Wasserdebatte: Umland bremst Rostock

In der Debatte um die Zukunft der Trinkwasserwirtschaft warnen Rostocks Umlandgemeinden vor einem Schnellschuss. Die Bürgerschaft soll Anfang März die Kündigung des noch bis 2018 laufenden Vertrages mit dem Betreiber Eurawasser Nord beschließen. Viel zu früh, kritisieren viele Bürgermeister. „Da hab‘ ich große Bauchschmerzen. Es gibt keinen Grund für diese schnelle Entscheidung. Das muss gründlich vorbereitet sein“, sagt Rövershagens Bürgermeisterin Verena Schöne. Hintergrund: Der Vertrag mit Eurawasser läuft bis 2018. Danach wollen die Rostocker Versorgungs- und Verkehrsholding (RVV) und der Zweckverband WWAV die Wasserwirtschaft mittels kommunaler Nordwasser GmbH in Eigenregie übernehmen. Trinkwasserkunden sollen so zehn Prozent bei ihren Wasserkosten sparen. RVV und WWAV wollen die Nordwasser GmbH zu 51 beziehungsweise 49 Prozent halten. Erwirtschaftete Gewinne sollen zu 20 Prozent an die im WWAV zusammengeschlossenen Kommunen und zu 80 Prozent an die Hansestadt gehen. Fristgerecht müsste der Vertrag mit Eurawasser erst 2015 gekündigt werden. Doch die Bürgerschaft soll die Entscheidung schon jetzt fällen. Das Eiltempo ist in den Fraktionen heftig umstritten. Auch in den Kommunen rund um die Hansestadt fühlt man sich gehetzt. Dummerstorfs Gemeindeoberhaupt Axel Wiechmann: „Man ist geneigt zu denken, dass sich der ein oder andere Politiker vor der Kommunalwahl profilieren will.“ Die Fristen für die ordentliche Kündigung seien noch lang. „Rostock ist vorgeprescht. Wir waren unter Zugzwang“, beklagt Bentwischs Bürgermeister Joachim Schwaß. Dennoch: „Das Konzept, das man uns bei der letzten Sitzung des Zweckverbandes vorgetragen hat, war einigermaßen fundiert. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir es mittragen.“ Für Kritzmows Bürgermeister Thomas Knopp kommt die Entscheidung genau zur rechten Zeit. „Wir müssen jetzt Klarheit schaffen“, fordert er. Eine Zukunft mit Eurawasser sieht er nicht. „Nur was wir selbst machen, haben wir auch in unserer Macht.“ Die These stützt Verena Schöne nur mit Vorbehalt. Eine Rekommunalisierung habe Vorteile, sei aber nicht zwangsläufig der Königsweg. „Es hängt davon ab, wie man sie ausgestaltet und wer in den Gremien federführend ist.“ Die Leitung der Nordwasser GmbH dürfe nicht der Politik obliegen, sondern gehöre in Experten-Hände. Nur dann befürworte sie das kommunale Modell. Axel Wiechmann fordert eine ergebnisoffene Diskussion: Betreiberwechsel, Rekommunalisierung oder Vertragsverlängerung mit Eurawasser — sämtliche Optionen müssten durchdacht werden. Die Entscheidung werde dann einvernehmlich fallen. „Wir Umlandgemeinden und die Stadt Rostock werden mit einer Stimme sprechen.“ Bestimmen müssen die Bürger, fordert hingegen Gerhard Matthies, Bürgermeister von Lambrechtshagen. Er will einen Volksentscheid. Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (URF) hat gestern abermals den aus seiner Sicht größten Nachteil des aktuellen Betreibervertrags betont: Selbst wenn Eurawasser mit den tatsächlichen Kosten unter dem Vertragspreis bleibe, fließe die Differenz ausschließlich in die Unternehmenskasse. Der Verbraucher habe nichts davon. OZ-Forum Die OSTSEE-ZEITUNG lädt am 19. Februar, 18 Uhr, zu einem öffentlichen Forum über die Zukunft der Trinkwasserversorgung ein. Ort: das OZ-Pressehaus in Rostock, Richard-Wagner-Straße 1a. Mit Vertretern aus Kommunalpolitik und Wirtschaft wollen wir Modelle, Vor- und Nachteile diskutieren. Bereits zugesagt haben: Eva-Maria Kröger (Linke), Sybille Bachmann (Rostocker Bund), Frank Giesen (CDU), Steffen Wandschneider (SPD) und Peter Paffhausen, früherer Chef der Stadtwerke Potsdam mit Eurawasser-Erfahrung. „Rostocker können vom Potsdamer Erfolg lernen“ In Rostocks Wasser-Debatte mischt sich nun ein Mann ein, der sich selbst als Rekommunalisierungs-Experte versteht. Peter Paffhausen, früherer Geschäftsführer der Stadtwerke Potsdam, war im Jahr 2000 als Verhandlungsführer maßgeblich daran beteiligt, dass die brandenburgische Landeshauptstadt ihre Kooperation mit Eurawasser vor Vertragsende aufkündigen und die Wasservermarktung selbst wieder übernehmen konnte. Nun wolle er den Rostocker Entscheidungsträgern bei einem vergleichbaren Vorhaben zur Seite zustehen. Er rät der Hansestadt und den Umlandgemeinden, schon „vor 2018 die Reißleine zu ziehen“. Das sei möglich, das habe das Beispiel Potsdam bewiesen. „Wir sind Eurawasser nach zwei Jahren losgeworden, obwohl der Vertrag für 20 Jahre abgeschlossen war. Es war eine feindliche Übernahme von David gegen Goliath“. Eurawasser und der Wasserbetrieb Potsdam verband von 1998 bis 2000 eine öffentlich-private Partnerschaft. Der Vertrag habe auf dem Rostocker Modell beruht, berichtet Paffhausen. 2002 wurde die Wasserbetrieb Potsdam GmbH in die Stadtwerke Potsdam GmbH eingegliedert und führt seitdem die Bezeichnung Energie und Wasser Potsdam GmbH. Da bei dem Vertrag auch das gesamte Personal, die Liegenschaften, die Fahrzeuge und die Werkzeuge an die Stadtwerke übergingen, habe die Kommune die Wasserwirtschaft problemlos bewältigen können. Die Wasserkunden hätten durch den Wechsel keine Nachteile gehabt. Allerdings auch keine Ersparnisse. „Da wir bei der Rekommunalisierung den Vertrag von Eurawasser übernommen haben, konnten die Preise nicht sinken.“ Aber: Die Preise seien in den Folgejahren erheblich geringer gestiegen, als von Eurawasser prognostiziert worden war, sagt Paffhausen. Antje Bernstein Antje Bernstein

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