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Südwestmecklenburg Gauck zu Antrittsbesuch in MV - Werben für Demokratie und Teilhabe
Mecklenburg Südwestmecklenburg Gauck zu Antrittsbesuch in MV - Werben für Demokratie und Teilhabe
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16:41 29.05.2013
Gauck hielt zu seinem Besuch eine Rede im Schweriner Landtag. Foto: B. Wüstneck
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Schwerin

Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern die Stärkung demokratischer Institutionen auf dem Land angemahnt. Bei abnehmender Bevölkerungsdichte sei es zwar sinnvoll, Strukturen auf Effizienz zu überprüfen, sagte Gauck am Dienstag im Schweriner Landtag. „Aber ein Eindruck darf dabei nicht entstehen: Der Eindruck, der demokratische Staat würde sich aus einzelnen Regionen zurückziehen“, mahnte er. Gaucks Heimatland Mecklenburg-Vorpommern war das letzte der 16 Bundesländer, denen er seinen Antrittsbesuch abstattete.

Mit Blick auf die Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011, bei der Deutschlands größte Landkreise entstanden sind, sagte der Bundespräsident, er verstehe die Sorge mancher Bürger, ob sie in ihrem nunmehr sehr großen Landkreis ausreichend Gehör finden. Nicht immer würden die politischen Mitsprachemöglichkeiten der einzelnen Bürger transparenter, wenn der Landkreis über 5000 Quadratkilometer groß und der Landrat für viele Ortschaften zuständig sei.

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Der Bundespräsident rief zur gemeinsamen Gestaltung und Verteidigung der Demokratie auf. „Es ist unsere Demokratie“, sagte der gebürtige Rostocker. „Wir haben sie gemeinsam erkämpft, wir werden sie gemeinsam gestalten und wir werden sie verteidigen gegen alle, die sie verachten.“ Die NPD-Fraktion war der Rede des Staatsoberhauptes demonstrativ ferngeblieben. Die rechtsextreme Partei sitzt seit 2006 im Schweriner Parlament und stellt aktuell fünf Abgeordnete.

Gauck hielt in seiner Rede ein Plädoyer für den föderalen Aufbau Deutschlands, mahnte aber eine beständige Fortentwicklung an. „Die föderale Struktur ist mit Leben erfüllt und funktioniert. Es hat sich gezeigt, wie lebensnah es war, Deutschland als Bundesrepublik zu definieren“, sagte er. Bei all seinen Antrittsbesuchen habe er 16 selbstbewusste deutsche Länder kennengelernt, mit besonderen regionale Stärken und gelegentlich auch kleinen Schwächen, sagte er. „Sie spiegeln die Vielfalt deutscher Regionen, historische, religiöse und kulturelle Unterschiede.“

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) forderte eine Stärkung der Länder und gerade der Länderparlamente und bat Gauck dabei um Unterstützung. Die Rechte der Landtage müssten bei weiteren Föderalismusreformen gewahrt werden, sagte sie.

Gauck lobte in seiner Rede auch die Sparpolitik Mecklenburg-Vorpommerns. Dass der Nordosten seit 2006 keine neuen Schulden mehr aufgenommen und trotzdem politische Schwerpunkte gesetzt habe, sei vielleicht nicht jedem außerhalb dieses Bundeslandes so klar, sagte er. „Das ist ein Pfund, mit dem Sie ruhig ein bisschen mehr wuchern können“, ermunterte er die Abgeordneten zu Selbstbewusstsein.

Vor der Rede im Landtag hatte Gauck an einer Sitzung des Kabinetts in der Staatskanzlei teilgenommen und sich ins Goldene Buch der Landeshauptstadt sowie in das Gästebuch der Staatskanzlei eingetragen. Er war von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) herzlich empfangen worden. „Ich habe deutlich gemacht, dass unser Ziel eine Zukunft aus eigener Kraft ist. Und ich freue mich, dass uns der Bundespräsident auf diesem Weg sehr ermutigt hat“, sagte Sellering nach dem Treffen.

Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wurde, bescheinigte Mecklenburg-Vorpommern auf der zweiten Station seines Besuchs, in Greifswald, Spitzenleistungen in der Forschung. „Wir brauchen solche Kerne, die das Bewusstsein schaffen dafür: Wir sind fähig große Dinge zu leisten“, sagte er nach einer Visite im Leibniz-Institut für Plasmaforschung (INP). Solche wissenschaftlichen Leuchttürme zeigten, dass das Land nicht irgendwo hinterherhinke, sondern mit an der Spitze des Fortschritts agiere. „Die Menschen bringen die Region nicht nur mit Urlaub in Verbindung, sondern auch mit Spitzenforschung“, konstatierte das Staatsoberhaupt.

Gauck hatte mit Greifswald als Stadt der Wissenschaft bewusst auch einen Ort im Landesteil Vorpommern mit in das Besuchsprogramm aufgenommen. „Ein Mecklenburger muss alles tun, um die Pommern zu würdigen“, sagte der gebürtige Rostocker. Der Besuch Gaucks sollte am frühen Abend mit einem Empfang im Pommerschen Landesmuseum enden, zu dem etwa 100 Bürger geladen waren.

Bundespräsidialamt

Übertragung der Rede

dpa