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Rostock Trotz Finanzproblemen: Rostock hält an der Buga fest
Mecklenburg Rostock Trotz Finanzproblemen: Rostock hält an der Buga fest
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22:30 28.08.2019
Die Bundesgartenschau 2025 soll Rostock zum Blühen bringen. Hier ein Blick auf die Blumenbeete an der Langen Straße. Quelle: Michaela Krohn
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Rostock

In seiner letzten Bürgerschaftssitzung als Rostocks Oberbürgermeister musste Roland Methling (UFR) noch einmal kräftig um das wichtigste Projekt seiner 14-jährigen Amtszeit kämpfen: Die Linken wollten die Planungen für die Bundesgartenschau 2025 mit sofortiger Wirkung stoppen. Doch der OB konnte dies am Mittwoch dank einer breiten Mehrheit in der Bürgerschaft verhindern. Allerdings muss die Stadtverwaltung nun spätestens zur nächsten Sitzung Ende September alle bisher geplanten Ausgaben für die Buga vorlegen.

Rostocks Linken-Chefin Eva-Maria Kröger begründete den Vorstoß ihrer Partei mit dem aktuellen, zwischenzeitlichen Haushaltsdefizit von 7,2 Millionen Euro. Sie warnte davor, dass für die Buga wichtige andere Projekte auf der Strecke bleiben könnten – in den Bereichen Schule, Kitas und Sport. Auch müssten aufgrund der derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklung mehr Gelder für klimapolitische Ziele eingeplant werden, zum Beispiel für Radwege. Stattdessen werde aber schon jetzt in der Stadtverwaltung über Einsparungen gesprochen, so Kröger.

Zwar gebe es für die Buga und die geplanten Projekte Fördermittel. „Aber die Stadt muss auch selbst sehr viel Geld in die Hand nehmen“, erklärte die Politikerin weiter. Sie sprach von 60 bis 80 Millionen Euro innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes. Kröger fragte: „Ist das wirklich drin?“ Allein die Lizenzgebühr für die Gartenschau koste so viel wie die Sanierung des Wasserturms – knapp sechs Millionen Euro. „Dieses Geld könnten wir uns sparen“, ist Kröger überzeugt. Zumal die Entwicklung des Stadthafens auch ohne Buga gelinge. „Die Fördermittel gibt es von Bund und Land auch unabhängig davon.“

Methling verspricht ausgeglichenen Haushalt

Vor den Augen seines Nachfolgers, Claus Ruhe Madsen, hob Methling jedoch die Bedeutung der Buga als Triebfeder hervor. „Sie gibt uns Elan und Motivation.“ Auch habe das Land bereits Gelder für Theaterneubau, Buga und Archäologisches Landesmuseum fest zugesagt. „Durch ein besonderes Bundesprogramm erhalten wir auch eine 80-prozentige Förderung für die Brücke über die Warnow“, so Methling.

Der Noch-OB warb um Vertrauen. Methling betonte, dass die derzeitige Haushaltslage angespannt, aber nicht kritisch sei. „Wir haben eine viel bessere Ausgangssituation als 2005 oder 2012.“ Vor 14 Jahren hatte die Stadt Schulden in Höhe von 250 Millionen Euro. Jetzt stehe sie bei einem durchschnittlichen Plus von 45 Millionen Euro auf dem Konto. „Der Finanzsenator wird einen Haushalts- und Finanzplan bis zum Jahr 2027 erarbeiten“, versprach Methling.

Die Stadt hat sich ohnehin noch eine Hintertür offen gelassen: Im Jahr 2020 kann sie noch von der Durchführung der Bundesgartenschau zurücktreten. Eine Million Euro an Kosten seien ein vertretbares Risiko, verglichen mit den Chancen, so Methling. Er versicherte nachdrücklich: „Wir werden einen ausgeglichen Haushalt vorstellen.“

Bachmann: Planungsstopp wäre Ende der Buga

Sybille Bachmann (Rostocker Bund) warnte davor, dass ein Planungsstopp aufgrund des engen Terminplans bis 2025 das Ende der Buga wäre. Die Zeit sollte lieber genutzt werden, offene Fragen zur Finanzierung beantworten zu lassen. Daniel Peters (CDU) sprach sich ebenfalls gegen einen Stopp aus: „Das wäre ein fatales Signal.“ Schließlich gebe es ohne die Buga keine Entwicklung des Stadthafens in der bisher geplanten Form. „Ohne die Gartenschau würden wir zum Beispiel die 80-prozentige Förderung für die Brücke über die Warnow nicht erhalten.“

Auch für Steffen Wandschneider-Kastell (SPD) bekommt die Stadtentwicklung eine Dynamik, die bisher nicht möglich gewesen sei. „Die Brücke über die Warnow wird schon seit dem Kaiser diskutiert.“ Andrea Krönert (Grüne) ist ebenfalls überzeugt: „Die Buga wird Projekte beschleunigen.“ Sie sieht nur ein Manko: „Wir brauchen die Berichte zu den Ausgaben.“

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