Veranden-Urteil: Der Stadt droht eine Klagewelle

Weiterer Punktsieg für die Warnemünder gegen Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) im Verandenstreit: Am Donnerstag hat das Rostocker Amtsgericht eine Klage der Hansestadt gegen Ute Schütt abgewiesen. Wenn der OB nun nicht die Reißleine zieht, wächst die Gefahr, dass auf die Stadt eine Klagelawine zurollt, wie sie sie noch nicht erlebt hat. Sechs ähnliche Verfahren stehen noch aus. Sollten die zu ähnlichen Ergebnissen führen, dann wolle ein Großteil der 130 Betroffenen in der Bürgerinitiative gegen die Stadt vor Gericht ziehen. Das berichtet Helmut Bach, der die Verandenbesitzer fachlich im Streit mit der Stadt berät. Ute Schütt erwarb vor drei Jahren ein Haus am Alten Strom, ohne zu ahnen, welches Gezerre es in Warnemünde um die Verandengrundstücke gibt. Und ohne zu wissen, dass sie mit dem Kauf in diesen Strudel hineingezogen würde. Als sie die städtische Forderung nach einem Nutzungsentgelt auf den Tisch bekam, reichte sie eine Feststellungsklage ein. Die Stadt, die den hierfür angesetzten Termin nicht wahrnahm, wollte den Spieß mit einer Gegenklage umdrehen. Damit ist sie nun gescheitert. „Wir werden Rechtsmittel einlegen“, erklärte Rathaussprecher Ulrich Kunze, „und in die nächste Instanz gehen.“ Die Hansestadt habe eine völlig andere Rechtsauffassung als das Gericht. Und selbst Rechtsanwalt Martin Fiebig, der Ute Schütt vertrat, hatte unmittelbar nach der Verhandlung eingeräumt, dass eine andere Instanz anders werten könne. Das Urteil, das jetzt verkündet worden sei, müsse nicht automatisch auch für andere ähnliche Verfahren genauso lauten. Genau das will die Bürgerinitiative abwarten, bevor weitere Gerichtsverfahren angestrebt werden. 130 Eigentümer sind noch in der Bürgerinitiative, die sich gegen die, wie die Betroffenen meinen, unverschämten Forderungen aus dem Rathaus wehren wollen. Bei Licht betrachtet, handelt es sich schon längst nicht mehr um einen Streit Rostocks gegen Warnemünder. „Der politische Raum in der Stadt ist auf unserer Seite“, sagt Bach. „Alle Bürgerschaftsfraktionen haben den OB aufgefordert, den Streit zu beenden. Einschließlich seiner eigenen.“ Und Sybille Bachmann, Fraktionsvorsitzende vom Rostocker Bund, befürchtet: „Am Ende könnte es passieren, dass die Stadt keinen Cent erhält — obwohl die Verandenbesitzer zur Zahlung von bis zu 150 Euro pro Quadratmeter bereit gewesen sind.“ Steffen Wandschneider, Fraktionschef der SPD, dazu: „Das sture Beharren des OB auf einer Maximalposition, die das öffentliche Interesse nicht hinreichend berücksichtigt, wurde und wird von uns abgelehnt.“ Methling hatte mehrfach erklärt, dass die Stadt ihre Forderungen nicht reduzieren könne, weil es kein öffentliches Interesse an den Veranden gebe. Konflikt mit 100-jähriger Geschichte Beim Verandenstreit geht es um die Klärung einer seit mehr als hundert Jahre währenden, besonderen Grundstückskonstellation. Die Eigentümer vieler kleiner Grundstücke haben sich durch den Veranda-Anbau zusätzlich Platz geschaffen, um vom beginnenden Fremdenverkehr profitieren zu können. Mit Duldung der damaligen Stadtverwaltungen sind die Veranden jedoch zum größten Teil auf kommunalen Flächen errichtet worden. Hierfür fordert das Rathaus jetzt sehr hohe Kaufpreise oder Nutzungsgebühren. Achim Treder

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