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Rostock Telegram in MV – Wie Identitäre und Extreme die Anti-Corona-Stimmung anheizen
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Telegram in MV – Wie Identitäre und Extreme die Anti-Corona-Stimmung anheizen

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18:44 10.01.2022
Bei den Anti-Corona-Protesten in Vorpommern sind auch immer die „Freien Pommern“ dabei, eine Kameradschaft, die im Fokus des Verfassungsschutzes steht.
Bei den Anti-Corona-Protesten in Vorpommern sind auch immer die „Freien Pommern“ dabei, eine Kameradschaft, die im Fokus des Verfassungsschutzes steht. Quelle: OZ
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Rostock

Wer sind die „Faschisten“, die „Schwurbler“? Wer spaltet die Gesellschaft? Es sind immer die anderen. „Wir stehen für Freiheit, Frieden, Selbstbestimmung, Souveränität, Demokratie, Wahrhaftigkeit“, heißt es im Telegram-Kanal „Mo-Demo Greifswald“. Ein gemeinsames Feindbild eint die User, die sich in den Protestgruppen und -kanälen gegen die Corona-Politik, Impfungen und Maskenpflicht zusammenschließen. Oftmals garniert mit Herzen, lachenden Smileys und ein bisschen 1989er-Gemeinschaftsfeeling.

Kritische Masse erreicht?

Der Messenger-Dienst Telegram, ein soziales Netzwerk, ist zum wichtigsten Kommunikations- und Organisationstool für die Anti-Corona-Proteste in MV geworden. Die Grundstimmung ist euphorisch, seitdem Tausende Menschen hierzulange allwöchentlich gegen die Corona-Politik auf die Straße gehen. „MV hat 1,61 Mil. Einwohner. Die Teilnehmerzahl entspricht 2,49 % der Gesamtbevölkerung von MV. Ab 3,5 % – 5 % ist die kritische Masse erreicht. In einigen einzelnen Städten MVs ist dies bereits geschehen. Macht weiter so!“ liest man in der Gruppe „FreiesMV“. Kritische Masse? Wofür?

Werftenarbeiter im Visier

Eine Mutter regt sich in der Telegram-Gruppe „Aktionsbündnis Nord-Ost“ darüber auf, dass sich ihr Sohn impfen lässt Quelle: OZ

Kanäle und Gruppen wie „FreiesMV“ (3800 Abonnenten), „Aktionsgruppe Nord-Ost“ oder „Wir in MV“ übernehmen dabei eine Vernetzungsfunktion: So veröffentlichte der Kanal „FreiesMV“ Anfang des Jahres ein Mobilisierungsvideo, das sofort in allen lokalen Gruppen und Kanälen der Anti-Corona-Proteste verbreitet wird. „Es haben so viele Leute von den Maßnahmen die Schnauze voll, die sich bislang noch nicht getraut haben, Gesicht zu zeigen“, motiviert eine Männerstimme aus dem Off zur Beteiligung an den Protesten.

Es geht den Organisatoren um Teilnehmerrekorde – und um ein bürgerliches Gesicht. Ein Kenner der Szene sagt: „Ziel ist es, immer mehr Menschen aus dem bürgerlichen Milieu in den Einflussbereich verschwörungstheoretischer und rechtsextremer Ideologien zu bekommen und demokratische Strukturen zu destabilisieren.“ Inzwischen wird darüber diskutiert, mit der drohenden Werftenpleite gezielt Werftarbeiter anzusprechen, sich an den Protesten zu beteiligen.

Im Visier des Verfassungsschutzes

Doch stehen hinter den Anti-Corona-Kanälen Rechtsextreme, Identitäre? Nicht immer, aber hinter einigen. Die „Aktionsgruppe Nord-Ost“ bezeichnet sich selbst als „patriotische Aktionsgruppe in Pommern mit dem Ziel der Aufklärung und Vernetzung“. Im Verfassungsschutzbericht 2019 wird sie erwähnt, weil sie auf ihrer Facebook-Seite flüchtlingsfeindliche Aktionen der Identitären Bewegung MV verbreitete. Im Juli 2019 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die „Identitäre Bewegung Deutschlands“ (IBD) als erwiesen rechtsextremistisch ein. Bei den Protesten in Rostock, die über die Gruppen Querdenken (381 - Rostock) organisiert werden, marschierten zuletzt Neonazis und Identitäre wie der Rostocker Daniel Sebbin in vorderster Reihe mit.

Argumentationshilfe für Ungeimpfte

Die lokalen Telegram-Gruppen von Wolgast über Greifswald nach Rostock und Schwerin, die die Proteste organisieren, sind untereinander gut vernetzt. Je konkreter die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht wird, desto mehr Zulauf aus dem bürgerlichen Spektrum erhalten sie. Posts und Videos dienen als Argumentationshilfe wie die Nachricht in der Gruppe „Querdenken (381 - Rostock“): „Sind sie geimpft? Dann folgen 41 Antworttipps. Eine Antwort: „Bei meiner Penisgröße erübrigt sich jede Impfung“. Eine andere: „Ja, gegen die Medien“. Das mag noch harmlos klingen.

Video auf Youtube gelöscht, auf Telegram verbreitet

Video von Frank Kraemer, einst Mitglied der Rechtsrock-Band Stahlgewitter in der Telegram-Gruppe „Wolgast steht auf“ Quelle: OZ

Inhalte mit verschwörungsmythischem oder rechtsextremen Inhalt sind es nicht. Ein Beispiel von mehreren: ein Video von Frank Kraemer, einst Musiker der Rechtsrock-Band Stahlgewitter, die unter anderem in den Verfassungsschutzberichten von NRW oder Niedersachsen unter der Rubrik subkulturell geprägter Rechtsextremismus geführt wird, steht in der Gruppe „Wolgast steht auf“. Kraemer, Betreiber des Vlogs „Der dritte Blickwinkel“, geißelt darin die staatliche Corona-Politik als Fake-News und „pseudowissenschaftliche Verschwörungstheorien diverser BRD-Regimeschwurbler“. „Es wird erst enden, wenn wir nicht mehr gehorchen“, so Kraemer.

Das Video wurde auf Youtube gelöscht, auf der Wolgaster Telegram-Gruppe (700 Abonnenten) bleibt es unmoderiert stehen und dient als Diskussionsvorlage und Projektionsfläche für die User. Auf nahezu allen Demos in Vorpommern ist die Kameradschaft „Freie Pommern“ (Motto: frei, sozial, heimatnah) vertreten. Der Verfassungsschutz rechnet diese Gruppierung der rechtsextremen Szene zu.

„Absolute Unkontrolliertheit ist das Problem“

Anders als inzwischen bei Facebook, Youtube oder Twitter wird auf Telegram bei strafrechtlichen Inhalten nicht eingeschritten, werden fragwürdige Beiträge nicht moderiert oder gegebenenfalls gelöscht. „Die absolute Unkontrolliertheit ist ein großes Problem“, sagt der Rostocker Politikwissenschaftler Jan Müller. „Und das Gegenteil von Twitter, wo jemand, der aus Spaß schreibt, dass er mit seinem Booster jetzt 5G-Empfang hat, schon für einen Tag gesperrt wird.“ Telegram gebe Menschen einen Ort, an dem sie radikale Hetze verbreiten können, bislang mit der Gewissheit, keine juristischen Folgen tragen zu müssen.

Die Regierung als Minderheit? Aufruf zur Anti-Corona-Demonstration in Ribnitz-Damgarten Quelle: OZ

Mit geringem Aufwand werden Inhalte in den einzelnen lokalen Protestgruppen verteilt. Vor allem von den übergreifenden Kanälen „FreiesMV“ oder „Aktionsgruppe Nord-Ost“ wird das Bild eines unmittelbar bevorstehenden Kampfes zwischen Gut und Böse bedient. Man wähnt sich in der Mehrheitsposition, sieht sich als Opfer. „Die Regierung ist die Minderheit, die sich gegen das Volk radikalisiert hat“, postet die „Aktionsgruppe Nord-Ost“. Die Bundeszentrale für politische Bildung sieht die sozialen Netzwerke als „ideale Infrastruktur für Verschwörungstheorien“. Sie böten einfache Antworten auf eine komplizierte Welt.

Einflussbereich auf Unzufriedene enorm

Der Politikwissenschaftler Jan Müller ist überzeugt: „Den Leuten, die das organisieren, die Stimmungen anheizen und befeuern, geht es nicht um Corona. Denen geht es um die Delegitimierung der liberalen Demokratie.“ Belegt ist, dass hinter den Organisatoren und Administratoren der Telegram-Gruppen wie in Wolgast Netzwerke und Personen stehen, die bereits während der Flüchtlingskrise die pegida-ähnlichen Proteste in MV organisierten. Müller spricht von einer kleinen, lauten Minderheit, sieht aber eine große Gefahr: Je mehr Leute sich in diesen Kanälen bewegen, desto größer wird der potenzielle Einflussbereich auf Menschen aus bürgerlichen Milieus, die lediglich ihre Unzufriedenheit mit der Corona-Politik auf die Straße tragen.

Rechtliche Hürden sind hoch

Und wie reagiert das Land auf die zunehmende Hetze im Netz? Nach Einschätzung des Landeskriminalamts M-V zählen Kanäle wie Telegram mittlerweile zu den wichtigsten Medien zur Verbreitung von Propaganda. „Die Sicherheitsbehörden beobachten, dass verstärkt vor allem rechtsextremistische Personen und Gruppierungen, Reichsbürger und andere die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnende Beteiligte versuchen, die Demonstrationen für ihre Zwecke zu vereinnahmen“, so Innenminister Christian Pegel (SPD). Ob und welche Gruppen der Verfassungsschutz im Blick hat, will das Innenministerium aus „ermittlungstaktischen Gründen“ nicht nennen. Die rechtlichen Hürden seien hoch: Eine Recherche in privaten, nichtöffentlichen Gruppen sei nur in Ausnahmefällen möglich. 2020 haben die Behörden landesweit 194 Straftaten über das Internet gezählt. Dazu gehören unter anderem Morddrohungen, verfassungsfeindliche Äußerungen, Bedrohungen. Für 2021 rechnet das Ministerium mit einem leichten Anstieg.

Von OZ