Unternehmer enttäuscht: Rostock verschärft Regeln für Parkgenehmigungen

Da passt etwas nicht zusammen: Rostocks Verkehrssenator Holger Matthäus (Grüne) äußert sich sehr positiv über die neuen Regeln zur Vergabe von Sonderparkscheinen für Gewerbetreibende und Freiberufler in Bewohnerparkgebieten. Schließlich seien diese gemeinsam mit Vertretern der Bürgerschaft und der Wirtschaft erarbeitet worden. „Das zeigt das gute Funktionieren einer starken Stadtgesellschaft. Großer Dank an alle Beteiligten“, sagt Matthäus. Die Beteiligten selbst sehen das jedoch ganz anders. „Wir sind sehr irritiert, dass eine zwischen der Stadt und den Vertretern der Wirtschaft getroffene Vereinbarung offensichtlich keinen Bestand hat", sagt Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Rostock. Er ist enttäuscht über das neue Antragsverfahren. „Der Antrag beinhaltet unklare Angaben zum Betriebsablauf, auf deren Streichung sich die Wirtschaft mit Senator Holger Matthäus kürzlich verständigt hatte“, sagt Strupp. IHK: Parkmöglichkeiten für Geschäftsalltag wichtig: Die IHK bemängelt, dass die Stadt nun doch von den Unternehmen wissen will, welche Gegenstände, in welcher Menge und wie häufig transportiert werden. „Damit wird die Antragstellung zum Lotteriespiel“, sagt Strupp. Viele Gewerbetreibende seien zur Bewältigung ihres Geschäftsalltages aber auf ihr Fahrzeug und eine Parkmöglichkeit in der Nähe ihres Betriebes angewiesen. „Sowohl für den Antragsteller als auch die Verwaltung wäre eine eindeutige und praxistaugliche Regelung mit klaren Kriterien notwendig“, so der IHK-Präsident. Zehn Bewohnerparkgebiete gibt es aktuell in Rostock: vier in der Innenstadt, drei in Warnemünde, zwei in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt und eines im Hansaviertel. Rund 6000 Bewohnerparkausweise und 1500 Ausnahmegenehmigungen werden laut Stadtverwaltung pro Jahr in Rostock ausgestellt. Die Rechtssprechung sieht vor, dass das Verhältnis zwischen den vorhandenen Parkplätzen und den ausgegeben Ausweisen bei 1:3 liegen darf. Bewohnerparkausweise werden nur auf Antrag herausgegeben. Die Gebühr für die Ausstellung beträgt 30,70 Euro im Jahr. Für die Änderung des Parkausweises ist eine Gebühr von 14,00 Euro zu entrichten. Wer seinen Ausweis verliert, bekommt für die Restlaufzeit für 23,80 Euro einen neuen. Kritisch sieht auch die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der Bürgerschaft, Anke Knitter (SPD), die neuen Festlegungen der Stadt. Die Rechtsanwältin ist in der Innenstadt selbst auf eine Ausnahmegenehmigung angewiesen und war an den fast ein Jahr andauernden Beratungen zu dem Thema beteiligt. „Für mich als Freiberuflerin war in dem Zusammenhang auch die Berücksichtigung der Interessen der Selbstständigen wichtig, die insbesondere in der Innenstadt stark vertreten sind und die für deren Belebung auch nicht von dort vertrieben werden sollten“, so Knitter. Gebühren steigen ab kommenden Jahr: Die Kommunalpolitikerin hätte sich für das Antragsverfahren ebenfalls eine bessere Einschätzbarkeit der Erfolgsaussichten gewünscht. „Das vorgelegte Formular lässt diesbezüglich zu viele Fragen offen“, sagt Knitter. Problematisch sei zudem, dass die neue Regelung nicht den Verhandlungsstand zwischen Oberbürgermeister und IHK widerspiegele: „Wenn eine Verständigung stattgefunden hat, muss sich das auch im Formular wiederfinden.“ Knitter bringt aber noch einen weiteren Punkt ins Spiel, der für Verstimmung sorgt. Denn die Stadt kündigt an, die Gebühren für die Sonderparkscheine ab dem kommenden Jahr zu erhöhen. Derzeit sind 39,00 Euro fällig. „Da ist mit erheblichen Anhebungen zu rechnen“, befürchtet Knitter. Gerade vor diesem Hintergrund sei es auch wichtig, dass die Erfolgsaussichten einer Antragsstellung besser einschätzbar seien, so die Kommunalpolitikerin. Positiv sei hingegen, dass die Gebühren nicht sofort erhöht werden. Ausnahmen nur noch in dringenden Fällen: Aus Sicht von Senator Matthäus ist eine Verschärfung der Regeln unumgänglich: „Die bisherige Vergabe von Parkkarten an ansässige Gewerbetreibende und Freiberufler stand dem eigentlichen Zweck des Gesetzgebers entgegen, in den entsprechenden Parkgebieten Bewohner zu bevorrechtigen.“ Dies sei das Ergebnis einer umfangreichen Prüfung der Rostocker Verkehrsbehörde. „Die gebührenpflichtigen Ausnahmegenehmigungen werden daher nur noch in dringenden Fällen und unter Anwendung höherer Maßstäbe vergeben“, betont Matthäus. Der Senator erklärt dazu: „Bewohnerparkgebiete sind aufgrund des erheblichen Mangels an Parkraum tagsüber zu 50 Prozent den Bewohnern vorbehalten.“ Die übrigen 50 Prozent stehen dem allgemeinen Parksuchverkehr zur Verfügung. „Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises haben nur diejenigen, die in diesem Bereich mit Hauptwohnsitz registriert sind, dort auch tatsächlich wohnen und zugleich Halter eines Fahrzeugs sind beziehungsweise ein solches zur ständigen Nutzung überlassen bekommen haben“, so Matthäus. Be- und Entladen in speziellen Zonen möglich: Wer in Bewohnerparkgebieten einer Berufstätigkeit nachgehe, habe hingegen keinen Anspruch auf einen Parkausweis. „Die Anmietung eines Stellplatzes sowie die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und gebührenpflichtiger Parkflächen in der Nähe des Geschäftssitzes sind in der Regel zumutbar“, sagt der Senator. Das bloße Be- und Entladen sei auch in Ladezonen oder in Bereichen mit eingeschränktem Halteverbot möglich, so Matthäus weiter. „In Absprache mit den Vertretern der Wirtschaft wurden letztere speziell eingerichtet, um den Wirtschaftsverkehr zu erleichtern.“ Auch eine einfachere Arbeitsorganisation rechtfertige eine Ausnahmegenehmigungserteilung nicht. „So ist es durchaus zumutbar, einen zusätzlichen Zeitaufwand einzukalkulieren und Wege zu Fuß zurückzulegen“, sagt der Senator. Lesen Sie auch: Rostock regelt Park-Genehmigungen neu: Das müssen Sie jetzt wissen Neues Bewohnerparkgebiet in Rostock: Anwohner sind unzufrieden Anwohner klagen über Parkplatzmangel Über den Autor Von André Horn