Für die sind mindestens vier Mitglieder notwendig. Stand heute haben sich fünf Fraktionen in der Bürgerschaft gebildet: Linke, Grüne, SPD, CDU/UFR sowie Rostocker Bund/Freie Wähler. Die AfD könnte mit ihren fünf Bürgerschaftsmitgliedern zwar eine eigene Fraktion bilden, hat dies bisher aber nicht getan. Nach OZ-Informationen ist die AfD-Gruppe unter einander zerstritten. Auf OZ-Anfragen reagierte die Rostocker AfD bisher nicht.

Die Fraktionen erhalten – je nach Größe – bis zu 55 000 Euro aus der Stadtkasse für Sach- und Personalkosten. Von dem Geld werden unter anderem die Fraktionsgeschäftsführer bezahlt, die für „ihre“ Abgeordneten Sitzungen und Beschlüsse vorbereiten, Schriftwechsel erledigen und Kontakt in die Stadtverwaltung halten. Fraktionen können sich jederzeit gründen und auch auflösen.

4. Die Technik

Alle Bürgerschaftsmitglieder erhalten von der Hansestadt einen Tablet-Computer – ein Apple iPad – für ihre politische Arbeit gestellt. Auf den mobilen Geräten erhalten sie Beschlussvorlagen, Dokumente und auch ein eigene Mail-Adresse für die politische Arbeit. Neue Geräte für die neue Bürgerschaft kauft Rostock aber nicht: „Alle Mitglieder der alten Bürgerschaft, die der neuen Stadtvertretung nicht mehr angehören, haben inszwischen ihre iPads abgegeben. Die Geräte wurden komplett gelöscht und für die neuen Nutzer vorbereitet“, so Stadtsprecher Ulrich Kunze.

5. Die Stühle und die Schilder

Im Büro des Bürgerschaftspräsidenten und beim Sitzungsdienst werden seit Tagen neue Namensschilder vorbereitet. Und auch an der neuen Sitzordnung im Bürgerschaftssaal wird gearbeitet: Die Mitarbeiter der Hansestadt haben bereits Tische und Stühle neu angeordnet. Das große Stühlerücken. Traditionell sitzt die Linke – vom Präsidium aus gesehen – ganz links. Ganz rechts sitzen die partei- und fraktionslosen Mitglieder.

6. Das Geld

Als eine der ersten Amtshandlungen wird sich die Bürgerschaft mehr Geld gönnen – für ihre Mitglieder. Die Landesregierung hat entschieden, dass Stadtvertreter, Kreistagsmitglieder und alle anderen politisch aktiven Ehrenamtler künftig höhere Aufwandsentschädigungen erhalten sollen. Künftig sollen sie für ihre Arbeit für das Gemeinwohl 20 Prozent mehr erhalten. Reizt die Bürgerschaft die Höchstsätze aus, können die Bürgerschaftsmitglieder bis zu 500 Euro pro Monat bekommen, die Fraktionsvorsitzenden bis zu 620 Euro und der Bürgerschaftspräsident bis zu 1400 Euro.

Andreas Meyer

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