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Rostock Weihnachtsgeschenk für Eltern und Gemeinden im Landkreis Rostock
Mecklenburg Rostock Weihnachtsgeschenk für Eltern und Gemeinden im Landkreis Rostock
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15:18 05.12.2019
Symbolfoto: Kinderspielzeug hängt in einer Kindertagesstätte. Quelle: dpa
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Güstrow

Es ist die längste Sitzung in der Geschichte des Kreistages im Landkreis Rostock gewesen: Vier Stunden und drei Minuten lang diskutierten die Kommunalpolitiker am Mittwoch über wichtige Entscheidungen. Ein Überblick:

Landratswahl am 6. September 2020

Der neue Landrat wird am Sonntag, 6. September 2020, gewählt. Darauf haben sich die Kreistagsmitglieder geeinigt. Die Amtszeit des Landrates beträgt sieben Jahre und läuft am 12. November 2020 ab. Die Kreistagsverwaltung hatte zunächst Sonntag, den 17. Mai 2020, vorgeschlagen. CDU-Fraktionschef Axel Wiechmann warb jedoch für den September-Termin: „So wird den Kandidaten eine größere Zeitschiene zur Verfügung gestellt, um sich den Bürgern des Landkreises bekannt zu machen.“ Die Stichwahl ist auf Sonntag, den 20. September 2020, datiert.

Mehr Geld für Kreistagsmitglieder

Die Kreistagsmitglieder erhalten künftig neben einer Aufwandsentschädigung von 60 Euro pro Sitzung eine monatliche „Grundpauschale“ von 100 Euro, die es so bisher nicht gab. Hintergrund ist eine Neuregelung des Landes. Demnach wäre sogar ein „Grundgehalt“ von 500 Euro möglich gewesen. Zusätzlich gibt es 25 Cent je gefahrenen Kilometer.

Auch Funktionsträger bekommen mehr Geld: Kreistagspräsident Veikko Hackendahl (CDU) stehen künftig 1200 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat zu. Bisher waren es „nur“ 1000 Euro. Mitglieder des Präsidiums erhalten künftig 350 Euro – was ebenfalls einer Erhöhung um 20 Prozent entspricht. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten bei einer Fraktionsgröße von weniger als zehn Mitgliedern 620 Euro, zehn bis 20 Mitgliedern 670 Euro und mehr als 20 Mitglieder 720 Euro.

Grund für die Erhöhung: Durch die nun größeren Landkreise sei auch der Aufwand in der Kreistagsarbeit größer, heißt es. Die AfD plädierte dennoch für eine Verlegung der Erhöhung auf das letzte Jahr der Wahlperiode – was mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Auch die Freien Wähler scheiterten mit ihrem Vorstoß, eine fest angestellte Geschäftsführung für alle Fraktionen zu etablieren.

Geschenk für Eltern und Gemeinden

Weihnachtsgeschenk an Eltern und Gemeinden: Der Kreistag hat beschlossen, dass der Landkreis die Kita-Beiträge der Eltern im Dezember zur Hälfte übernimmt. Die andere Hälfte der Beiträge geht an die Gemeinden. Grundlage sind Überschüsse aus Landesgeldern.

Die Kreisverwaltung hatte zunächst vorgeschlagen, dass die Gelder den Eltern zu 100 Prozent zugute kommen. Mehrere Kreistagsmitglieder sprachen sich jedoch dagegen aus. Unter anderem sah Axel Wiechmann (CDU) rechtliche Probleme, da auch die Gemeinden einen Anspruch auf die Hälfte der Gelder hätten.

Neue Regeln für Kita-Beiträge

Landrat Sebastian Constien (SPD) Quelle: OVE ARSCHOLL

Von Januar 2020 an ist die Betreuung in Krippe, Kindergarten, Hort und bei Tagesmüttern kostenlos. 17 000 Kinder im Landkreis profitieren. Den Weg für die Beitragsfreiheit hat der Kreistag nun endgültig freigemacht – mit der Änderung der Satzung zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG MV).

Für den Landkreis ist die Beitragsfreiheit jedoch mit höheren Kosten verbunden – wie hoch genau, ist laut Landrat Constien noch offen. Auch ist das System noch nicht vollständig umgestellt. Rund 17 000 Datensätze müssen neu erstellt werden. Constien spricht von einem Kraftakt für die Mitarbeiter der Verwaltung: „Überstunden und Wochenendarbeit sind damit verbunden.“

Der Landkreis ist ab Januar alleiniger Ansprechpartner: Anträge der Eltern werden zentral und ausschließlich vom Jugendamt bearbeitet. Für Kitaträger und Tagesmütter wird die Abrechnung vereinfacht. „Die notwendigen Formulare stehen auf der Internetseite des Kreises zur Verfügung“, sagt Landkreis-Sprecher Michael Fengler.

Streit über Einzugsbereiche für Schulen

Der Landkreis will für die allgemeinbildenden Schulen neue Einzugsbereiche festlegen. Ziel ist laut Kreisverwaltung die Sicherung der Bestandsfähigkeit der Grundschule Rerik, der Grundschule Warnow, der Regionalen Schule Bernitt und des Gymnasiums Teterow. Auch sollen die Städte Bützow, Güstrow und Bad Doberan entlastet werden.

Die angestrebten Änderungen sorgen jedoch für Diskussionen. Das Thema wurde daher vertagt und zur weiteren Bearbeitung in den Bildungsausschuss zurückgegeben.

Fusion von RSAG und Rebus?

Ein Bus von Rebus steht neben einer Straßenbahn der Rostocker Straßenbahn AG. Quelle: OVE ARSCHOLL

Der Landkreis und die Hansestadt arbeiten gerade an einem neuen Nahverkehrsplan. Dazu gab es mehrere Anträge: Die Grünen wollen, dass entlang der Autobahn 20 Pendlerparkplätzen mit Busanbindung an den ÖPNV entstehen. Die Freien Wähler fordern eine höhere Taktung der S-Bahn im Landkreis – die Grünen sprechen sich zudem für neue S-Bahn-Linien aus. Geht es nach den Freien Wählern, sollten die Verkehrsunternehmen der Region – die Rostocker Straßenbahn AG und Rebus – sogar zu einer Gesellschaft zusammengeführt werden. Der Kreistag will sich nun in seinen Ausschüssen damit beschäftigen.

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Von André Horn

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