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Rostock Vor der Stichwahl: Was darf Rostocks OB – und was nicht?
Mecklenburg Rostock Vor der Stichwahl: Was darf Rostocks OB – und was nicht?
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09:00 15.06.2019
Am Sonntag wählt Rostock einen neuen OB: Wer nimmt dann auf dem Chefsessel des Rathauses Platz? Quelle: OVE ARSCHOLL
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Rostock

Am Sonntag geht es nun wirklich ums Ganze: 173 000 Rostocker sind aufgerufen, für sieben Jahre ihren neuen Oberbürgermeister zu wählen – und müssen sich zwischen dem parteilosen Unternehmer Claus Ruhe Madsen (nominiert von CDU und FDP) und Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) als Nachfolger für Roland Methling entscheiden. Doch was macht ein OB eigentlich? Was darf er – und was darf er nicht? Die sieben (Rostocker) Rechte und Pflichten des Rathaus-Chefs.

1. Der „erste Mann“ Rostocks

Der Oberbürgermeister wird von den Bürgern der Stadt direkt gewählt – und ist somit das Stadtoberhaupt. Er ist der alleinige gesetzliche Vertreter der Hansestadt. Heißt: Alle Verträge, die mit Rostock geschlossen werden, müssen von ihm (oder von seinen Stellvertretern) unterzeichnet werden. Nach außen vertritt er die Stadt gemeinsam mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der Bürgerschaft. Wenn es um Dienstwagen geht, ist der OB allerdings in der Hierarchie klar vorne. Denn: Nach OZ-Informationen gewähren die Autokonzerne für den Dienstwagen des Oberbürgermeisters einen so genannten „Regierungsrabatt“, für den Wagen des Bürgerschaftspräsidenten hingegen bekommt die Stadt keine Ermäßigung.

2. Der OB als Chef

Der Oberbürgermeister ist der Vorgesetzte von 2500 Mitarbeiterin in Ämtern und Eigenbetrieben. Auch die Senatoren unterstehen dem Rathaus-Chef in fachlichen Fragen. Zudem ist der OB Kraft seines Amtes auch Gesellschaftervertreter für alle kommunalen Unternehmen. Damit ist er auch der „Boss“ von 3000 Mitarbeitern bei der Wiro, der Rostocker Straßenbahn AG, Nordwasser und vielen weiteren Gesellschaften.

3. Hauptaufgabe „Organisation“

Die Hauptaufgabe des Oberbürgermeisters ist die Organisation der Verwaltung. In Paragraph 38 der Kommunalverfassung heißt es dazu: „Der Bürgermeister ist gesetzlicher Vertreter der Gemeinde. Er leitet die Verwaltung und ist für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich.“ Im Klartext: Der OB ist für alle Aufgaben verantwortlich, die die Stadtverwaltung zu erledigen hat – für eine einsatzbereite Feuerwehr, für die Ausstattung von Schulen, für Kitas, für Straßen und Wege, für den Umwelt- und den Denkmalschutz zum Beispiel. Wie er die Verwaltung grundsätzlich organisiert, muss er mit der Bürgerschaft abstimmen.

Den größten Teil des Tages verbringt der OB in Beratungen und Terminen. Er muss Akten studieren, Entscheidungen seiner Mitarbeiter „absegnen“, die Stadt in verschiedenen Gremien (zum Beispiel dem Ostdeutschen Sparkassenverband) vertreten und den Kontakt zur Stadt- und Landespolitik halten.

4. Abhängig von der Bürgerschaft

Trotz allem ist der Oberbürgermeister nicht frei in seinen Entscheidungen: Ob Rostock beispielsweise Gehwege saniert oder neue Turnhallen baut, entscheidet nicht der Rathaus-Chef, sondern die Bürgerschaft. Denn bei ihr liegt das „Königsrecht“ – die Entscheidung über das Geld der Hansestadt. Alle Bauvorhaben, Projekte, Investitionen und Anschaffungen müssen im Rostocker Stadthaushalt geplant sein. Und über den Etat entscheiden allein die 53 gewählten Volksvertreter. Ohne ihren Segen darf der Oberbürgermeister in den allermeisten Fällen maximal 100 000 Euro frei ausgeben. Für die beiden Kandidaten bedeutet das auch, dass sie all ihre Versprechen im Wahlkampf nur einlösen können, wenn sie in der Bürgerschaft Mehrheiten für ihre Ideen bekommen. In dem Gremium haben Linke, Grüne und SPD die Oberhand.

5. OB kontrolliert Bürgerschaft

Die Bürgerschaft kontrolliert den OB – doch es geht auch andersherum: Der Verwaltungschef hat alle Beschlüsse der „Gemeindevertreter“ auf recht- und gesetzmäßigkeit zu kontrollieren. Trifft die Bürgerschaft eine Entscheidungen, die gegen Gesetze verstoßen, kann und muss der Oberbürgermeister sein Veto einlegen. Im Zweifel muss dann das Land (oder ein Gericht) entscheiden, wer nun Recht hat.

6. Privilegien und Pflichten

Der OB ist ab Amtsantritt Beamter auf Zeit – und darf somit niemals streiken. Dafür genießt er einige Privilegien: So steht dem Rathaus-Chef ein Dienstwagen der Oberklasse zu – samt persönlichem Fahrer. Er wird nach der Besoldungsstufe B 7 bezahlt. Das macht – inklusive einer kleinen, persönlichen Zulage – rund 10 000 Euro brutto im Monat. Überstunden bekommt er trotz vieler Abendtermine nicht extra bezahlt. Die meisten Geschäftsführer von kommunalen Unternehmen in der Hansestadt verdienen deutlich mehr als „ihr Chef“.

7. Nur die Bürger können ihn abwählen

Ist der OB erstmal gewählt, kann er auch nur von den Bürgern wieder abberufen werden. Die Bürgerschaft kann zwar eine Abwahl starten, die Entscheidung treffen dann aber die Rostocker an den Wahlurnen. Oder aber: Der OB lässt sich eine Straftat zu schulden kommen und wird rechtskräftig wegen einer zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, verliert er sein Amt. Bei bestimmten Straftaten – zum Beispiel Hochverrat, Bestechlichkeit oder „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“ – reichen sechs Monat für den „Rauswurf per Gesetz“.

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