Politischer Paukenschlag: Sollte der Asylstreit von CDU und CSU zum Bruch der Bundesregierung führen, stünde eine kleine Kraft im Nordosten bereit: Die „Bürger für MV“, die sich im Herbst 2017 von der AfD abspalteten, bieten sich als Mitbegründer des ersten CSU-Landesverbandes außerhalb Bayerns an.
„Wir wären bereit“, sagt Bernhard Wildt, Vize-Chef der Partei „Bürger für MV“ und Chef der vierköpfigen Landtagsfraktion. Es sei in der 40 Mitglieder zählenden Kleinpartei besprochen, dass die BMV in der CSU aufgehen könnte. „Wir haben eine große inhaltliche Nähe“, so Wildt. „Die CSU ist unser Vorbild bei konservativen Positionen, Rechtstreue und Bürgernähe.“ Schon vor Monaten erklärte Wildt, seine Partei wolle „die CSU des Nordens werden“. Während in Berlin innerhalb der Union zur Frage die Fetzen fliegen, ob in anderen Ländern registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgelehnt werden, spekuliert eine Mini-Partei im Nordosten auf den ganz großen Wurf. Denn eine bundesweit antretende CSU hätte laut aktuellen Umfragen das Potenzial für 15 Prozent plus. CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum gestellt: Gelingt keine europäische Lösung zur Flüchtlingsfrage, werde er die Grenze dicht machen. Merkel deutete an, Seehofer dann feuern zu wollen.
Die kleine BMV will Honig saugen – als CSU in MV. „Für die BMV ist die Diskussion um eine Spaltung der Union sehr fruchtbar, die ehemaligen AfD-Abgeordneten brauchen ein Label, um bei der kommenden Landtagswahl bestehen zu können“, sagt Jan Müller, Politikwisenschafter der Uni Rostock. „Mit der CSU würden sie quasi Geschichte und Image erben.“ Allerdings glaube er nicht, dass die Union sich spalte. Müller: „Die Risiken sind für beide Partner zu groß.“
Scharfe Kritik erntet der BMV-Vorstoß bei der Konkurrenz. Linken-Chefin Wenke Brüdgam wertet dies „als politischen Rückfall“ auf AfD-Positionen, denn offenbar könne sich die BMV mit „rassistischen Ausfällen“ von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) identifizieren, der unter anderem von „Asyltourismus“ sprach. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm erklärt: „Offenbar ist dieser Splitter-Gruppierung jedes Mittel recht, um an die Altparteien anzudocken und etwas Aufmerksamkeit zu erheischen.“ 2016 sagte Holm selbst: Die AfD wolle „eine Art CSU sein – nur konsequent“.
Die CDU in MV ist angesäuert: „Die Frage nach CSU-Landesverbänden stellt sich nicht“, sagt Generalsekretär Wolfgang Waldmüller. CDU und CSU würden sich schon wieder zusammenraufen.
Die CSU in Bayern, 142000 Mitglieder, reagiert reserviert: Eine OZ-Anfrage sei „in Bearbeitung“.
„Es ist ein Angebot“, sagt BMV-Mann Wildt. Er sei sicher: Trete die CSU bundesweit ein, dann würde die AfD „auf 5 Prozent austrocknen“.
Frank Pubantz
