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Rostock Zu viel Bürokratie? Rostocker Ortsbeiräte nutzen finanzielle Hilfen kaum
Mecklenburg Rostock Zu viel Bürokratie? Rostocker Ortsbeiräte nutzen finanzielle Hilfen kaum
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10:42 28.10.2019
Finanzielle Hilfe für Rostocker Stadtteile: Die Hürden, um diese Hilfe zu bekommen, scheinen für manche zu hoch zu sein. Nur 53.000 Euro wurden bislang abgerufen. Quelle: Patrick Pleul/dpa
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Rostock

Insgesamt können die Rostocker Ortsbeiräte in diesem Jahr knapp 163.000 Euro ausgeben. Das Geld soll in jedem Stadtteil etwas Gutes bewirken und echte Bürgerbeteiligung ermöglichen: Doch die neuen Budgets für Rostocks Ortsbeiräte werden nur schleppend angenommen. Von insgesamt knapp 163.000 Euro sind bisher gerade einmal etwa 53.000 Euro abgerufen worden. „Die Ausgaben verteilen sich auf 40 Zuwendungsbescheide“, teilt Stadtsprecher Ulrich Kunze mit. 19Anträge seien aktuell noch in Bearbeitung. „Es liegen Hinweise auf weitere, zukünftig eingehende Anträge vor“, so Kunze. Die Frist für das laufende Jahr endet zum 15.November.

Hintergrund: Seit diesem Jahr steht jedem der 19 Ortsbeiräte in der Hansestadt ein eigenes Budget zur Verfügung. Die Idee: Weil die Beiratsmitglieder sich in ihren Stadtteilen am besten auskennen, sollen sie auch entscheiden, wo das Geld investiert wird. Vorher hatte allein die Bürgerschaft das Sagen; die Stadtteil-Vertretungen sind nur beratend tätig gewesen.

Budgethöhe richtet sich nach Einwohnerzahl

Die Budgethöhe für jeden Ortsbeirat richtet sich nach der Einwohnerzahl und einem Sockelbetrag von 3000 Euro. Besonders einwohnerstarke Ortsteile profitieren von der Regelung, dass 50 Cent pro Einwohner aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Daher ist der Ortsbeirat Stadtmitte mit 13 000 Euro Spitzenreiter, während Markgrafenheide mit 3800 Euro auskommen muss.

Der Umgang mit dem Budget ist bisher jedoch höchst unterschiedlich: Während die Südstadt zum Beispiel ihren Etat fast ausgeschöpft hat, ist in Markgrafenheide noch kein einziger Cent ausgegeben worden. „Bei uns fehlen Ideen aus der Bevölkerung“, sagt Ortsbeiratschef Jürgen Dudek (Rostocker Bund). Einzig die Freiwillige Feuerwehr habe in Markgrafenheide einen Antrag gestellt. Dieser sei aber von der Verwaltung abgelehnt worden.

Geld für neue Bälle, Springseile oder Tore

Der Ortsbeirat Südstadt hat seine 10.600 Euro zum Beispiel in die Suppenküche, Spielplätze und die Stadtteilzeitung Süd-Stern gesteckt. Auch bewilligten die Mitglieder zuletzt 450 Euro für die Anschaffung neuer Spielmaterialien, wie Bälle und Springseile, im Stadtteil- und Begegnungszentrum „Heizhaus“. Fast 3000 Euro soll der Sportverein Rostocker FC bekommen, der von dem Geld unter anderem sogenannte Minitore für das Training der Kinder und für Fußballturniere kaufen will. „Das zeigt, dass die Gelder wirklich benötigt werden“, sagt Ortsbeiratschefin Kristin Schröder (Linke).

Auch Warnemündes Vorsitzender, Alexander Prechtel (CDU), spricht von einer sehr guten Sache. Allerdings habe es Anlaufschwierigkeiten gegeben. „Das Budget ist für alle Neuland, auch für die Verwaltung.“ Viele Ortsbeiräte monierten die hohen bürokratischen Hürden. Das Rathaus hat darauf reagiert: „Der zu Beginn angedachte Verfahrensweg wurde im Lauf des Jahres immer mehr vereinfacht, so dass nun der Großteil des bürokratischen Aufwands - der sich bei der Verausgabung öffentlicher Mittel nur bedingt vermeiden lässt - von der Verwaltung übernommen wird“, sagt Ulrich Kunze.

Senioren bleiben auf Rechnung sitzen

In Gehlsdorf sind zum Beispiel die Organisatorinnen eines Seniorentreffs auf der Rechnung sitzen geblieben. Die älteren Damen hatten unter anderem dringend benötigtes Geschirr gekauft. Der Ortsbeirat hatte dies auch abgesegnet – doch die Frauen erledigten ihren Einkauf, bevor der Zuwendungsbescheid der Stadt eingetroffen ist. Nun sucht der Ortsbeirat nach einer Lösung, dass die Senioren ihr Geld trotzdem noch zurückbekommen können.

Aus Sicht von Alexander Prechtel muss sich das Ganze erst einspielen. „Mit der Zeit werden alle ein Gefühl dafür bekommen, was geht und was nicht geht.“ Laut Jürgen Dudek hat es so ein Ortsbeiratsbudget schon in den 1990er Jahren in Rostock gegeben: „Damals war es nur nicht so streng. Da konnten wir auch mal zu einem Geburtstagsjubiläum einen Blumenstrauß kaufen. Das geht heute nicht mehr.“

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