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Rostock Urteil wegen Volksverhetzung: „An die Wand“ kostet 900 Euro
Mecklenburg Rostock Urteil wegen Volksverhetzung: „An die Wand“ kostet 900 Euro
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00:24 23.05.2018
Symbolbild: Wer in sozialen Netzwerken, wie Facebook, Hassreden verbreitet, macht sich strafbar. Quelle: Foto: Ove Arscholl
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Kröpeliner-Tor-Vorstadt

Ein 64-Jähriger ist gestern vom Amtsgericht Rostock wegen Volksverhetzung im Internet zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden.

Der Angeklagte aus Mönchhagen (Landkreis Rostock) hatte auf Facebook einen Artikel über einen ausländischen Straftäter mit den Worten kommentiert: „Bevor die noch weiter Steuergelder verschlingen...

an die Wand...“ Für das Gericht hat der Angeklagte damit „zu einer Willkürmaßnahme gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe aufgerufen“, wie der Richter sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte kann in Berufung gehen oder Revision einlegen.

Der 64-Jährige verteidigte sich gestern vor Gericht selbst und gestand, dass der zitierte Eintrag im sozialen Netzwerk Facebook von ihm stammt. Er habe damit aber nicht zur Gewalt aufrufen wollen.

„Ich meinte damit: An die Wand stellen, kontrollieren und abschieben“, sagte der selbstständige Verkäufer vor Gericht.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft erfüllt die Aussage dennoch den Straftatbestand der Volksverhetzung. Denn sie impliziere den Aufruf zu einer Willkürmaßnahme, wie es sie jahrzehntelang immer wieder gegeben habe. So sind zum Beispiel im Ersten und Zweiten Weltkrieg Deserteure oder Andersdenkende an die Wand gestellt und erschossen worden. „Es ist heftiger Tobak, was da auf Facebook so ausgestellt wird“, sagte der Staatsanwalt.

Der Angeklagte entgegnete, dass das nicht gerecht sei. Es werde sich hier nicht an die Tatsachen gehalten. Er habe den Satz so nicht gemeint. „An solche Urteile wird man sich später noch erinnern“, sagte der Mann. Er könne nicht verstehen, dass der Satz „in Anatolien entsorgen“ nicht bestraft werde, seine Äußerung aber schon. „Das ist Willkür“, so der Angeklagte.

Anders als der Fall Gauland?

Hintergrund: Die Thüringer Justiz hat ihre Ermittlungen gegen den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingestellt (die OZ berichtete). Gauland hatte 2017 bei einem Auftritt im thüringischen Eichsfeld über die damalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) gesagt: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist.

Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ Danach gingen rund 20 Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen Gauland ein. Doch für die Thüringer Staatsanwaltschaft ist die Äußerung des Politikers noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Gauland habe – „wenn auch grenzwertig“ – polemisiert, so ein Sprecher.

Grundsätzlich sind freie Meinungsäußerungen durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt. Für den Kommentar des Mannes aus Mönchhagen gelte das laut Gericht jedoch nicht mehr. „Dabei ist völlig egal, ob Sie es anders gemeint haben“, sagte der Richter zum Angeklagten. Entscheidend sei, wie die Worte „an die Wand“ verstanden werden. Kritisch sah der Richter auch die Anmerkung des Angeklagten, dass „man sich später noch an solche Urteile erinnern werde“. Da der Mann nicht vorbestraft ist, sei eine Geldstrafe angemessen. Nach Strafgesetzbuch wäre auch eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren möglich gewesen.

Ermittler verstärkt im Einsatz

Laut Rostocker Staatsanwaltschaft steigt die Zahl der Fälle von Volksverhetzungen im Netz. Zuständig für die Ermittlungen ist die Abteilung Informations- und Kommunikationstechnik (IUK), die zuletzt personell aufgestockt wurde. „Wir haben hier jetzt vier Staatsanwälte und einen Leiter“, sagt Sprecher Harald Nowak. Unterstützt werden die Ermittler inzwischen durch das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dieses verpflichtet Internet-Plattformen dazu, strafbare Hassrede schneller zu löschen.

Bis zu drei Jahre Haft

Im Strafgesetzbuch heißt es zum Thema Volksverhetzungen: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung.“

Wer den öffentlichen Frieden stört, dem droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

André Wornowski

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