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Rostock Trotz hoher Prämien wenig Bereitschaft
Mecklenburg Rostock Trotz hoher Prämien wenig Bereitschaft
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13:34 29.12.2018
Fusion gelungen: Seit dem 1. Januar 2018 gehört Klein Kussewitz zur Gemeinde Bentwisch. Quelle: OZ-Archiv
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Güstrow

Die Idee der freiwilligen Gemeindefusionen kam in Mecklenburg-Vorpommern nicht besonders gut an. Auch wenn das Land Hochzeitsprämien in sechsstelligem Bereich als Anreiz in Aussicht stellt, die Bereitschaft zum Zusammenschluss war seit 2016 nicht sehr groß. Gerade einmal zwei Fusionen wurden zum 1. Januar 2018 wirksam, teilt Marion Schlender, Sprecherin des Innenministeriums, auf Anfrage mit.

So wurde im Landkreis Rostock Klein Kussewitz von Bentwisch aufgenommen. Dafür hat Bentwisch mit Bewilligungsbescheid vom 27. Juni 2018 eine Fusionszuweisung in Höhe von 400 000 Euro bekommen sowie eine Ausgleichszahlung von rund 55 000 Euro für 2018. In Vorpommern-Rügen haben sich drei Gemeinden zu einer namens Mönchgut zusammengefunden. Ganz neu gibt es zum 1. Januar 2019 die Gemeinde Ruhner Berge (Ludwigslust-Parchim). „Diese Neubildung wurde gerade genehmigt“, sagt Schlender.

Haushaltskonsolidierungen durch nicht abgeflossenes Geld

Die Frist für weitere Fusionen läuft 2019 ab. Zusammenschlüsse von Gemeinden müssen bis spätestens 26. Mai, dem Tag der Kommunalwahl, wirksam werden, wenn die Beteiligten noch Prämien nach Gemeinde-Leitbildgesetz und Fusionsverordnung abfassen wollen. Anträge müssen bis spätestens 26. März vorliegen, im Topf sind insgesamt 40 Millionen Euro. „Eine Fristverlängerung wird es nicht geben“, kündigt Schlender an. Nicht abgeflossenes Geld solle Kommunen ab 2020 für Haushaltskonsolidierungen zur Verfügung stehen.

Im Landkreis Rostock sind noch drei Gemeindefusionen angeschoben. Der Kreistag hat gerade die Eingemeindung von Diekhoff in die Stadt Laage befürwortet wie auch weitere Fusionsvorhaben. So werden sich die Gemeinden Boddin und Lühburg mit Walkendorf zusammenschließen. Außerdem wollen Nienhagen, Elmenhorst-Lichtenhagen und Admannshagen-Bargeshagen eine Großgemeinde werden.

Nötiger Eigenanteil für Schulen fehlt

Laages Bürgermeister Holger Anders freut sich auf den Neuzugang von gut 900 Einwohnern aus Diekhof. „Die Familie wird größer“, sagt er. Laage habe schon zwei Fusionen hinter sich, 2004 mit Liessow und 2006 mit Weitendorf. Diesmal gibt es eine Hochzeitsprämie vom Land, die zunächst zur Schuldentilgung der Gemeinde genommen werden soll. Für die Sanierung oder einen Neubau der Schule in Diekhof fehlte bisher der nötige Eigenanteil. Da komme das Geld auch gerade recht. „Der Schulstandort ist sowohl für die Stadt als auch die Gemeinde sehr wichtig“, sagt Anders. Die Diekhofer Schüler könnten nicht alle in Laage untergebracht werden.

Die Fusion biete vor allem die Chance, die Verwaltung zu verändern, findet Bargeshagens Bürgermeister Eduardo Catalan. „Wir müssen Verwaltung erneuern, ins 21. Jahrhundert holen“, erklärt Catalan auf dem letzten Kreistag. „Wir haben Ämter, die funktionieren noch wie in der Steinzeit“, kritisiert er, „da gibt es mehr Faxe und Telefone als Computer.“ Und die Bürger würden kaum noch erreicht. Kreistagsvizepräsident Wolfgang Methling stimmt insofern zu: „Tatsächlich, es geht um Neuordnung der Verwaltung.“ Doch er warnt davor: „Der Zusammenschluss der Gemeinden hat Konsequenzen für die Ämter.“ Wenn sich leistungsstarke Kommunen „rausziehen“ würden, blieben die anderen zurück. „Darüber müssen wir solidarisch reden“, sagt Methling.

„Die Ämter zeigten wenig, zum Teil keine Bereitschaft, Gemeinden in ihrem Bestreben zu unterstützen“, konstatiert Dr. Uwe Heinze, der als Koordinator im Landkreis die Gemeinden bei der Umsetzung des Leitbild-Gesetzes berät. Die Wirkung des Gesetzes betrachtet er als „wenig zufriedenstellend“. Gemeinden, die von Fusionen am meisten profitieren würden, seien dazu am wenigsten bereit. „Insgesamt scheinen sehr viele Gemeinden, insbesondere deren Funktionsträger, mit dem Status quo zufrieden zu sein“, heißt es in Heinzes Resümee vor dem Kreistag. Ein Wille zur Entwicklung der Gemeinde, zu neuen Ideen, sei nur selten vorzufinden. „Die erhöhten Zuweisungen machen die persönlichen Befindlichkeiten von Handlungsträgern nicht wett“, zieht er ein ernüchterndes Fazit, das wenig Hoffnung für weitere Fusionen gibt.

Doris Deutsch